Auslandsgeschäfte und Umsatzsteuer

Umsatzsteuer Umrechnungskurse AuslandFür Auslandsgeschäfte von Inländern bzw. Inlandsgeschäfte von Ausländern (z. B. Limited) gelten z. T. besondere Vorschriften. Liefern Sie Waren ins Ausland, ist ganz besonders darauf zu achten, dass Sie die Voraussetzungen der Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen bzw. innergemeinschaftliche Lieferungen (bei Lieferungen in die EU) erfüllen. Die Doppelbesteuerungsabkommen gelten nicht für die Umsatzsteuer. Für ausländische Währungen gibt es die offiziellen Umsatzsteuer-Umrechnungskurse.

 

Umsatzsteuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen

AA, 24.11.1998, 511 - 551.11/10/01

Anlage: Vordruckmuster (hier nicht enthalten)

I. 1. Die Rund- und Teil-Runderlasse vom 26.5.1986, 511-551.11/10/1 i.d.F. vom 24.7.1989 (RES 35/19), vom 2.4.1996, 511-551.11/10/1 und vom 1.10.1992, 511-551.11/11/10-1 entsprechen nicht mehr der aktuellen Rechtslage.

2. Mit der Vollendung des Europäischen Binnenmarktes zum 1.1.1993 sind für den Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowohl im gewerblichen Warenverkehr wie im privaten Reiseverkehr grundlegend neue Regeln eingeführt worden.

3. Die obengenannten Bezugserlasse werden hiermit aufgehoben.

II. Lieferungen innerhalb der EU

Da ab dem 1.1.1993 die Grenzkontrollen an den Grenzen zu den anderen Mitgliedsstaaten der EU aufgehoben worden sind, wird die Besteuerung bei der Einfuhr und die Steuerbefreiung bei der Ausfuhr grundsätzlich auf den Warenverkehr mit Drittstaaten beschränkt. Im nichtkommerziellen innergemeinschaftlichen Reiseverkehr, d.h. die Waren werden vom Reisenden für private Zwecke in einem anderen EU-Mitgliedsstaat erworben, gilt ab diesem Zeitpunkt das Ursprungslandprinzip. Danach werden die Lieferungen von Waren in dem EU-Mitgliedsstaat umsatzbesteuert, in dem sie erworben werden. Die Möglichkeit einer Erstattung besteht in diesem Fall nicht. Besonderheiten gelten beim Kauf neuer Fahrzeuge (insbesondere Pkw). Hier erfolgt die Umsatzbesteuerung in dem EU-Mitgliedsstaat, in dem das Fahrzeug endgültig zum Straßenverkehr zugelassen wird.

III. Umsatzsteuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr außerhalb der EU

(1) Bei den Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr handelt es sich um die Fälle, in denen der Abnehmer Waren im Einzelhandel erwirbt und im persönlichen Reisegepäck in das Drittlandsgebiet verbringt.

(2) Eine Ausfuhrlieferung im nichtkommerziellen Reiseverkehr liegt unter folgenden Voraussetzungen vor:

1.

Der Liefergegenstand ist für private Zwecke bestimmt § 6 Abs. 3 a UStG).

2.

Der Liefergegenstand wird vom Abnehmer im persönlichen Reisegepäck in das Drittlandsgebiet verbracht § 6 Abs. 1 und 3 a UStG).

3.

Die Verbringung erfolgt vor Ablauf des dritten Kalendermonats, der auf den Monat der Lieferung folgt § 6 Abs. 3 a Nr. 1 UStG).

4.

Der Abnehmer hat seinen Wohnort im Drittlandsgebiet § 6 Abs. 3 a Nr. 1 UStG).

(3) Die Verbringung des Liefergegenstandes in das Drittlandsgebiet soll grundsätzlich durch eine Ausfuhrbestätigung der den Ausgang des Gegenstandes aus dem Gemeinschaftsgebiet überwachenden Grenzzollstelle (Ausgangszollstelle) eines EG-Mitgliedstaates nachgewiesen werden. (Ausfuhrnachweis ).

Als ausreichender Ausfuhrnachweis ist grundsätzlich ein Beleg (Rechnung oder entsprechender Beleg) anzuerkennen, der mit einem gültigen Stempelabdruck der Ausgangszollstelle versehen ist.

(4) Dieser Ausfuhrbeleg soll u.a. auch die handelsübliche Bezeichnung und die Menge des ausgeführten Gegenstandes enthalten. Handelsüblich ist dabei jede im Geschäftsverkehr für einen Gegenstand allgemein verwendete Bezeichnung, z.B. auch Markenbezeichnungen. Handelsübliche Sammelbezeichnungen (z.B. Büromöbel, Spirituosen, Tabakwaren) sind ausreichend. Dagegen reichen Bezeichnungen allgemeiner Art, die Gruppen verschiedener Gegenstände umfassen (z.B. Lebensmittel, Geschenkartikel) nicht aus.

(5) Mit Wirkung vom 1.1.1996 ist in § 6 UStG ein neuer Absatz 3 a eingeführt. worden. Danach liegt in den Fällen, in denen der Abnehmer Gegenstände für private Zwecke erwirbt und im persönlichen Reisegepäck ausführt, eine Auslieferung u.a. nur dann vor, wenn der Gegenstand der Lieferung vor Ablauf des dritten Kalendermonats, der auf den Monat der Lieferung folgt, ausgeführt wird (Nachweis der Ausfuhrfrist).

(6). Außer der Ausfuhr der Gegenstände hat der Unternehmer durch einen Beleg nachzuweisen, daß der Abnehmer im Zeitpunkt der Lieferung seinen Wohnort im Dritlandsgebiet hatte(Abnehmernachweis). Wohnort ist der Ort, an dem der Abnehmer für längere Zeit seine Wohnung hat und der als der örtliche Mittelpunkt seines Lebens anzusehen ist. Als Wohnort in diesem Sinne gilt der Ort, der im Reisepaß oder in einem anderen in der Bundesrepublik Deutschland anerkannten Grenzübertrittspapier (insbesondere Personalausweis, nicht aber amtlicher Paß, s.u. Abs. 7 b) eingetragen ist. Aus dem Ausfuhrbeleg müssen sich daher der Name und die Anschrift des Abnehmers (Land, Wohnort, Straße und Hausnummer) ergeben.

Ist die Angabe der vollständigen Anschrift des Abnehmers zum Beispiel aufgrund von Sprachproblemen nicht möglich, genügt neben dem Namen des Abnehmers die Angabe des Landes, in dem der Abnehmer wohnt und die Angabe der Nummer des Grenzübertrittpapiers.

(7) Zu beachten ist:

a) Ausrüstungs- und Versorgungsgegenstände für private Beförderungsmittel

Mit Wirkung vom 21.10.1995 ist Satz 2 in § 6 Abs. 3 UStG gestrichen worden. Die Steuerbefreiung für Ausfuhren im Reiseverkehr gilt daher seit dem 21.10.1995 nicht mehr für Gegenstände, die zur Ausrüstung und Versorgung eines privaten Beförderungsmittels – z.B. Pkw, Motorboot – bestimmt sind.

b) Inhaber amtlicher Pässe als ausländische Abnehmer:

Die deutschen Grenzzollstellen sind angewiesen, die Richtigkeit des Namens und der Anschrift des Abnehmers bei Vorlage amtlicher Pässe nicht zu bestätigen (Abschnitt 140 Abs. 5 Nr. 7 der Umsatzsteuer-Richtlinien). Mit Hilfe des amtlichen Passes kann nämlich der Wohnort des Abnehmers zum Zeitpunkt der Lieferung im Drittlandsgebiet nicht nachgewiesen werden. Bei einer Wohnsitzverlagerung von Deutschland in das Drittlandsgebiet wird der ausländische Wohnort frühestens mit der tatsächlichen Ausreise (Grenzübertritt) begründet. Amtliche Pässe werden jedoch den Paßinhabern bereits vor der Verlagerung des Wohnorts in das Drittlandsgebiet ausgehändigt.

Es kann deshalb nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, daß der Paßinhaber Abnehmer mit Wohnsitz im Drittlandsgebiet ist.

Dem deutschen Auslandsbediensteten steht es jedoch frei, statt des amtlichen Passes seinen deutschen Reisepaß vorzulegen, soweit sich daraus der Wohnsitz im Drittlandsgebiet ergibt.

IV. Bescheinigung durch die Auslandsvertretungen

Für die Erteilung der Ausfuhr- und Abnehmerbescheinigung durch die Auslandsvertretung gilt folgendes:

1.

Diplomatische oder konsularische Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland im Einfuhrstaat können die Ausfuhr- und/ oder Abnehmerbestätigung erteilen, wenn der Ausfuhrnachweis und/oder Abnehmernachweis durch Belege mit den entsprechenden Bestätigungen der Grenzzollstelle glaubhaft nicht möglich ist. Die deutschen Auslandsvertretungen entscheiden in eigener Zuständigkeit, ob ein Ausnahmefall vorliegt. Dabei ist ein strenger Maßstab anzulegen. Es ist nicht erforderlich, daß sie auf dem Ausfuhrbeleg die Gründe für das Vorliegen eines derartigen Ausnahmefalls angeben.

2.

Die Erteilung von Ausfuhrbestätigungen setzt in jedem Einzelfall voraus, daß die deutschen Auslandsvertretungen die Identität des ausgeführten Gegenstandes mit dem gelieferten Gegenstand festgestellt haben und daß der Auslandsvertretung die Ausfuhr eindeutig nachgewiesen wird.

3.

Unter Umständen wird der für private Zwecke gekaufte Gegenstand erst nach Ablauf der 3-Monatsfrist (vgl. Abschnitt III Abs. 5) der Auslandsvertretung zur Bestätigung vorgelegt. Auch in diesem Fall kann die Auslandsvertretung die Ausfuhrbestätigung erteilen, soweit die Einhaltung der 3-Monatsfrist durch Vorlage geeigneter Unterlagen (Einfuhrbescheinigung, Einreisenachweis) glaubhaft gemacht wird.

4.

Für die Erteilung der Abnehmerbestätigung ist der Nachweis erforderlich, daß der Name und der Wohnort des Abnehmers zum Zeitpunkt der Lieferung zutreffend waren.

5.

In Anlehnung an die Praxis der deutschen Grenzzollstellen ist die Ausfuhr- und Abnehmerbescheinigung gemäß § 10 Abs. 2 AKostG gebührenfrei zu erteilen, da die Inanspruchnahme einer gesetzlichen zustehenden Steuerfreiheit nicht mit Gebühren belastet werden soll.

6.

Ausfuhrbescheinigungen zur Rückerstattung der Umsatzsteuer für nicht in der Bundesrepublik Deutschland gekaufte Waren können von der Auslandsvertretung nicht erteilt werden, da die anderen Mitgliedstaaten der EU keine Ersatzbestätigungen deutscher Auslandsvertretungen als Ausfuhrnachweis anerkennen.

7.

Bei der Verwendung des amtlichen Vordrucks „Ausfuhr- und Abnehmerbescheinigung für Umsatzsteuerzwecke bei Ausfuhren im nichtkommerziellen Reiseverkehr” (vgl. Anlage – Abschnitt C –) ist darauf zu achten, daß die nicht ausgefüllten Felder durchgestrichen werden, um die Möglichkeit nachträglicher Zusätze auszuschließen.

V. Steuerbefreiung bei Versetzungsumzügen

(1) Wenn sich ein in das Drittlandsgebiet versetzter Bediensteter neu gekaufte Gegenstände nach seinem Wohnortwechsel liefern und zusammen mit dem vorhandenen Hausrat in das Drittlandsgebiet befördern läßt, ist es für die Umsatzsteuerbefreiung unschädlich, wenn der Bedienstete den Spediteur auch mit der Beförderung der neuen Gegenstände beauftragt. Ferner ist es unschädlich, wenn der Bedienstete den Kaufvertrag über die neuen Gegenstände bereits vor dem Wohnortwechsel abgeschlossen hat. Entscheidend ist, daß der Bedienstete zum Zeitpunkt der Lieferung Abnehmer mit Wohnort im Drittlandsgebiet sein muß (Abschnitt III Abs. 6).

Beispiel:

Der Bedienstete kauft vor Übersiedlung Gegenstände, die er an seinem neuen Wohnsitz verwenden will. Diese Gegenstände dürfen vor Übersiedlung nicht übergeben oder ausgesondert aufbewahrt oder dem Spediteur des Bediensteten zugeleitet werden. In diesem Fall würde dem Bediensteten bereits die Verfügungsgewalt an diesem Gegenstand verschafft werden und damit läge eine umsatzsteuerpflichtige Lieferung an den Bediensteten vor.

Nach Wohnsitzbegründung im Drittlandsgebiet, d.h. im Regelfall sobald der Bedienstete seinen Dienst im Drittlandsgebiet angetreten und einen definitiven Wohnsitz begründet oder zumindest einen entsprechenden Mietvertrag unterschrieben hat, beauftragt er vom neuen Dienstort aus den Lieferer, mit dem er den Kaufvertrag abgeschlossen hat, die Ware an seinen Spediteur in Deutschland zu übersenden. Dieses Schreiben dient gegenüber dem FA als Nachweis der Wohnsitzbegründung im Drittlandsgebiet.

(2) Bedienstete der Zentrale des Auswärtigen Amts, die in das Drittlandsgebiet versetzt werden, möchten sich häufig noch vor ihrem Wohnortwechsel Gegenstände liefern lassen, damit diese im Rahmen des Umzugs zusammen mit dem vorhandenen Hausrat von einem Möbelspediteur in das Drittlandsgebiet befördert werden können. In diesen Fällen kommt für die Lieferungen der Gegenstände nur dann die Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen in Betracht, wenn der Lieferer (und nicht der Bedienstete) die Gegenstände in das Drittlandsgebiet befördert oder versendet (Ausfuhr durch den Lieferer oder durch dessen selbständigen Beauftragten). Der Lieferer darf die Gegenstände nicht dem Bediensteten im Inland übergeben. Werden die Gegenstände im Rahmen eines Gesamtumzugs in das Drittlandsgebiet (außerhalb der Zollfreigebiete) versendet, muß der Lieferer mit dem Spediteur einen besonderen Beförderungsvertrag über die Beförderung der von ihm gelieferten Gegenstände abschließen. Hierüber muß ein gesonderter Frachtbrief ausgestellt werden. Ferner muß der Vertrag tarifrechtlich gesondert mit dem Lieferer abgerechnet werden.

Wegen der Besonderheiten bei der Ausfuhr von Kraftfahrzeugen wird auf Abschnitt VI hingewiesen.

(3) Unter den in Absatz 2 bezeichneten Voraussetzungen ist es unschädlich, wenn der Möbelspediteur die gelieferten Gegenstände zusammen mit dem übrigen Umzugsgut befördert. In einem solchen Fall handelt es sich gleichwohl um die Beförderung von zwei Sendungen, für die jeder der beiden Auftraggeber entsprechend dem mit dem Möbelspediteur abgeschlossenen Vertrag das tarifliche Beförderungsentgelt zu zahlen hat. Dies schließt nicht aus, daß der Möbelspediteur das Beförderungsentgelt (ohne Aufgabe seines Rechtsanspruches gegenüber dem Lieferer) von dem Empfänger (Bediensteten) erhebt und daß der Lieferer dies im Frachtbrief zum Ausdruck bringt.

(4) Ferner wird die Steuerbefreiung nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Bedienstete und der Lieferer den Möbelspediteur beauftragen, das vorhandene Umzugsgut und die gelieferten Gegenstände in demselben Fahrzeug als Sammelgut zu befördern. Obwohl der Möbelspediteur in diesen Fällen die Güter zu einer Sendung zusammenfaßt, verbleibt es dabei, daß er an jeden der beiden Auftraggeber eine gesonderte Leistung erbringt. Dementsprechend kann er von jedem der beiden Auftraggeber das Entgelt für die jeweilige Leistung fordern.

(5) Bei Gegenständen, die ein Abnehmer mit Wohnort im Inland erworben und auch in Empfang genommen hat, ist die beim Erwerb eingetretene Umsatzsteuerbelastung endgültig. Sie kann auch dann nicht rückgängig gemacht werden, wenn die Gegenstände zu einem späteren Zeitpunkt in das Drittlandsgebiet gelangen.

(6) Die umzugskostenrechtlichen Vorschriften, insbesondere das Bundesumzugskostengesetz (BUKG), die Auslandsumzugskostenverordnung (AUV) und die Richtlinien für die Vergabe und Abrechnen von Auslandsumzügen vom 1.3.1992 (RLAU) bleiben unberührt. Umziehende Bedienstete haben einen Kostenerstattungsanspruch gegen den Dienstherrn weiterhin nur, soweit sie den Umzug so sparsam wie möglich durchführen.

Erstattungsfähig sind im Rahmen des günstigsten Speditionsangebots die Beförderungsauslagen für das bereits in der bisherigen Wohnung vorhandene Umzugsgut auf der direkten Strecke von der bisherigen zur neuen Wohnung.

Bestehen im Gastland besondere Versorgungsschwierigkeiten, gehören zum Umzugsgut auch Vorräte für eine angemessene Vorratshaltung, allerdings nur für den persönlichen Gebrauch des Berechtigten und seiner mit ihm umziehenden Familienangehörigen. Nicht zum Umzugsgut gehören Beiladungen für Amtsangehörige oder Handelsware. Beiladungen für Amtsangehörige sind zwar zulässig, müssen aber gesondert angegeben und vom Spediteur in Rechnung gestellt werden. Auch amtliche Beiladungen sind gesondert abzurechnen. Entsprechende Angaben sind auf der Erklärung gem. Nr. 10 RLAU zu machen.

Wie bisher können Mehrkosten, die dadurch entstehen, daß der Bedienstete sein Umzugsgut getrennt versendet, nicht erstattet werden.

Zukäufe werden bei Umzügen vom Inland ins Ausland berücksichtigt, für die der Berechtigte innerhalb von 3 Monaten nach Bezug der neuen Wohnung den Lieferauftrag erteilt hat. Nicht erstattungsfähig sind Auslagen für die Beförderung von Zukäufen vom Lieferer zum Spediteur sowie ggf. hierfür anfallende Lagerkosten.

Zukäufe, die bei Besichtigung des Umzugsguts durch die Spediteure noch nicht in der Wohnung vorhanden sind, sind nicht in die Volumenschätzung für die Kostenvoranschläge einzubeziehen. Zukäufe werden nach Vorlage einer separaten Raumeinheitsliste und Kopien der Kaufrechnungen oder Lieferaufträge über den Mehrpreis des preisgünstigsten Anbieters im Kostenrahmen bisheriger – neuer Wohnung erstattet. Nach den Nrn. 4 bis 7 RLAU sind mindestens zwei unabhängig voneinander eingeholte Kostenvoranschläge mit der Erklärung nach Nr. 7 RLAU vorzulegen.

Neben einem verbindlichen Gesamtpreis müssen die Angebote detaillierte Leistungs- und Kostenangaben enthalten. Auf die einschlägigen Runderlasse, u.a. die „Erläuterungen und Hinweise zur AUV” wird hingewiesen.

VI. Ausfuhr von Kraftfahrzeugen

(1) Für die Ausfuhr von Kraftfahrzeugen gelten grundsätzlich die in Abschnitt V dargelegten allgemeinen Vorschriften.

Hiernach kommt in den Fällen, in denen der Lieferer (Verkäufer) das Kraftfahrzeug in das Drittlandsgebiet befördert oder versendet, die Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen auch dann in Betracht, wenn der Abnehmer (Bedienstete) seinen Wohnort noch im Inland hat, also noch kein ausländischer Abnehmer ist.

Die Umsatzsteuerbefreiung kann dem Lieferer jedoch nicht gewährt werden, wenn das Kraftfahrzeug vor Begründung des Wohnsitzes im Drittlandsgebiet an den Abnehmer (Bediensteten) im Inland übergeben wird.

(2) Für die Ausfuhr von Kraftfahrzeugen mit eigener Antriebskraft gelten hinsichtlich des Ausfuhrnachweises Sonderregelungen, und zwar unabhängig davon, ob die Kraftfahrzeuge von den Lieferern, von den Abnehmern oder von selbständigen Beauftragten in das Drittlandsgebiet verbracht worden sind. Daher dürfen amtliche Stellen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland bei der Ausfuhr von Kraftfahrzeugen keine Ausfuhrbestätigung erteilen.

(3) Nach dem Umzugskostenrecht können Personenkraftwagen in der Regel getrennt vom übrigen Umzugsgut versendet werden. Der Bedienstete kann deshalb ohne umzugskostenrechtliche Nachteile die Umsatzsteuerfreiheit bewirken, wenn er ein Kraftfahrzeug bereits vor der Ausreise bestellt und von dem Verkäufer an den neuen Dienstort versenden läßt. Eine vorherige Kostenprüfung der entsprechenden Kostenvoranschläge für den Transport des Pkw durch die Umzugskostenstelle ist in jedem Fall erforderlich.

VII. Ausfuhren über die Kurierstelle des Auswärtigen Amts

Wird bei einer Lieferung an einen Bediensteten einer deutschen Auslandsvertretung die Kurierstelle des Auswärtigen Amts als Beförderer oder Versender eingeschaltet, so ist folgendes zu berücksichtigen:

(1) Erfolgt die Lieferung an den Bediensteten vor dessen Ausreise (d.h. vor der Begründung des Wohnorts im Drittlandsgebiet; ist die Steuerbefreiung davon abhängig, daß der Lieferer (und nicht der Bedienstete) die Kurierstelle mit der Ausfuhr des Gegenstandes beauftragt. Hierbei ist es unschädlich, wenn der Bedienstete dem Lieferer empfiehlt, sich für die Ausfuhr der Kurierstelle zu bedienen und wenn der Bedienstete die Kosten der Ausfuhr unmittelbar der Kurierstelle erstattet. Das Auftragsverhältnis muß allerdings den Finanzbehörden eindeutig nachgewiesen werden.

(2) Erfolgt die Lieferung an den Bediensteten nach dessen Ausreise, kann auch der Bedienstete die Kurierstelle mit der Ausfuhr beauftragen. Handelt es sich bei dem Gegenstand, der über die Kurierstelle des Auswärtigen Amts ausgeführt wird, um einen Gegenstand zur Ausrüstung oder Versorgung eines Beförderungsmittels (z.B. eines Kraftfahrzeugs) des Bediensteten, ist es für die Steuerbefreiung in jedem Fall erforderlich, daß nur der Lieferer die Kurierstelle mit der Ausfuhr des Gegenstandes beauftragt § 6 Abs. 3 UStG).

VIII. Schlußbestimmungen

Bei Meinungsverschiedenheiten mit deutschen Finanzbehörden über die Auslegung umsatzsteuerrechtlicher Vorschriften ist es nicht Aufgabe einer Auslandsvertretung, durch zeitraubende Korrespondenzen und lange Rechtsausführungen eine Klärung herbeizuführen. Vielmehr ist in solchen Fällen unter knapper Darlegung des Sachverhalts zu berichten, damit das Auswärtige Amt die Angelegenheit mit dem Bundesministerium der Finanzen klären kann.

Normenkette

UStG § 6 Abs. 4

Umsatzsteuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr; Belegnachweis und Buchnachweis

FinMin Sachsen, 29.05.1997, 35 - S 7134 - 9/16 - 30588

Nach § 4 Nr. 1 Buchst. a UStG sind Ausfuhrlieferungen von der Umsatzsteuer befreit. Dies gilt auch für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr. Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt hierzu ergänzend zu den Abschnitten 128 bis 140 UStR folgendes:

Allgemeines

(1) Eine Ausfuhrlieferung im nichtkommerziellen Reiseverkehr liegt unter folgenden Voraussetzungen vor:

1.

Der Liefergegenstand ist für private Zwecke bestimmt (§ 6 Abs. 3 a UStG).

2.

Der Liefergegenstand wird vom Abnehmer im persönlichen Reisegepäck in das Drittlandsgebiet verbracht (§ 6 Abs. 1 und 3 a UStG).

3.

Die Verbringung in das Drittlandsgebiet erfolgt vor Ablauf des dritten Kalendermonats, der auf den Monat der Lieferung folgt (§ 6 Abs. 3 a Nr. 2 UStG).

4.

Der Abnehmer hat seinen Wohnort im Drittlandsgebiet (§ 6 Abs. 3a Nr. 2 UStG).

Bei den Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr handelt es sich um die Fälle, in denen der Abnehmer Waren im Einzelhandel erwirbt und im persönlichen Reisegepäck in das Drittlandsgebiet verbringt.

(2) Der liefernde Unternehmer hat die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nachzuweisen (§ 6 Abs. 4 UStG). Die Voraussetzungen müssen sich eindeutig und leicht nachprüfbar sowohl aus Belegen als auch aus der Buchführung ergeben (§§ 8 und 13 UStDV).

Ausfuhrnachweis

(3) Die Verbringung des Liefergegenstandes in das Drittlandsgebiet soll grundsätzlich durch eine Ausfuhrbestätigung der den Ausgang des Gegenstandes aus dem Gemeinschaftsgebiet überwachenden Grenzzollstelle eines EG-Mitgliedstaates (Ausgangszollstelle) nachgewiesen werden (§ 9 Abs. 1 UStDV, Abschnitt 132 Abs. 5 UStR). Die Ausfuhrbestätigung erfolgt durch einen Sichtvermerk der Ausgangszollstelle der Gemeinschaft auf der vorgelegen Rechnung oder dem vorgelegten Ausfuhrbeleg. Unter Sichtvermerk ist der Dienststempelabdruck der Ausgangszollstelle zu verstehen. Deutsche Ausgangszollstellen bestätigen die Ausfuhr außerdem durch Angabe von Ort und Datum sowie mit Unterschrift des diensttuenden Beamten.

(4) Als ausreichender Ausfuhrnachweis ist grundsätzlich ein Beleg (Rechnung oder entsprechender Beleg) anzuerkennen, der mit einem gültigen Stempelabdruck der Ausgangszollstelle versehen ist. Das gilt auch dann, wenn außer dem Stempelabdruck keine weiteren Angaben, z.B. Datum und Unterschrift, gemacht wurden oder wenn auf besonderen Ausfuhrbelegen die vordruckmäßig vorgesehenen Ankreuzungen fehlen. Entscheidend ist, dass sich aus dem Beleg die Abfertigung des Liefergegenstandes zur Ausfuhr durch die Ausgangszollstelle erkennen lässt.

(5) Der Ausfuhrbeleg (Rechnung oder entsprechender Beleg) soll u.a. auch die handelsübliche Bezeichnung und die Menge des ausgeführten Gegenstandes enthalten. Handelsüblich ist dabei jede im Geschäftsverkehr für einen Gegenstand allgemein verwendete Bezeichnung, z.B. auch Markenbezeichnungen. Handelsübliche Sammelbezeichnungen, z.B. Baubeschläge, Büromöbel, Kurzwaren, Spirituosen, Tabakwaren, Waschmittel, sind ausreichend. Dagegen reichen Bezeichnungen allgemeiner Art, die Gruppen verschiedener Gegenstände umfassen, z.B. Geschenkartikel, nicht aus (vgl. Abschnitt 185 Abs. 1 UStR). Die im Ausfuhrbeleg verwendete handelsübliche Bezeichnung von Gegenständen ist nicht zu beanstanden, wenn die Ausgangszollstelle anhand der Angaben im Ausfuhrbeleg die Ausfuhr dieser Gegenstände bestätigt. Damit ist ausreichend belegt, dass die Gegenstände im Ausfuhrbeleg so konkret bezeichnet worden sind, dass die Ausgangszollstelle in der Lage war, die Abfertigung dieser Gegenstände zur Ausfuhr zu bestätigen.

Nachweis der Ausfuhrfrist

(6) Mit Wirkung vom 1. Januar 1996 ist in § 6 UStG ein neuer Absatz 3 a eingefügt worden (Art. 20 Nr. 8 Buchst. b i.V.m. Art. 41 Abs. 7 des Jahressteuergesetzes 1996 vom 11. Oktober 1995, BStBl 1995 I S. 438). Danach liegt in den Fällen, in denen der Abnehmer Gegenstände für private Zwecke erwirbt und im persönlichen Reisegepäck ausführt, eine Ausfuhrlieferung u.a. nur dann vor, wenn der Gegenstand der Lieferung vor Ablauf des dritten Kalendermonats, der auf den Monat der Lieferung folgt, ausgeführt wird. Diese Voraussetzung ist vom Unternehmer durch Angabe des Tages der Ausfuhr im Ausfuhrbeleg nachzuweisen. Fehlt auf dem Ausfuhrbeleg die Angabe des Ausfuhrtages (z.B. in den Fällen des Absatzes 4), muss der Unternehmer den Tag der Ausfuhr durch andere überprüfbare Unterlagen nachweisen.

Abnehmernachweis

(7) Außer der Ausfuhr der Gegenstände hat der Unternehmer durch einen Beleg nachzuweisen, dass der Abnehmer im Zeitpunkt der Lieferung seinen Wohnort im Drittlandsgebiet hatte. Wohnort ist der Ort, an dem der Abnehmer für längere Zeit seine Wohnung hat und der als der örtliche Mittelpunkt seines Lebens anzusehen ist (Abschnitt 129 Abs. 2 UStR). Als Wohnort in diesem Sinne gilt der Ort, der im Reisepass oder in einem anderen in der Bundesrepublik Deutschland anerkannten Grenzübertrittspapier (insbesondere Personalausweis) eingetragen ist. Der Unternehmer kann sich hiervon durch Einsichtnahme in das vom Abnehmer vorgelegte Grenzübertrittspapier überzeugen. Aus dem Ausfuhrbeleg (Rechnung oder entsprechender Beleg) müssen sich daher der Name und die Anschrift des Abnehmers ergeben (Land, Wohnort, Straße und Hausnummer). Ist die Angabe der vollständigen Anschrift des Abnehmers zum Beispiel aufgrund von Sprachproblemen nicht möglich, genügt neben dem Namen des Abnehmers die Angabe des Landes, in dem der Abnehmer wohnt, und die Angabe der Nummer des Reisepasses oder eines anderen anerkannten Grenzübertrittspapiers.

(8) Im Ausfuhrbeleg bestätigt die Ausgangszollstelle außer der Ausfuhr, dass die Angaben zum Namen und zur Anschrift des Abnehmers mit den Eintragungen in dem vorgelegten Grenzübertrittspapier desjenigen übereinstimmen, der den Gegenstand in seinem Reisegepäck in das Drittlandsgebiet verbringt (§ 17 UStDV). Ist aus dem ausländischen Grenzübertrittspapier nicht die volle Anschrift, sondern nur das Land und der Wohnort oder nur das Land ersichtlich, erteilen die Ausgangszollstellen auch in diesen Fällen die Abnehmerbestätigung (Abschnitt 140 Abs. 4 UStR). Derartige Abnehmerbestätigungen sind als ausreichender Belegnachweis anzuerkennen.

Ausfuhr- und Abnehmerbescheinigung

(9) Das Muster der Ausfuhr- und Abnehmerbescheinigung, das dem BMF-Schreiben vom 1. August 1995 – IV C 4 – S 7134 – 47/95 – (BStBl I S. 404, USt-Kartei § 4 S 7134 Karte 28) als Anlage 4 beigefügt war, wird durch das beiliegende Muster der Ausfuhr- und Abnehmerbescheinigung für Umsatzsteuerzwecke bei Ausfuhren im nichtkommerziellen Reiseverkehr (§ 6 Abs. 3 a UStG) ersetzt. Die nach dem bisherigen Muster hergestellten Vordrucke können aufgebraucht werden, wenn sie handschriftlich an das neue Muster angepasst werden.

Buchnachweis

(10) Neben dem belegmäßigen Ausfuhr- und Abnehmernachweis müssen sich die Voraussetzungen der Steuerbefreiung auch eindeutig und leicht nachprüfbar aus der Buchführung ergeben (§ 13 UStDV). Grundlage des buchmäßigen Nachweises ist grundsätzlich der Beleg mit der Ausfuhr- und Abnehmerbestätigung der Ausgangszollstelle. Hat die Ausgangszollstelle die Ausfuhr der Gegenstände sowie die Angaben zum Abnehmer in dem vorgelegten Beleg bestätigt, sind die in dem Beleg enthaltenen Angaben (z.B. hinsichtlich der handelsüblichen Bezeichnung der Gegenstände und der Anschrift des Abnehmers) insoweit auch als ausreichender Buchnachweis anzuerkennen. Dies gilt auch dann, wenn zum Beispiel bei Sprachproblemen anstelle der vollständigen Anschrift lediglich das Land und die Passnummer aufgezeichnet werden.

Ausrüstungs- und Versorgungsgegenstände für private Beförderungsmittel

(11) Mit Wirkung vom 21. Oktober 1995 ist Satz 2 in § 6 Abs. 3 UStG gestrichen worden (Art. 20 Nr. 8 Buchst. a i. V. m. Art. 41 Abs. 1 des Jahressteuergesetzes 1996 vom 11. Oktober 1995, BStBl 1995 I S. 438). Die Steuerbefreiung für Ausfuhren im Reiseverkehr gilt daher seit dem 21. Oktober 1995 nicht mehr für Gegenstände, die zur Ausrüstung und Versorgung eines privaten Beförderungsmittels – z. B. Pkw, Motorboot – bestimmt sind (§ 6 Abs. 3 UStG).

Das Schreiben entspricht dem BMF-Schreiben vom 15. Mai 1997 Az.: IV C 4-S 7133-14/97, das im Bundessteuerblatt veröffentlicht und in die Umsatzsteuer-Kartei aufgenommen wird.

Normenkette

§ 6 Abs. 3a UStG;

§ 8 UStDV

Beleg- und Buchnachweispflichten bei der Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen

BMF, 6.2.2012, IV D 3 - S 7134/12/10001

Durch die „Zweite Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen” vom 2.12.2011 (BGBl 2011 I S. 2416) wurden u.a. die §§ 9 bis 11, 13 und 17 UStDV mit Wirkung vom 1.1.2012 geändert. Mit diesen Änderungen wurden die Beleg- und Buchnachweispflichten für Ausfuhrlieferungen an die seit 1.7.2009 bestehende EU-einheitliche Pflicht zur Teilnahme am elektronischen Ausfuhrverfahren (Artikel 787 ZK-DVO, sog. Verfahren „ATLAS-Ausfuhr”) angepasst.

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder zur Anwendung der Neuregelungen werden die Abschnitte 6.2, 6.5 bis 6.11 und 7.3 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses vom 1.10.2010, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 19.1.2012, IV D 3 – S 7117-a/10/10001 (2011/0038127) geändert worden ist, wie folgt geändert (Ergänzungen sind fett gedruckt; die Streichungen werden in der endgültigen Fassung des BMF-Schreibens nicht mehr kenntlich sein):

I. Änderungen des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses

1. Abschnitt 6.2 Abs. 1 wird wie folgt gefasst:

„(1) 1Seit 1.7.2009 besteht EU-einheitlich die Pflicht zur Teilnahme am elektronischen Ausfuhrverfahren (Artikel 787 ZK-DVO). 2In Deutschland steht hierfür das IT-System ATLAS-Ausfuhr zur Verfügung. 3Die Pflicht zur Abgabe elektronischer Anmeldungen betrifft alle Anmeldungen unabhängig vom Beförderungsweg (Straßen-, Luft-, See-, Post- und Bahnverkehr).”

2. Abschnitt 6.5 wird wie folgt geändert:

1.

Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa)

Die Sätze 5 und 6 werden wie folgt gefasst:

5Für die Form und den Inhalt des Ausfuhrnachweises enthalten die §§ 9 bis 11 UStDV Muss vorschriften. 6Der Unternehmer kann den Ausfuhrnachweisnur in besonders begründeten Einzelfällen auch abweichend von diesen Vorschriften führen , wenn

1.

sich aus der Gesamtheit der Belege die Ausfuhr eindeutig und leicht nachprüfbar ergibt (§ 8 Abs. 1 Satz 2 UStDV) und

2.

die buchmäßig nachzuweisenden Voraussetzungen eindeutig und leicht nachprüfbar aus der Buchführung zu ersehen sind (§ 13 Abs. 1 Satz 2 UStDV).

bb)

Es wird folgender neuer Satz 7 angefügt:

7Zu den besonders begründeten Einzelfällen gehören z.B. Funktionsstörungen der elektronischen Systeme der Zollverwaltung.”.

2.

In Absatz 2 Satz 1 werden die Worte „der UStDV” durch die Worte „des UStG” ersetzt.

3.

In Absatz 2 Satz 3 wird die Angabe „§ 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe f UStDV” durch die Angabe „§ 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe ff UStDV” ersetzt.

3. Abschnitt 6.6 wird wie folgt gefasst:

„6.6. Ausfuhrnachweis in Beförderungsfällen

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