Umsatzsteuersatz 19% und 7%

Der normale Umsatzsteuersatz 19% und ermäßigte Steuersatz von 7%

 

Das Umsatzsteuergesetz kennt den Regelsteuersatz von 19% und den ermäßigten Steuersatz von 7%. Es gibt auch Steuerbefreiungen, also einen Steuersatz von 0%. Es gibt eine ganze Reihe von nicht nachvollziehbaren Ausnahmen, wie z.B. der Steuersatz für Tierfutter, nicht aber für Babyartikel usw. Es ist nicht immer einfach zu entscheiden, welcher Steuersatz Anwendung findet. Ansonsten würde es nicht so viele Finanzgerichtsurteile und Anwendungserlasse geben. Bei fehlerhafter Anwendung kann eine Betriebsprüfung schnell zu Steuernachzahlungen führen. Die Seite soll Ihnen dabei helfen, den richtigen Steuersatz anzuwenden.

 

§ 12 Umsatzsteuergesetz: Umsatzsteuersatz

(1) Die Steuer beträgt für jeden steuerpflichtigen Umsatz 19 Prozent der Bemessungsgrundlage (§§ 10, 11, 25 Abs. 3 und § 25a Abs. 3 und 4).

(2) Die Steuer ermäßigt sich auf sieben Prozent für die folgenden Umsätze:

1. die Lieferungen, die Einfuhr und den innergemeinschaftlichen Erwerb der in der Anlage 2 bezeichneten Gegenstände;

2. die Vermietung der in der Anlage 2 bezeichneten Gegenstände;

3. die Aufzucht und das Halten von Vieh, die Anzucht von Pflanzen und die Teilnahme an Leistungsprüfungen für Tiere;

4. die Leistungen, die unmittelbar der Vatertierhaltung, der Förderung der Tierzucht, der künstlichen Tierbesamung oder der Leistungs- und Qualitätsprüfung in der Tierzucht und in der Milchwirtschaft dienen;

5. (weggefallen);

6. die Leistungen aus der Tätigkeit als Zahntechniker sowie die in § 4 Nr. 14 Satz 4 Buchstabe b bezeichneten Leistungen der Zahnärzte;

7.

a) die Eintrittsberechtigung für Theater, Konzerte und Museen, sowie die den Theatervorführungen und Konzerten vergleichbaren Darbietungen ausübender Künstler

b) die Überlassung von Filmen zur Auswertung und Vorführung sowie die Filmvorführungen, soweit die Filme nach § 6 Abs. 3 Nr. 1 bis 5 des Gesetzes zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit oder nach § 14 Abs. 2 Nr. 1 bis 5 des Jugendschutzgesetzes vom 23. Juli 2002 (BGBl. I S. 2730, 2003 I S. 476) in der jeweils geltenden Fassung gekennzeichnet sind oder vor dem 1. Januar 1970 erstaufgeführt wurden,

c) die Einräumung, Übertragung und Wahrnehmung von Rechten, die sich aus dem Urheberrechtsgesetz ergeben,

d) die Zirkusvorführungen, die Leistungen aus der Tätigkeit als Schausteller sowie die unmittelbar mit dem Betrieb der zoologischen Gärten verbundenen Umsätze;

8.

a) die Leistungen der Körperschaften, die ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen (§§ 51 bis 68 der Abgabenordnung). 2Das gilt nicht für Leistungen, die im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs ausgeführt werden. 3Für Leistungen, die im Rahmen eines Zweckbetriebs ausgeführt werden, gilt Satz 1 nur, wenn der Zweckbetrieb nicht in erster Linie der Erzielung zusätzlicher Einnahmen durch die Ausführung von Umsätzen dient, die in unmittelbarem Wettbewerb mit dem allgemeinen Steuersatz unterliegenden Leistungen anderer Unternehmer ausgeführt werden, oder wenn die Körperschaft mit diesen Leistungen ihrer in den §§ 66 bis 68 der Abgabenordnung bezeichneten Zweckbetriebe ihre steuerbegünstigten satzungsgemäßen Zwecke selbst verwirklicht,

b) die Leistungen der nichtrechtsfähigen Personenvereinigungen und Gemeinschaften der in Buchstabe a Satz 1 bezeichneten Körperschaften, wenn diese Leistungen, falls die Körperschaften sie anteilig selbst ausführten, insgesamt nach Buchstabe a ermäßigt besteuert würden;

9. die unmittelbar mit dem Betrieb der Schwimmbäder verbundenen Umsätze sowie die Verabreichung von Heilbädern. 2Das Gleiche gilt für die Bereitstellung von Kureinrichtungen, soweit als Entgelt eine Kurtaxe zu entrichten ist;

10. die Beförderungen von Personen im Schienenbahnverkehr mit Ausnahme der Bergbahnen, im Verkehr mit Oberleitungsomnibussen, im genehmigten Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen, im Verkehr mit Taxen und im genehmigten Linienverkehr mit Schiffen sowie die Beförderungen im Fährverkehr

a) innerhalb einer Gemeinde oder

b) wenn die Beförderungsstrecke nicht mehr als fünfzig Kilometer beträgt.

Top Steuersatz

 

Einzelfälle zum Umsatzsteuersatz

Abgrenzung von Lieferungen und sonstigen Leistungen bei der Abgabe von Speisen und Getränken

(1) 1Verzehrfertig zubereitete Speisen können sowohl im Rahmen einer ggfs. ermäßigt besteuerten Lieferung als auch im Rahmen einer nicht ermäßigt besteuerten sonstigen Leistung abgegeben werden. 2Die Abgrenzung von Lieferungen und sonstigen Leistungen richtet sich dabei nach allgemeinen Grundsätzen (vgl. Abschnitt 3.5). 3Nach Artikel 6 Abs. 1 MwStVO gilt die Abgabe zubereiteter oder nicht zubereiteter Speisen und/oder von Getränken zusammen mit ausreichenden unterstützenden Dienstleistungen, die deren sofortigen Verzehr ermöglichen, als sonstige Leistung. 4Die Abgabe von Speisen und/oder Getränken ist nur eine Komponente der gesamten Leistung, bei der der Dienstleistungsanteil qualitativ überwiegt. 5Ob der Dienstleistungsanteil qualitativ überwiegt, ist nach dem Gesamtbild der Verhältnisse des Umsatzes zu beurteilen. 6 Bei dieser wertenden Gesamtbetrachtung aller Umstände des Einzelfalls sind nur solche Dienstleistungen zu berücksichtigen, die sich von denen unterscheiden, die notwendig mit der Vermarktung der Speisen verbunden sind (vgl. Absatz 3). 7Dienstleistungselemente, die notwendig mit der Vermarktung von Lebensmitteln verbunden sind, bleiben bei der vorzunehmenden Prüfung unberücksichtigt (vgl. Absatz 2). 8Ebenso sind Dienstleistungen des speiseabgebenden Unternehmers oder Dritter, die in keinem Zusammenhang mit der Abgabe von Speisen stehen (z. B. Vergnügungsangebote in Freizeitparks, Leistungen eines Pflegedienstes oder Gebäudereinigungsleistungen außerhalb eigenständiger Cateringverträge), nicht in die Prüfung einzubeziehen.

(2) 1Insbesondere folgende Elemente sind notwendig mit der Vermarktung verzehrfertiger Speisen verbunden und im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtbetrachtung nicht zu berücksichtigen:

  • Darbietung von Waren in Regalen;
  • Zubereitung der Speisen;

· Transport der Speisen und Getränke zum Ort des Verzehrs einschließlich der damit in Zusammenhang stehenden Leistungen wie Kühlen oder Wärmen, der hierfür erforderlichen Nutzung von besonderen Behältnissen und Geräten sowie der Vereinbarung eines festen Lieferzeitpunkts;

· Übliche Nebenleistungen (z. B. Verpacken, Beigabe von Einweggeschirr oder -besteck);

  • Bereitstellung von Papierservietten;

· Abgabe von Senf, Ketchup, Mayonnaise, Apfelmus oder ähnlicher Beigaben;

· Bereitstellung von Abfalleimern an Kiosken, Verkaufsständen, Würstchenbuden usw.;

· Bereitstellung von Einrichtungen und Vorrichtungen, die in erster Linie dem Verkauf von Waren dienen (z. B. Verkaufstheken und -tresen sowie Ablagebretter an Kiosken, Verkaufsständen, Würstchenbuden usw.);

· bloße Erstellung von Leistungsbeschreibungen (z. B. Speisekarten oder -pläne);

  • allgemeine Erläuterung des Leistungsangebots;

· Einzug des Entgelts für Schulverpflegung von den Konten der Erziehungsberechtigten.

Die Abgabe von zubereiteten oder nicht zubereiteten Speisen mit oder ohne Beförderung, jedoch ohne andere unterstützende Dienstleistungen, stellt stets eine Lieferung dar (Artikel 6 Abs. 2 MwStVO). 3Die Sicherstellung der Verzehrfertigkeit während des Transports (z. B. durch Warmhalten in besonderen Behältnissen) sowie die Vereinbarung eines festen Zeitpunkts für die Übergabe der Speisen an den Kunden sind unselbständiger Teil der Beförderung und daher nicht gesondert zu berücksichtigen. 4Die Abgabe von Waren aus Verkaufsautomaten ist stets eine Lieferung.

(3) Nicht notwendig mit der Vermarktung von Speisen verbundene und damit für die Annahme einer Lieferung schädliche Dienstleistungselemente liegen vor, soweit sich der leistende Unternehmer nicht auf die Ausübung der Handels- und Verteilerfunktion des Lebensmitteleinzelhandels und des Lebensmittelhandwerks beschränkt (vgl. BFH-Urteil vom 24. 11. 1988, V R 30/83, BStBl 1989 II S. 210). Insbesondere die folgenden Elemente sind nicht notwendig mit der Vermarktung von Speisen verbunden und daher im Rahmen der Gesamtbetrachtung zu berücksichtigen:

· Bereitstellung einer die Bewirtung fördernden Infrastruktur (vgl. Absatz 4);

  • Servieren der Speisen und Getränke;
  • Gestellung von Bedienungs-, Koch- oder Reinigungspersonal;

· Durchführung von Service-, Bedien- oder Spülleistungen im Rahmen einer die Bewirtung fördernden Infrastruktur oder in den Räumlichkeiten des Kunden;

  • Nutzungsüberlassung von Geschirr oder Besteck;

· Überlassung von Mobiliar (z. B. Tischen und Stühlen) zur Nutzung außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmers;

· Reinigung bzw. Entsorgung von Gegenständen, wenn die Überlassung dieser Gegenstände ein berücksichtigungsfähiges Dienstleistungselement darstellt (vgl. BFH-Urteil vom 10. 8. 2006, V R 55/04, BStBl 2007 II S. 480);

  • Individuelle Beratung bei der Auswahl der Speisen und Getränke;

· Beratung der Kunden hinsichtlich der Zusammenstellung und Menge von Mahlzeiten für einen bestimmten Anlass.

Erfüllen die überlassenen Gegenstände (Geschirr, Platten etc.) vornehmlich Verpackungsfunktion, stellt deren Überlassung kein berücksichtigungsfähiges Dienstleistungselement dar. 3In diesem Fall ist auch die anschließende Reinigung bzw. Entsorgung der überlassenen Gegenstände bei der Gesamtbetrachtung nicht zu berücksichtigen.

Bereitstellung einer die Bewirtung fördernden Infrastruktur

(4) Die Bereitstellung einer die Bewirtung fördernden Infrastruktur stellt ein im Rahmen der Gesamtbetrachtung zu berücksichtigendes Dienstleistungselement dar. 2Zu berücksichtigen ist dabei insbesondere die Bereitstellung von Vorrichtungen, die den bestimmungsgemäßen Verzehr der Speisen und Getränke an Ort und Stelle fördern sollen (z. B. Räumlichkeiten, Tische und Stühle oder Bänke, Bierzeltgarnituren). 3Auf die Qualität der zur Verfügung gestellten Infrastruktur kommt es nicht an. 4Daher genügt eine Abstellmöglichkeit für Speisen und Getränke mit Sitzgelegenheit für die Annahme einer sonstigen Leistung (vgl. BFH-Urteil vom 30. 6. 2011, V R 18/10, BStBl 2013 II S. ___). 5Daneben sind beispielsweise die Bereitstellung von Garderoben und Toiletten in die Gesamtbetrachtung einzubeziehen. 6Eine in erster Linie zur Förderung der Bewirtung bestimmte Infrastruktur muss nicht einer ausschließlichen Nutzung durch die verzehrenden Kunden vorbehalten sein. 7Duldet der Unternehmer daneben eine Nutzung durch andere Personen, steht dies einer Berücksichtigung nicht entgegen. 8Vorrichtungen, die nach ihrer Zweckbestimmung im Einzelfall nicht in erster Linie dazu dienen, den Verzehr von Speisen und Getränken zu erleichtern (z. B. Stehtische und Sitzgelegenheiten in den Wartebereichen von Kinofoyers sowie die Bestuhlung in Kinos, Theatern und Stadien, Parkbänke im öffentlichen Raum, Nachttische in Kranken- und Pflegezimmern), sind nicht zu berücksichtigen (vgl. BFH-Urteil vom 30. 6. 2011, V R 3/07, BStBl 2013 II S. ___). 9Dies gilt auch dann, wenn sich an diesen Gegenständen einfache, behelfsmäßige Vorrichtungen befinden, die den Verzehr fördern sollen (z. B. Getränkehalter, Ablagebretter). 10Nicht zu berücksichtigen sind außerdem behelfsmäßige Verzehrvorrichtungen, wie z. B. Verzehrtheken ohne Sitzgelegenheit oder Stehtische. 11Sofern die Abgabe der Speisen und Getränke zum Verzehr vor Ort erfolgt, kommt es jedoch nicht darauf an, dass sämtliche bereitgestellte Einrichtungen tatsächlich genutzt werden. 12Vielmehr ist das bloße Zur-Verfügung-Stellen ausreichend. 13In diesem Fall ist auf sämtliche Vor-Ort-Umsätze der allgemeine Steuersatz anzuwenden. 14Für die Berücksichtigung einer die Bewirtung fördernden Infrastruktur ist die Zweckabrede zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses maßgeblich. 15Bringt der Kunde zum Ausdruck, dass er eine Speise vor Ort verzehren will, nimmt diese anschließend jedoch mit, bleibt es bei der Anwendung des allgemeinen Umsatzsteuersatzes. 16Werden Speisen sowohl unter Einsatz von nicht zu berücksichtigenden Infrastrukturelementen (z. B. in Wartebereichen von Kinos) als auch hiervon getrennt in Gastronomiebereichen abgegeben, ist eine gesonderte Betrachtung der einzelnen Bereiche vorzunehmen.

(5) 1Die in Absatz 3 genannten Elemente sind nur dann zu berücksichtigen, wenn sie dem Kunden vom speiseabgebenden Unternehmer im Rahmen einer einheitlichen Leistung zur Verfügung gestellt werden und vom Leistenden ausschließlich dazu bestimmt wurden, den Verzehr von Lebensmitteln zu erleichtern (vgl. BFH-Urteil vom 30. 6. 2011, V R 18/10, BStBl 2013 II S. ___). 2Von Dritten erbrachte Dienstleistungselemente sind grundsätzlich nicht zu berücksichtigen. 3Voraussetzung für eine Nichtberücksichtigung ist, dass der Dritte unmittelbar gegenüber dem verzehrenden Kunden tätig wird. 4Es ist daher im Einzelfall - ggf. unter Berücksichtigung von getroffenen Vereinbarungen - zu prüfen, inwieweit augenscheinlich von einem Dritten erbrachte Dienstleistungselemente dem speiseabgebenden Unternehmer zuzurechnen sind. 4Leistet der Dritte an diesen Unternehmer und dieser wiederum an den Kunden, handelt es sich um ein Dienstleistungselement des speiseabgebenden Unternehmers, das im Rahmen der Gesamtbetrachtung zu berücksichtigen ist.

(6) 1Die in den Absätzen 1 bis 5 dargestellten Grundsätze gelten gleichermaßen für Imbissstände wie für Verpflegungsleistungen in Kindertagesstätten, Schulen und Kantinen, Krankenhäusern, Pflegeheimen oder ähnlichen Einrichtungen, bei Leistungen von Catering-Unternehmen (Partyservice) und Mahlzeitendiensten ("Essen auf Rädern"). 2Sie gelten ebenso für unentgeltliche Wertabgaben. 3Ist der Verzehr durch den Unternehmer selbst als sonstige Leistung anzusehen, liegt eine unentgeltliche Wertabgabe § 3 Abs. 9a Nr. 2 UStG vor, die dem allgemeinen Steuersatz unterliegt. 4Für unentgeltliche Wertabgaben nach § 3 Abs. 1b UStG - z. B. Entnahme von Nahrungsmitteln durch einen Gastwirt zum Verzehr in einer von der Gaststätte getrennten Wohnung - kommt der ermäßigte Steuersatz in Betracht. 5Auf die jährlich im BStBl Teil I veröffentlichten Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) wird hingewiesen (vgl. Abschnitt 10.6 Abs. 1 Satz 6).

Beispiel 1:

1 Der Betreiber eines Imbissstandes gibt verzehrfertige Würstchen, Pommes frites usw. an seine Kunden in Pappbehältern oder auf Mehrweggeschirr ab. 2Der Kunde erhält dazu eine Serviette, Einweg- oder Mehrwegbesteck und auf Wunsch Ketchup, Mayonnaise oder Senf. 3Der Imbissstand verfügt über eine Theke, an der Speisen im Stehen eingenommen werden können. 4Der Betreiber hat vor dem Stand drei Stehtische aufgestellt. 580% der Speisen werden zum sofortigen Verzehr abgegeben. 620 % der Speisen werden zum Mitnehmen abgegeben.

7 Unabhängig davon, ob die Kunden die Speisen zum Mitnehmen oder zum Verzehr an Ort und Stelle erwerben, liegen insgesamt begünstigte Lieferungen im Sinne des § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG vor. 8Die erbrachten Dienstleistungselemente (Bereitstellung einfachster Verzehrvorrichtungen wie einer Theke und Stehtischen sowie von Mehrweggeschirr) führen bei einer wertenden Gesamtbetrachtung des Vorgangs auch hinsichtlich der vor Ort verzehrten Speisen nicht zur Annahme einer sonstigen Leistung (vgl. BFH-Urteil vom 8. 6. 2011, XI R 37/08, BStBl 2013 II S. ___, und vom 30. 6. 2011, V R 35/08, BStBl 2013 II S. ___). 9Die Qualität der Speisen und die Komplexität der Zubereitung haben auf die Beurteilung des Sachverhalts keinen Einfluss.

Beispiel 2:

1 Wie Beispiel 1, jedoch verfügt der Imbissstand neben den Stehtischen über aus Bänken und Tischen bestehende Bierzeltgarnituren, an denen die Kunden die Speisen einnehmen können.

2 Soweit die Speisen zum Mitnehmen abgegeben werden, liegen begünstigte Lieferungen im Sinne des § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG vor. 3Soweit die Speisen zum Verzehr vor Ort abgegeben werden, liegen nicht begünstigte sonstige Leistungen im Sinne des § 3 Abs. 9 UStG vor. 4Mit der Bereitstellung der Tische und der Sitzgelegenheiten wird die Schwelle zum Restaurationsumsatz überschritten (vgl. BFH-Urteil vom 30. 6. 2011, V R 18/10, BStBl 2013 II. S. ___). 5Auf die tatsächliche Inanspruchnahme der Sitzgelegenheiten kommt es nicht an. 6Maßgeblich ist die Absichtserklärung des Kunden, die Speisen vor Ort verzehren zu wollen.

Beispiel 3:

1 Der Catering-Unternehmer A verabreicht in einer Schule auf Grund eines mit dem Schulträger geschlossenen Vertrags verzehrfertig angeliefertes Mittagessen. 2A übernimmt mit eigenem Personal die Ausgabe des Essens, die Reinigung der Räume sowie der Tische, des Geschirrs und des Bestecks.

3 Es liegen nicht begünstigte sonstige Leistungen im Sinne des § 3 Abs. 9 UStG vor. 4Neben den Speisenlieferungen werden Dienstleistungen erbracht, die nicht notwendig mit der Vermarktung von Speisen verbunden sind (Bereitstellung von Verzehrvorrichtungen, Reinigung der Räume sowie der Tische, des Geschirrs und des Bestecks) und die bei Gesamtbetrachtung des Vorgangs das Lieferelement qualitativ überwiegen.

Beispiel 4:

1 Ein Schulverein bietet in der Schule für die Schüler ein Mittagessen an. 2Das verzehrfertige Essen wird von dem Catering-Unternehmer A dem Schulverein in Warmhaltebehältern zu festgelegten Zeitpunkten angeliefert und anschließend durch die Mitglieder des Schulvereins an die Schüler ausgegeben. 3Das Essen wird von den Schülern in einem Mehrzweckraum, der über Tische und Stühle verfügt, eingenommen. 4Der Schulverein übernimmt auch die Reinigung der Räume sowie der Tische, des Geschirrs und des Bestecks.

5 Der Catering-Unternehmer A erbringt begünstigte Lieferungen im Sinne des § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG, da sich seine Leistung auf die Abgabe von zubereiteten Speisen und deren Beförderung ohne andere unterstützende Dienstleistungen beschränkt.

6 Der Schulverein erbringt sonstige Leistungen im Sinne des § 3 Abs. 9 UStG. 7Neben den Speisenlieferungen werden Dienstleistungen erbracht, die nicht notwendig mit der Vermarktung von Speisen verbunden sind (Bereitstellung von Verzehrvorrichtungen, Reinigung der Räume sowie der Tische, des Geschirrs und des Bestecks) und die bei Gesamtbetrachtung des Vorgangs das Lieferelement qualitativ überwiegen. 8Bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen können die Umsätze dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 UStG unterliegen.

Beispiel 5:

1 Wie Beispiel 4, jedoch beliefert der Catering-Unternehmer A den Schulverein mit Tiefkühlgerichten. 2Er stellt hierfür einen Tiefkühlschrank und ein Auftaugerät (Regeneriertechnik) zur Verfügung. 3Die Endbereitung der Speisen (Auftauen und Erhitzen) sowie die Ausgabe erfolgt durch den Schulverein.

4 Der Catering-Unternehmer A erbringt begünstigte Lieferungen im Sinne des § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG. 5Die Bereitstellung der Regeneriertechnik stellt eine Nebenleistung zur Speisenlieferung dar.

Beispiel 6:

1 Ein Unternehmer beliefert ein Krankenhaus mit Mittag- und Abendessen für die Patienten. 2Er bereitet die Speisen nach Maßgabe eines mit dem Leistungsempfänger vereinbarten Speiseplans in der Küche des auftraggebenden Krankenhauses fertig zu. 3Die Speisen werden zu festgelegten Zeitpunkten in Großgebinden an das Krankenhauspersonal übergeben, das den Transport auf die Stationen, die Portionierung und Ausgabe der Speisen an die Patienten sowie die anschließende Reinigung des Geschirrs und Bestecks übernimmt.

4 Es liegen begünstigte Lieferungen im Sinne des § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG vor, da sich die Leistung des Unternehmers auf die Abgabe von zubereiteten Speisen ohne andere unterstützende Dienstleistungen beschränkt. 5Die durch das Krankenhauspersonal erbrachten Dienstleistungselemente sind bei der Beurteilung des Gesamtvorgangs nicht zu berücksichtigen.

Beispiel 7:

1 Sachverhalt wie im Beispiel 6. Ein Dritter ist jedoch verpflichtet, das Geschirr und Besteck in der Küche des Krankenhauses zu reinigen.

2 Soweit dem Unternehmer die durch den Dritten erbrachten Spülleistungen nicht zuzurechnen sind, beschränkt sich seine Leistung auch in diesem Fall auf die Abgabe von zubereiteten Speisen ohne andere unterstützende Dienstleistungen. 3Es liegen daher ebenfalls begünstigte Lieferungen an das Krankenhaus vor.

Beispiel 8:

1 Ein Unternehmer bereitet mit eigenem Personal die Mahlzeiten für die Patienten in der angemieteten Küche eines Krankenhauses zu, transportiert die portionierten Speisen auf die Stationen und reinigt das Geschirr und Besteck. 2Die Ausgabe der Speisen an die Patienten erfolgt durch das Krankenhauspersonal.

3 Es liegen begünstigte Lieferungen im Sinne des § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG vor. 4Die Reinigung des Geschirrs und Bestecks ist im Rahmen der Gesamtbetrachtung nicht zu berücksichtigen, da die Überlassung dieser Gegenstände kein berücksichtigungsfähiges Dienstleistungselement darstellt.

Beispiel 9:

1 Eine Metzgerei betreibt einen Partyservice. 2Nachdem der Unternehmer die Kunden bei der Auswahl der Speisen, deren Zusammenstellung und Menge individuell beraten hat, bereitet er ein kaltwarmes Büffet zu. 3Die fertig belegten Platten und Warmhaltebehälter werden von den Kunden abgeholt oder von der Metzgerei zu den Kunden geliefert. 4Die leeren Platten und Warmhaltebehälter werden am Folgetag durch den Metzger abgeholt und gereinigt.

5 Es liegen begünstigte Lieferungen im Sinne des § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG vor, da sich die Leistung des Unternehmers auf die Abgabe von zubereiteten Speisen, ggf. deren Beförderung sowie die Beratung beschränkt. 6Die Überlassung der Platten und Warmhaltebehälter besitzt vornehmlich Verpackungscharakter und führt bei der Gesamtbetrachtung des Vorgangs auch zusammen mit dem zu berücksichtigenden Dienstleistungselement "Beratung" nicht zu einem qualitativen Überwiegen der Dienstleistungselemente. 7Da die Platten und Warmhaltebehälter vornehmlich Verpackungsfunktion besitzen, ist deren Reinigung nicht zu berücksichtigen.

Beispiel 10:

1 Sachverhalt wie Beispiel 9, zusätzlich verleiht die Metzgerei jedoch Geschirr und/oder Besteck, das vor Rückgabe vom Kunden zu reinigen ist.

2 Es liegen nicht begünstigte sonstige Leistungen im Sinne des § 3 Abs. 9 UStG vor. 3Das Geschirr erfüllt in diesem Fall keine Verpackungsfunktion. 4Mit der Überlassung des Geschirrs und des Bestecks in größerer Anzahl tritt daher ein Dienstleistungselement hinzu, durch das der Vorgang bei Betrachtung seines Gesamtbildes als nicht begünstigte sonstige Leistung anzusehen ist. 5Unerheblich ist dabei, dass das Geschirr und Besteck vom Kunden gereinigt zurückgegeben wird (vgl. BFH-Urteil vom 23. 11. 2011, XI R 6/08, BStBl 2013 II, S. ___).

Beispiel 11:

1 Der Betreiber eines Partyservice liefert zu einem festgelegten Zeitpunkt auf speziellen Wunsch des Kunden zubereitete, verzehrfertige Speisen in warmem Zustand für eine Feier seines Auftraggebers an. 2Er richtet das Buffet her, indem er die Speisen in Warmhaltevorrichtungen auf Tischen des Auftraggebers anordnet und festlich dekoriert.

3 Es liegen nicht begünstigte sonstige Leistungen im Sinne des § 3 Abs. 9 UStG vor. 4Die Überlassung der Warmhaltevorrichtungen erfüllt zwar vornehmlich eine Verpackungsfunktion. 5Sie führt bei der vorzunehmenden Gesamtbetrachtung des Vorgangs zusammen mit den zu berücksichtigenden Dienstleistungselementen (Herrichtung des Büffets, Anordnung und festliche Dekoration) jedoch zu einem qualitativen Überwiegen der Dienstleistungselemente.

Beispiel 12:

1 Der Betreiber eines Partyservice liefert auf speziellen Wunsch des Kunden zubereitete, verzehrfertige Speisen zu einem festgelegten Zeitpunkt für eine Party seines Auftraggebers an. 2Der Auftraggeber erhält darüber hinaus Servietten, Einweggeschirr und -besteck. 3Der Betreiber des Partyservice hat sich verpflichtet, das Einweggeschirr und -besteck abzuholen und zu entsorgen.

4 Es liegen nicht begünstigte sonstige Leistungen im Sinne des § 3 Abs. 9 UStG vor. 5Bei der vorzunehmenden Gesamtbetrachtung des Vorgangs überwiegen die zu berücksichtigenden Dienstleistungselemente (Überlassung von Einweggeschirr und -besteck in größerer Anzahl zusammen mit dessen Entsorgung) das Lieferelement qualitativ.

Beispiel 13:

1 Wie Beispiel 12, jedoch entsorgt der Kunde das Einweggeschirr und -besteck selbst.

2 Es liegen begünstigte Lieferungen im Sinne des § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG vor. 3Da der Kunde die Entsorgung selbst übernimmt, beschränkt sich die Leistung des Unternehmers auf die Abgabe von zubereiteten Speisen und deren Beförderung ohne andere unterstützende Dienstleistungen.

Beispiel 14:

1 Ein Mahlzeitendienst übergibt Einzelabnehmern verzehrfertig zubereitetes Mittag- und Abendessen in Warmhaltevorrichtungen auf vom Mahlzeitendienst zur Verfügung gestelltem Geschirr, auf dem die Speisen nach dem Abheben der Warmhaltehaube als Einzelportionen verzehrfertig angerichtet sind. 2 Dieses Geschirr wird - nach einer Vorreinigung durch die Einzelabnehmer - zu einem späteren Zeitpunkt vom Mahlzeitendienst zurückgenommen und endgereinigt.

3 Es liegen begünstigte Lieferungen im Sinne des § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG vor. 4Da das Geschirr vornehmlich eine Verpackungsfunktion erfüllt, überwiegt seine Nutzungsüberlassung sowie Endreinigung das Lieferelement nicht qualitativ. 5Auf das Material oder die Form des Geschirrs kommt es dabei nicht an.

Beispiel 15:

1 Ein Mahlzeitendienst übergibt Einzelabnehmern verzehrfertig zubereitetes Mittag- und Abendessen in Transportbehältnissen und Warmhaltevorrichtungen, die nicht dazu bestimmt sind, dass Speisen von diesen verzehrt werden. 2Die Ausgabe der Speisen auf dem Geschirr der Einzelabnehmer und die anschließende Reinigung des Geschirrs und Bestecks in der Küche der Einzelabnehmer übernimmt der Pflegedienst des Abnehmers. 3Zwischen Mahlzeiten- und Pflegedienst bestehen keine Verbindungen.

4 Es liegen begünstigte Lieferungen im Sinne des § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG vor, da sich die Leistung des Mahlzeitendienstes auf die Abgabe von zubereiteten Speisen und deren Beförderung ohne andere unterstützende Dienstleistungen beschränkt. 5Die Leistungen des Pflegedienstes sind bei der Beurteilung des Gesamtvorgangs nicht zu berücksichtigen.

Beispiel 16:

1 Verschiedene Unternehmer bieten in einem zusammenhängenden Teil eines Einkaufszentrums diverse Speisen und Getränke an. 2In unmittelbarer Nähe der Stände befinden sich Tische und Stühle, die von allen Kunden der Unternehmer gleichermaßen genutzt werden können (sog. "Food Court"). 3Für die Rücknahme des Geschirrs stehen Regale bereit, die von allen Unternehmern genutzt werden.

4 Soweit die Speisen zum Mitnehmen abgegeben werden, liegen begünstigte Lieferungen im Sinne des § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG vor. 5Soweit die Speisen zum Verzehr vor Ort abgegeben werden, liegen nicht begünstigte sonstige Leistungen im Sinne des § 3 Abs. 9 UStG vor. 6Maßgeblich ist die Absichtserklärung des Kunden, die Speisen mitnehmen oder vor Ort verzehren zu wollen. 7Die gemeinsam genutzte Infrastruktur ist allen Unternehmern zuzurechnen. 8Einer Berücksichtigung beim einzelnen Unternehmer steht nicht entgegen, dass die Tische und Stühle auch von Personen genutzt werden, die keine Speisen oder Getränke verzehren.

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Abgabe von Speisen und Getränken, Abgrenzung von Lieferung und sonstiger Leistung

BMF, 20.3.2013, IV D 2 - S 7100/07/10050 - 06

Konsequenzen des EuGH-Urteils vom 10.3.2011, C-497/09 u.a. sowie der BFH-Urteile vom 8.6.2011, XI R 37/08, 30.6.2011, V R 3/07, V R 35/08, V R 18/10, 12.10.2011, V R 66/09, und vom 23.11.2011, XI R 6/08 sowie der Verordnung (EU) Nummer 282/11 des Rates vom 15.3.2011 (ABl. EU Nummer L 77 S. 1)

Bezug:

BMF-Schreiben vom 11.12.2012, IV D 2 – S 7100/07/10050 05 (2012/1114926);

TOP 4 der Sitzung USt I/13

Mit Urteilen vom 10.3.2011, C-497/09 u.a., 8.6.2011, XI R 37/08, 30.6.2011, V R 3/07, V R 35/08, V R 18/10, 12.10.2011, V R 66/09, und vom 23.11.2011, XI R 6/08, haben der EuGH und der BFH zur Abgrenzung von Lieferungen und sonstigen Leistungen bei der Abgabe von Speisen und Getränken Recht gesprochen.

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes:

I. Anwendung der Urteile

Neben den genannten Urteilen ist für nach dem 30.6.2011 ausgeführte Umsätze Artikel 6 der Verordnung (EU) Nummer 282/11 des Rates vom 15.3.2011, ABl. EU Nummer L 77 S. 1, (MwStVO) zu berücksichtigen. Nach Artikel 6 Absatz 1 MwStVO gilt die Abgabe zubereiteter oder nicht zubereiteter Speisen und/oder von Getränken zusammen mit ausreichenden unterstützenden Dienstleistungen, die deren sofortigen Verzehr ermöglichen, als sonstige Leistung. Die Abgabe von Speisen und/oder Getränken ist nur eine Komponente der gesamten Leistung, bei der der Dienstleistungsanteil überwiegt. Auf die Zubereitung kommt es demnach nicht an. Soweit die genannten Urteile für die Beurteilung eines Umsatzes an die Komplexität der Zubereitung von Speisen anknüpfen, sind sie für nach dem 30.6.2011 ausgeführte Umsätze nicht mehr anzuwenden.

II. Änderung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses

Abschnitt 3.6 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses vom 1.10.2010 (BStBl 2010 I S. 846), der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 7.3.2013, IV D 2 – S 7105/11/10001 (2013/0213861) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:

„3.6. Abgrenzung von Lieferungen und sonstigen Leistungen bei der Abgabe von Speisen und Getränken

(1) Verzehrfertig zubereitete Speisen können sowohl im Rahmen einer ggfs. ermäßigt besteuerten Lieferung als auch im Rahmen einer nicht ermäßigt besteuerten sonstigen Leistung abgegeben werden. Die Abgrenzung von Lieferungen und sonstigen Leistungen richtet sich dabei nach allgemeinen Grundsätzen (vgl. Abschnitt 3.5). Nach Artikel 6 Absatz 1 MwStVO gilt die Abgabe zubereiteter oder nicht zubereiteter Speisen und/oder von Getränken zusammen mit ausreichenden unterstützenden Dienstleistungen, die deren sofortigen Verzehr ermöglichen, als sonstige Leistung. Die Abgabe von Speisen und/oder Getränken ist nur eine Komponente der gesamten Leistung, bei der der Dienstleistungsanteil qualitativ überwiegt. Ob der Dienstleistungsanteil qualitativ überwiegt, ist nach dem Gesamtbild der Verhältnisse des Umsatzes zu beurteilen. Bei dieser wertenden Gesamtbetrachtung aller Umstände des Einzelfalls sind nur solche Dienstleistungen zu berücksichtigen, die sich von denen unterscheiden, die notwendig mit der Vermarktung der Speisen verbunden sind (vgl. Absatz 3). Dienstleistungselemente, die notwendig mit der Vermarktung von Lebensmitteln verbunden sind, bleiben bei der vorzunehmenden Prüfung unberücksichtigt (vgl. Absatz 2). Ebenso sind Dienstleistungen des speiseabgebenden Unternehmers oder Dritter, die in keinem Zusammenhang mit der Abgabe von Speisen stehen (z.B. Vergnügungsangebote in Freizeitparks, Leistungen eines Pflegedienstes oder Gebäudereinigungsleistungen außerhalb eigenständiger Cateringverträge), nicht in die Prüfung einzubeziehen.

(2) Insbesondere folgende Elemente sind notwendig mit der Vermarktung verzehrfertiger Speisen verbunden und im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtbetrachtung nicht zu berücksichtigen:

  • Darbietung von Waren in Regalen;
  • Zubereitung der Speisen;

· Transport der Speisen und Getränke zum Ort des Verzehrs einschließlich der damit in Zusammenhang stehenden Leistungen wie Kühlen oder Wärmen, der hierfür erforderlichen Nutzung von besonderen Behältnissen und Geräten sowie der Vereinbarung eines festen Lieferzeitpunkts;

· Übliche Nebenleistungen (z.B. Verpacken, Beigabe von Einweggeschirr oder -besteck);

  • Bereitstellung von Papierservietten;

· Abgabe von Senf, Ketchup, Mayonnaise, Apfelmus oder ähnlicher Beigaben;

· Bereitstellung von Abfalleimern an Kiosken, Verkaufsständen, Würstchenbuden usw.;

· Bereitstellung von Einrichtungen und Vorrichtungen, die in erster Linie dem Verkauf von Waren dienen (z.B. Verkaufstheken und -tresen sowie Ablagebretter an Kiosken, Verkaufsständen, Würstchenbuden usw.);

· bloße Erstellung von Leistungsbeschreibungen (z.B. Speisekarten oder -pläne);

  • allgemeine Erläuterung des Leistungsangebots;

· Einzug des Entgelts für Schulverpflegung von den Konten der Erziehungsberechtigten.

Die Abgabe von zubereiteten oder nicht zubereiteten Speisen mit oder ohne Beförderung, jedoch ohne andere unterstützende Dienstleistungen, stellt stets eine Lieferung dar (Artikel 6 Absatz 2 MwStVO). Die Sicherstellung der Verzehrfertigkeit während des Transports (z.B. durch Warmhalten in besonderen Behältnissen) sowie die Vereinbarung eines festen Zeitpunkts für die Übergabe der Speisen an den Kunden sind unselbständiger Teil der Beförderung und daher nicht gesondert zu berücksichtigen. Die Abgabe von Waren aus Verkaufsautomaten ist stets eine Lieferung.

(3) Nicht notwendig mit der Vermarktung von Speisen verbundene und damit für die Annahme einer Lieferung schädliche Dienstleistungselemente liegen vor, soweit sich der leistende Unternehmer nicht auf die Ausübung der Handels- und Verteilerfunktion des Lebensmitteleinzelhandels und des Lebensmittelhandwerks beschränkt (vgl. BFH-Urteil vom 24.11.1988, V R 30/83, BStBl 1989 II S. 210). Insbesondere die folgenden Elemente sind nicht notwendig mit der Vermarktung von Speisen verbunden und daher im Rahmen der Gesamtbetrachtung zu berücksichtigen:

· Bereitstellung einer die Bewirtung fördernden Infrastruktur (vgl. Absatz 4);

  • Servieren der Speisen und Getränke;
  • Gestellung von Bedienungs-, Koch- oder Reinigungspersonal;

· Durchführung von Service-, Bedien- oder Spülleistungen im Rahmen einer die Bewirtung fördernden Infrastruktur oder in den Räumlichkeiten des Kunden;

  • Nutzungsüberlassung von Geschirr oder Besteck;

· Überlassung von Mobiliar (z.B. Tischen und Stühlen) zur Nutzung außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmers;

· Reinigung bzw. Entsorgung von Gegenständen, wenn die Überlassung dieser Gegenstände ein berücksichtigungsfähiges Dienstleistungselement darstellt (vgl. BFH-Urteil vom 10.8.2006, V R 55/04, BStBl 2007 II S. 480);

  • Individuelle Beratung bei der Auswahl der Speisen und Getränke;

· Beratung der Kunden hinsichtlich der Zusammenstellung und Menge von Mahlzeiten für einen bestimmten Anlass.

Erfüllen die überlassenen Gegenstände (Geschirr, Platten etc.) vornehmlich Verpackungsfunktion, stellt deren Überlassung kein berücksichtigungsfähiges Dienstleistungselement dar. In diesem Fall ist auch die anschließende Reinigung bzw. Entsorgung der überlassenen Gegenstände bei der Gesamtbetrachtung nicht zu berücksichtigen.

Bereitstellung einer die Bewirtung fördernden Infrastruktur

(4) Die Bereitstellung einer die Bewirtung fördernden Infrastruktur stellt ein im Rahmen der Gesamtbetrachtung zu berücksichtigendes Dienstleistungselement dar. Zu berücksichtigen ist dabei insbesondere die Bereitstellung von Vorrichtungen, die den bestimmungsgemäßen Verzehr der Speisen und Getränke an Ort und Stelle fördern sollen (z.B. Räumlichkeiten, Tische und Stühle oder Bänke, Bierzeltgarnituren). Auf die Qualität der zur Verfügung gestellten Infrastruktur kommt es nicht an. Daher genügt eine Abstellmöglichkeit für Speisen und Getränke mit Sitzgelegenheit für die Annahme einer sonstigen Leistung (vgl. BFH-Urteil vom 30.6.2011, V R 18/10, BStBl 2013 II S. …). Daneben sind beispielsweise die Bereitstellung von Garderoben und Toiletten in die Gesamtbetrachtung einzubeziehen. Eine in erster Linie zur Förderung der Bewirtung bestimmte Infrastruktur muss nicht einer ausschließlichen Nutzung durch die verzehrenden Kunden vorbehalten sein. Duldet der Unternehmer daneben eine Nutzung durch andere Personen, steht dies einer Berücksichtigung nicht entgegen. Vorrichtungen, die nach ihrer Zweckbestimmung im Einzelfall nicht in erster Linie dazu dienen, den Verzehr von Speisen und Getränken zu erleichtern (z.B. Stehtische und Sitzgelegenheiten in den Wartebereichen von Kinofoyers sowie die Bestuhlung in Kinos, Theatern und Stadien, Parkbänke im öffentlichen Raum, Nachttische in Kranken- und Pflegezimmern), sind nicht zu berücksichtigen (vgl. BFH-Urteil vom 30.6.2011, V R 3/07, BStBl 2013 II S. …). Dies gilt auch dann, wenn sich an diesen Gegenständen einfache, behelfsmäßige Vorrichtungen befinden, die den Verzehr fördern sollen (z.B. Getränkehalter, Ablagebretter). Nicht zu berücksichtigen sind außerdem behelfsmäßige Verzehrvorrichtungen, wie z.B. Verzehrtheken ohne Sitzgelegenheit oder Stehtische. Sofern die Abgabe der Speisen und Getränke zum Verzehr vor Ort erfolgt, kommt es jedoch nicht darauf an, dass sämtliche bereitgestellte Einrichtungen tatsächlich genutzt werden. Vielmehr ist das bloße Zur-Verfügung-Stellen ausreichend. In diesem Fall ist auf sämtliche Vor-Ort-Umsätze der allgemeine Steuersatz anzuwenden. Für die Berücksichtigung einer die Bewirtung fördernden Infrastruktur ist die Zweckabrede zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses maßgeblich. Bringt der Kunde zum Ausdruck, dass er eine Speise vor Ort verzehren will, nimmt diese anschließend jedoch mit, bleibt es bei der Anwendung des allgemeinen Umsatzsteuersatzes. Werden Speisen sowohl unter Einsatz von nicht zu berücksichtigenden Infrastrukturelementen (z.B. in Wartebereichen von Kinos) als auch hiervon getrennt in Gastronomiebereichen abgegeben, ist eine gesonderte Betrachtung der einzelnen Bereiche vorzunehmen.

(5) Die in Absatz 3 genannten Elemente sind nur dann zu berücksichtigen, wenn sie dem Kunden vom speiseabgebenden Unternehmer im Rahmen einer einheitlichen Leistung zur Verfügung gestellt werden und vom Leistenden ausschließlich dazu bestimmt wurden, den Verzehr von Lebensmitteln zu erleichtern (vgl. BFH-Urteil vom 30.6.2011, V R 18/10, BStBl 2013 II S. …). Von Dritten erbrachte Dienstleistungselemente sind grundsätzlich nicht zu berücksichtigen. Voraussetzung für eine Nichtberücksichtigung ist, dass der Dritte unmittelbar gegenüber dem verzehrenden Kunden tätig wird. Es ist daher im Einzelfall – ggf. unter Berücksichtigung von getroffenen Vereinbarungen – zu prüfen, inwieweit augenscheinlich von einem Dritten erbrachte Dienstleistungselemente dem speiseabgebenden Unternehmer zuzurechnen sind. Leistet der Dritte an diesen Unternehmer und dieser wiederum an den Kunden, handelt es sich um ein Dienstleistungselement des speiseabgebenden Unternehmers, das im Rahmen der Gesamtbetrachtung zu berücksichtigen ist.

(6) Die in den Absätzen 1 bis 5 dargestellten Grundsätze gelten gleichermaßen für Imbissstände wie für Verpflegungsleistungen in Kindertagesstätten, Schulen und Kantinen, Krankenhäusern, Pflegeheimen oder ähnlichen Einrichtungen, bei Leistungen von Catering-Unternehmen (Partyservice) und Mahlzeitendiensten („Essen auf Rädern”). Sie gelten ebenso für unentgeltliche Wertabgaben. Ist der Verzehr durch den Unternehmer selbst als sonstige Leistung anzusehen, liegt eine unentgeltliche Wertabgabe § 3 Absatz 9a Nummer 2 UStG vor, die dem allgemeinen Steuersatz unterliegt. Für unentgeltliche Wertabgaben nach § 3 Absatz 1b UStG – z.B. Entnahme von Nahrungsmitteln durch einen Gastwirt zum Verzehr in einer von der Gaststätte getrennten Wohnung – kommt der ermäßigte Steuersatz in Betracht. Auf die jährlich im BStBl Teil I veröffentlichten Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) wird hingewiesen (vgl. Abschnitt 10.6 Absatz 1 Satz 6).

Beispiel 1:

Der Betreiber eines Imbissstandes gibt verzehrfertige Würstchen, Pommes frites usw. an seine Kunden in Pappbehältern oder auf Mehrweggeschirr ab. Der Kunde erhält dazu eine Serviette, Einweg- oder Mehrwegbesteck und auf Wunsch Ketchup, Mayonnaise oder Senf. Der Imbissstand verfügt über eine Theke, an der Speisen im Stehen eingenommen werden können. Der Betreiber hat vor dem Stand drei Stehtische aufgestellt. 80 % der Speisen werden zum sofortigen Verzehr abgegeben. 20 % der Speisen werden zum Mitnehmen abgegeben.

Unabhängig davon, ob die Kunden die Speisen zum Mitnehmen oder zum Verzehr an Ort und Stelle erwerben, liegen insgesamt begünstigte Lieferungen im Sinne des § 12 Absatz 2 Nummer 1 UStG vor. Die erbrachten Dienstleistungselemente (Bereitstellung einfachster Verzehrvorrichtungen wie einer Theke und Stehtischen sowie von Mehrweggeschirr) führen bei einer wertenden Gesamtbetrachtung des Vorgangs auch hinsichtlich der vor Ort verzehrten Speisen nicht zur Annahme einer sonstigen Leistung (vgl. BFH-Urteil vom 8.6.2011, XI R 37/08, BStBl 2013 II S. …, und vom 30.6.2011, V R 35/08, BStBl 2013 II S. …). Die Qualität der Speisen und die Komplexität der Zubereitung haben auf die Beurteilung des Sachverhalts keinen Einfluss.

Beispiel 2:

Wie Beispiel 1, jedoch verfügt der Imbissstand neben den Stehtischen über aus Bänken und Tischen bestehende Bierzeltgarnituren, an denen die Kunden die Speisen einnehmen können.

Soweit die Speisen zum Mitnehmen abgegeben werden, liegen begünstigte Lieferungen im Sinne des § 12 Absatz 2 Nummer 1 UStG vor. Soweit die Speisen zum Verzehr vor Ort abgegeben werden, liegen nicht begünstigte sonstige Leistungen im Sinne des § 3 Absatz 9 UStG vor. Mit der Bereitstellung der Tische und der Sitzgelegenheiten wird die Schwelle zum Restaurationsumsatz überschritten (vgl. BFH-Urteil vom 30.6.2011, V R 18/10, BStBl 2013 II. S. …). Auf die tatsächliche Inanspruchnahme der Sitzgelegenheiten kommt es nicht an. Maßgeblich ist die Absichtserklärung des Kunden, die Speisen vor Ort verzehren zu wollen.

Beispiel 3:

Der Catering-Unternehmer A verabreicht in einer Schule auf Grund eines mit dem Schulträger geschlossenen Vertrags verzehrfertig angeliefertes Mittagessen. A übernimmt mit eigenem Personal die Ausgabe des Essens, die Reinigung der Räume sowie der Tische, des Geschirrs und des Bestecks.

Es liegen nicht begünstigte sonstige Leistungen im Sinne des § 3 Absatz 9 UStG vor. Neben den Speisenlieferungen werden Dienstleistungen erbracht, die nicht notwendig mit der Vermarktung von Speisen verbunden sind (Bereitstellung von Verzehrvorrichtungen, Reinigung der Räume sowie der Tische, des Geschirrs und des Bestecks) und die bei Gesamtbetrachtung des Vorgangs das Lieferelement qualitativ überwiegen.

Beispiel 4:

Ein Schulverein bietet in der Schule für die Schüler ein Mittagessen an. Das verzehrfertige Essen wird von dem Catering-Unternehmer A dem Schulverein in Warmhaltebehältern zu festgelegten Zeitpunkten angeliefert und anschließend durch die Mitglieder des Schulvereins an die Schüler ausgegeben. Das Essen wird von den Schülern in einem Mehrzweckraum, der über Tische und Stühle verfügt, eingenommen. Der Schulverein übernimmt auch die Reinigung der Räume sowie der Tische, des Geschirrs und des Bestecks.

Der Catering-Unternehmer A erbringt begünstigte Lieferungen im Sinne des § 12 Absatz 2 Nummer 1 UStG, da sich seine Leistung auf die Abgabe von zubereiteten Speisen und deren Beförderung ohne andere unterstützende Dienstleistungen beschränkt.

Der Schulverein erbringt sonstige Leistungen im Sinne des § 3 Absatz 9 UStG. Neben den Speisenlieferungen werden Dienstleistungen erbracht, die nicht notwendig mit der Vermarktung von Speisen verbunden sind (Bereitstellung von Verzehrvorrichtungen, Reinigung der Räume sowie der Tische, des Geschirrs und des Bestecks) und die bei Gesamtbetrachtung des Vorgangs das Lieferelement qualitativ überwiegen. Bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen können die Umsätze dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Absatz 2 Nummer 8 UStG unterliegen.

Beispiel 5:

Wie Beispiel 4, jedoch beliefert der Catering-Unternehmer A den Schulverein mit Tiefkühlgerichten. Er stellt hierfür einen Tiefkühlschrank und ein Auftaugerät (Regeneriertechnik) zur Verfügung. Die Endbereitung der Speisen (Auftauen und Erhitzen) sowie die Ausgabe erfolgt durch den Schulverein.

Der Catering-Unternehmer A erbringt begünstigte Lieferungen im Sinne des § 12 Absatz 2 Nummer 1 UStG. Die Bereitstellung der Regeneriertechnik stellt eine Nebenleistung zur Speisenlieferung dar.

Beispiel 6:

Ein Unternehmer beliefert ein Krankenhaus mit Mittag- und Abendessen für die Patienten. Er bereitet die Speisen nach Maßgabe eines mit dem Leistungsempfänger vereinbarten Speiseplans in der Küche des auftraggebenden Krankenhauses fertig zu. Die Speisen werden zu festgelegten Zeitpunkten in Großgebinden an das Krankenhauspersonal übergeben, das den Transport auf die Stationen, die Portionierung und Ausgabe der Speisen an die Patienten sowie die anschließende Reinigung des Geschirrs und Bestecks übernimmt.

Es liegen begünstigte Lieferungen im Sinne des § 12 Absatz 2 Nummer 1 UStG vor, da sich die Leistung des Unternehmers auf die Abgabe von zubereiteten Speisen ohne andere unterstützende Dienstleistungen beschränkt. Die durch das Krankenhauspersonal erbrachten Dienstleistungselemente sind bei der Beurteilung des Gesamtvorgangs nicht zu berücksichtigen.

Beispiel 7:

Sachverhalt wie im Beispiel 6. Ein Dritter ist jedoch verpflichtet, das Geschirr und Besteck in der Küche des Krankenhauses zu reinigen.

Soweit dem Unternehmer die durch den Dritten erbrachten Spülleistungen nicht zuzurechnen sind, beschränkt sich seine Leistung auch in diesem Fall auf die Abgabe von zubereiteten Speisen ohne andere unterstützende Dienstleistungen. Es liegen daher ebenfalls begünstigte Lieferungen an das Krankenhaus vor.

Beispiel 8:

Ein Unternehmer bereitet mit eigenem Personal die Mahlzeiten für die Patienten in der angemieteten Küche eines Krankenhauses zu, transportiert die portionierten Speisen auf die Stationen und reinigt das Geschirr und Besteck. Die Ausgabe der Speisen an die Patienten erfolgt durch das Krankenhauspersonal.

Es liegen begünstigte Lieferungen im Sinne des § 12 Absatz 2 Nummer 1 UStG vor. Die Reinigung des Geschirrs und Bestecks ist im Rahmen der Gesamtbetrachtung nicht zu berücksichtigen, da die Überlassung dieser Gegenstände kein berücksichtigungsfähiges Dienstleistungselement darstellt.

Beispiel 9:

Eine Metzgerei betreibt einen Partyservice. Nachdem der Unternehmer die Kunden bei der Auswahl der Speisen, deren Zusammenstellung und Menge individuell beraten hat, bereitet er ein kalt-warmes Büffet zu. Die fertig belegten Platten und Warmhaltebehälter werden von den Kunden abgeholt oder von der Metzgerei zu den Kunden geliefert. Die leeren Platten und Warmhaltebehälter werden am Folgetag durch den Metzger abgeholt und gereinigt.

Es liegen begünstigte Lieferungen im Sinne des § 12 Absatz 2 Nummer 1 UStG vor, da sich die Leistung des Unternehmers auf die Abgabe von zubereiteten Speisen, ggf. deren Beförderung sowie die Beratung beschränkt. Die Überlassung der Platten und Warmhaltebehälter besitzt vornehmlich Verpackungscharakter und führt bei der Gesamtbetrachtung des Vorgangs auch zusammen mit dem zu berücksichtigenden Dienstleistungselement „Beratung” nicht zu einem qualitativen Überwiegen der Dienstleistungselemente. Da die Platten und Warmhaltebehälter vornehmlich Verpackungsfunktion besitzen, ist deren Reinigung nicht zu berücksichtigen.

Beispiel 10:

Sachverhalt wie Beispiel 9, zusätzlich verleiht die Metzgerei jedoch Geschirr und/oder Besteck, das vor Rückgabe vom Kunden zu reinigen ist.

Es liegen nicht begünstigte sonstige Leistungen im Sinne des § 3 Absatz 9 UStG vor. Das Geschirr erfüllt in diesem Fall keine Verpackungsfunktion. Mit der Überlassung des Geschirrs und des Bestecks in größerer Anzahl tritt daher ein Dienstleistungselement hinzu, durch das der Vorgang bei Betrachtung seines Gesamtbildes als nicht begünstigte sonstige Leistung anzusehen ist. Unerheblich ist dabei, dass das Geschirr und Besteck vom Kunden gereinigt zurückgegeben wird (vgl. BFH-Urteil vom 23.11.2011, XI R 6/08, BStBl 2013 II S. …).

Beispiel 11:

Der Betreiber eines Partyservice liefert zu einem festgelegten Zeitpunkt auf speziellen Wunsch des Kunden zubereitete, verzehrfertige Speisen in warmem Zustand für eine Feier seines Auftraggebers an. Er richtet das Buffet her, indem er die Speisen in Warmhaltevorrichtungen auf Tischen des Auftraggebers anordnet und festlich dekoriert.

Es liegen nicht begünstigte sonstige Leistungen im Sinne des § 3 Absatz 9 UStG vor. Die Überlassung der Warmhaltevorrichtungen erfüllt zwar vornehmlich eine Verpackungsfunktion. Sie führt bei der vorzunehmenden Gesamtbetrachtung des Vorgangs zusammen mit den zu berücksichtigenden Dienstleistungselementen (Herrichtung des Büffets, Anordnung und festliche Dekoration) jedoch zu einem qualitativen Überwiegen der Dienstleistungselemente.

Beispiel 12:

Der Betreiber eines Partyservice liefert auf speziellen Wunsch des Kunden zubereitete, verzehrfertige Speisen zu einem festgelegten Zeitpunkt für eine Party seines Auftraggebers an. Der Auftraggeber erhält darüber hinaus Servietten, Einweggeschirr und -besteck. Der Betreiber des Partyservice hat sich verpflichtet, das Einweggeschirr und -besteck abzuholen und zu entsorgen.

Es liegen nicht begünstigte sonstige Leistungen im Sinne des § 3 Absatz 9 UStG vor. Bei der vorzunehmenden Gesamtbetrachtung des Vorgangs überwiegen die zu berücksichtigenden Dienstleistungselemente (Überlassung von Einweggeschirr und -besteck in größerer Anzahl zusammen mit dessen Entsorgung) das Lieferelement qualitativ.

Beispiel 13:

Wie Beispiel 12, jedoch entsorgt der Kunde das Einweggeschirr und -besteck selbst.

Es liegen begünstigte Lieferungen im Sinne des § 12 Absatz 2 Nummer 1 UStG vor. Da der Kunde die Entsorgung selbst übernimmt, beschränkt sich die Leistung des Unternehmers auf die Abgabe von zubereiteten Speisen und deren Beförderung ohne andere unterstützende Dienstleistungen.

Beispiel 14:

Ein Mahlzeitendienst übergibt Einzelabnehmern verzehrfertig zubereitetes Mittag- und Abendessen in Warmhaltevorrichtungen auf vom Mahlzeitendienst zur Verfügung gestelltem Geschirr, auf dem die Speisen nach dem Abheben der Warmhaltehaube als Einzelportionen verzehrfertig angerichtet sind. Dieses Geschirr wird – nach einer Vorreinigung durch die Einzelabnehmer – zu einem späteren Zeitpunkt vom Mahlzeitendienst zurückgenommen und endgereinigt.

Es liegen begünstigte Lieferungen im Sinne des § 12 Absatz 2 Nummer 1 UStG vor. Da das Geschirr vornehmlich eine Verpackungsfunktion erfüllt, überwiegt seine Nutzungsüberlassung sowie Endreinigung das Lieferelement nicht qualitativ. Auf das Material oder die Form des Geschirrs kommt es dabei nicht an.

Beispiel 15:

Ein Mahlzeitendienst übergibt Einzelabnehmern verzehrfertig zubereitetes Mittag- und Abendessen in Transportbehältnissen und Warmhaltevorrichtungen, die nicht dazu bestimmt sind, dass Speisen von diesen verzehrt werden. Die Ausgabe der Speisen auf dem Geschirr der Einzelabnehmer und die anschließende Reinigung des Geschirrs und Bestecks in der Küche der Einzelabnehmer übernimmt der Pflegedienst des Abnehmers. Zwischen Mahlzeiten- und Pflegedienst bestehen keine Verbindungen.

Es liegen begünstigte Lieferungen im Sinne des § 12 Absatz 2 Nummer 1 UStG vor, da sich die Leistung des Mahlzeitendienstes auf die Abgabe von zubereiteten Speisen und deren Beförderung ohne andere unterstützende Dienstleistungen beschränkt. Die Leistungen des Pflegedienstes sind bei der Beurteilung des Gesamtvorgangs nicht zu berücksichtigen.

Beispiel 16:

Verschiedene Unternehmer bieten in einem zusammenhängenden Teil eines Einkaufszentrums diverse Speisen und Getränke an. In unmittelbarer Nähe der Stände befinden sich Tische und Stühle, die von allen Kunden der Unternehmer gleichermaßen genutzt werden können (sog. „Food Court”). Für die Rücknahme des Geschirrs stehen Regale bereit, die von allen Unternehmern genutzt werden.

Soweit die Speisen zum Mitnehmen abgegeben werden, liegen begünstigte Lieferungen im Sinne des § 12 Absatz 2 Nummer 1 UStG vor. Soweit die Speisen zum Verzehr vor Ort abgegeben werden, liegen nicht begünstigte sonstige Leistungen im Sinne des § 3 Absatz 9 UStG vor. Maßgeblich ist die Absichtserklärung des Kunden, die Speisen mitnehmen oder vor Ort verzehren zu wollen. Die gemeinsam genutzte Infrastruktur ist allen Unternehmern zuzurechnen. Einer Berücksichtigung beim einzelnen Unternehmer steht nicht entgegen, dass die Tische und Stühle auch von Personen genutzt werden, die keine Speisen oder Getränke verzehren.”

Dieses Schreiben tritt mit Wirkung vom 1.7.2011 an die Stelle der Schreiben vom 16.10.2008, IV B 8 – S 7100/07/10050 (2008/0541679) (BStBl 2008 I S. 949) und vom 29.3.2010, IV D 2 – S 7100/07/10050 (2010/0227270) (BStBl 2010 I S. 330). Beruft sich der Unternehmer für vor dem 1.10.2013 ausgeführte Umsätze auf eine nach diesen Schreiben günstigere Besteuerung, wird dies nicht beanstandet.

Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht und steht ab sofort für eine Übergangszeit auf den Internetseiten des Bundesministeriums der Finanzen (http://www.bundesfinanzministerium.de) unter der Rubrik Wirtschaft und Verwaltung – Steuern – Veröffentlichungen zu Steuerarten – Umsatzsteuer – zum Download bereit.

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Auswärtstätigkeit, Übernachtungskosten mit Frühstück, Selbständige

FinMin Schleswig-Holstein, 8.4.2010, VI 304 - S 2145 - 110

Seit dem 1.1.2010 unterliegen Beherbergungsleistungen dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 %. Die Steuerermäßigung gilt nicht für Leistungen, die nicht unmittelbar der Vermietung dienen, auch wenn diese Leistungen mit dem Entgelt für die Vermietung abgegolten sind.

In dem BMF-Schreiben vom 5.3.2010, ESt-Kartei SH, EStG § 8, Karte 2.4, wird zu den Folgen u. a. für die Lohnbesteuerung durch die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes Stellung genommen.

Die dort getroffene Vereinfachungsregelung (Rz. 16; Aufteilung eines in der Rechnung ausgewiesenen Sammelpostens für andere, dem allgemeinen Umsatzsteuersatz unterliegende Leistungen einschließlich Frühstück) findet über den Generalverweis der R 4.12 Abs. 2 EStR (Reisekosten) Anwendung

  • sowohl bei den Gewinneinkunftsarten

· als auch bei Abgeordneten, bei denen (wie z.B. bei den Abgeordneten des Schleswig-Holsteinischen Landtags, s. a. H 22.9 (Werbungskosten) EStH) das Werbungskostenabzugsverbot (§ 22 Nr. 4 Satz 2 EStG) keine Anwendung findet.

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Restaurationsleistungen, Umsatzsteuersatz

OFD Niedersachsen, 28.3.2013, S 7100 - 441 - St 171

Mit Schreiben vom 20.3.2013 hat das BMF Konsequenzen aus der Rechtsprechung des EuGH und des BFH zur Abgrenzung von Lieferungen und sonstigen Leistungen bei der Abgabe von Speisen und Getränken gezogen und Abschn. 3.6 UStAE geändert.

Auf folgende Aussagen weise ich besonders hin:

· Die Abgabe von Speisen und Getränken ist eine sonstige Leistung, wenn der Dienstleistungsanteil qualitativ überwiegt. Bei der Beurteilung sind alle Umstände des Einzelfalles zu betrachten (Abschn. 3.6 Abs. 1 UStAE sowie Abs. 6 Beispiel 8).

· Stellt der Betreiber eines Imbissstandes Tische mit Sitzgelegenheiten bereit, liegt darin ein qualitativ überwiegendes Dienstleistungselement. Erklärt der Kunde bei Erwerb der Speise, er wolle die Speise vor Ort verzehren, liegt eine sonstige Leistung vor. Erklärt er demgegenüber, er wolle die Speise mitnehmen, liegt eine Lieferung vor. Entscheidend ist die Absichtserklärung, nicht das tatsächliche Verhalten des Kunden (Abschn. 3.6 Abs. 4 UStAE, sowie Abs. 6 Beispiele 2 und 16).

· Stehtische und Sitzgelegenheiten in den Wartebereichen von Kinofoyers sowie die Bestuhlung in Kinos, Theatern und Stadien, Parkbänke im öffentlichen Raum und Nachttische in Kranken- und Pflegezimmern sind nicht zu berücksichtigen (Abschn. 3.6 Abs. 4 UStAE).

· Der Transport von Speisen und Getränken einschließlich des Kühlens oder Warmhaltens während des Transports sowie die Anlieferung zu einem bestimmten Zeitpunkt sind für die Vermarktung der Speisen notwendig und deshalb im Rahmen der Gesamtbetrachtung nicht zu berücksichtigen (Abschn. 3.6. Abs. 2 3. Spiegelstrich UStAE).

· Erfüllen überlassenes Geschirr und Platten usw. vornehmlich Verpackungsfunktion, stellen deren Überlassung und anschließende Reinigung bzw. Entsorgung keine berücksichtigungsfähigen Dienstleistungselemente dar (Abschn. 3.6 Abs. 3 letzter Absatz UStAE, sowie Abs. 6 Beispiele 9 und 14).

· Das BMF-Schreiben gilt für Umsätze ab dem 1.7.2011. Ab diesem Zeitpunkt ist auch Artikel 6 Abs. 1 MwStVO als unmittelbar geltendes nationales Recht in Kraft getreten. Danach kommt es bei der Abgrenzung nicht darauf an, ob es sich um eine zubereitete Speise oder eine nicht zubereitete Speise handelt, sodass auch die Komplexität der Zubereitung von Speisen nicht als Dienstleistungselement zu berücksichtigen ist (I. BMF-Schreiben vom 20.3.2013).

Nach alledem liegen begünstigte Lieferungen vor bei der Abgabe von Speisen zum Mitnehmen, bei der Abgabe von Speisen am Stehimbiss und im Kino. Begünstigte Lieferungen liegen auch vor, wenn sich Caterer und Betreiber von Partyservices oder Mahlzeitendiensten (Essen auf Rädern) auf die Zubereitung und die Anlieferung ihrer Speisen beschränken.

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Umsatzsteuerermäßigung für die Beförderung von Personen im genehmigten Linienverkehr mit Schiffen

BMF, 22.1.2013, IV D 2 - S 7244/07/10001 - 04

Die gesetzliche Übergangsregelung des § 28 Abs. 4 Umsatzsteuergesetz zur Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Personenbeförderungen mit Schiffen ist zum 31.12.2011 ausgelaufen. Nach diesem Zeitpunkt ausgeführte Umsätze aus der Beförderung von Personen mit Schiffen unterliegen dem ermäßigten Umsatzsteuersatz, wenn es sich um genehmigten Linienverkehr oder Fährverkehr handelt und sich die Beförderung innerhalb einer Gemeinde vollzieht oder die Beförderungsstrecke nicht mehr als 50 Kilometer beträgt.

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder werden die folgenden Abschnitte des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses (UStAE) vom 1.10.2010, BStBl 2010 I S. 846, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 18.12.2012, IV D 3 – S 7117-a/12/10001 (2012/1143976), BStBl 2012 I S. …, geändert worden ist, wie folgt geändert:

1.

Abschnitt 12.12 wird gestrichen.

2.

In Abschnitt 12.13 werden nach Absatz 10 folgende neue Absätze 10a und 10b eingefügt:

„Genehmigter Linienverkehr mit Schiffen

(10a) 1 Hinsichtlich des Linienverkehrs mit Schiffen gelten die Regelungen in Absatz 4 sinngemäß. 2 Die Steuerermäßigung gilt damit insbesondere nicht für Floßfahrten, Wildwasserrafting-Touren oder für andere Leistungen zur Ausübung des Wassersports. 3 Ebenso sind organisierte Schiffsfahrten mit angeschlossener Tanz-, Verkaufs- oder einer ähnlichen Veranstaltung, Sonderfahrten wie z.B. Sommernachts- oder Feiertagsfahrten und die Vercharterung von Schiffen inklusive Besatzung zum Transport geschlossener Gesellschaften (z.B. anlässlich von Betriebsausflügen oder von privaten Feiern) nicht begünstigt. 4 Personenbeförderungen im Linienverkehr mit Schiffen sind nur dann begünstigt, wenn der Linienverkehr genehmigt ist. 5 Soweit die verkehrsrechtlichen Bestimmungen des Bundes und der Länder kein Genehmigungsverfahren vorsehen, ist von einer stillschweigenden Genehmigung des Linienverkehrs auszugehen. 6 Erbringt der Unternehmer neben der Beförderung im Linienverkehr mit Schiffen weitere selbständige Einzelleistungen wie z.B. Restaurationsleistungen (vgl. Abschnitt 3.6), sind die Einzelleistungen umsatzsteuerlich jeweils für sich zu beurteilen. 7 Bezieht der Unternehmer Reisevorleistungen im Sinne des § 25 Abs. 1 Satz 5 UStG, ist die Sonderregelung über die Besteuerung von Reiseleistungen nach § 25 UStG zu beachten.

Fährverkehr

(10b) 1 Fährverkehr ist der Übersetzverkehr mit Schiffen zwischen zwei festen Anlegestellen (z.B. bei Flussquerungen oder im Verkehr zwischen dem Festland und Inseln). 2 Die Anwendung der Steuerermäßigung ist nicht vom Vorliegen einer Genehmigung abhängig .”

Die Regelungen dieses Schreibens sind auf nach dem 31.12.2011 ausgeführte Umsätze anzuwenden.

Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.

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Solisten, Theatervorführungen, Konzerte, Steuerermäßigung

OFD Niedersachsen, 19.9.2012, S 7238 - 18 - St 183

1. Allgemein:

§ 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG wurde durch Art. 5 Nr. 8 des Gesetzes zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Steuerrecht und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 9.12.2004 mit Wirkung vom 16.12.2004 neu gefasst. Nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchstabe a UStG unterliegt die Eintrittsberechtigung für Theater, Konzerte und Museen sowie die den Theatervorführungen und Konzerten vergleichbaren Darbietungen ausübender Künstler dem ermäßigten Steuersatz, sofern sie nicht nach § 4 Nr. 20 Buchstabe a UStG steuerbefreit sind. Zur Steuerbefreiung siehe Umsatzsteuerkartei – OFD Niedersachsen – S 7177 Karte 3 zu § 4 Nr. 20 Buchstabe a UStG. Der Anwendungsbereich der Vorschrift hat sich durch die Neufassung nicht geändert.

2. Solisten:

a) Allgemein

Mit Urteil vom 23.10.2003 in der Rechtssache C-109/02 (BStBl 2004 II S. 337) hat der EuGH entschieden, dass für die Leistungen von Solisten an Veranstalter – wie für Ensembles – der ermäßigte Umsatzsteuersatz gewährt werden muss.

§ 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG ist auf die Leistungen der dort aufgeführten Einrichtungen sowie für die entsprechenden Leistungen der ausübenden Künstler anwendbar mit der Folge, dass diese Umsätze dem ermäßigten Steuersatz unterliegen.

Für Leistungen der ausübenden Künstler bis zum 30.6.2004 wird es hinsichtlich des Vorsteuerabzugs des Leistungsempfängers nicht beanstandet, wenn der ausübende Künstler den allgemeinen Steuersatz in Rechnung gestellt hat.

Diese Grundsätze sind auf alle noch offenen Fälle anzuwenden.

b) Leistungen der Dirigenten

Die Leistungen der Dirigenten fallen in den Anwendungsbereich der Steuerermäßigung, sofern die Leistungen nicht steuerbefreit sind.

c) Leistungen der Regisseure, Bühnenbildner etc.

Die Leistungen der Regisseure, Bühnenbildner, Tontechniker, Beleuchter, Maskenbildner, Souffleusen, Cutter oder Kameraleute unterliegen hingegen dem allgemeinen Steuersatz, da diese als Solisten nicht fähig sind ein Kunstwerk zu transportieren oder sich künstlerisch auszudrücken. Der BFH hat mit Urteil vom 4.5.2011, XI R 44/08 (BFH/NV 2011 S. 1460 ff.) – entschieden, dass die Leistungen eines Regisseurs dem Regelsteuersatz und nicht dem ermäßigten Steuersatz gem. § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG unterliegen.

d) Leistungen der Intendanten

Intendanten leiten Theaterbetriebe, Musik- oder Theaterfestivals und steuern diese Betriebe in organisatorischer, finanzieller und personalwirtschaftlicher Hinsicht. Demzufolge führen auch sie keine Leistungen der darstellenden Kunst aus. Die Leistungen unterliegen somit dem Regelsteuersatz.

e) Leistungen der Artisten, Zauberer etc.

Die Leistungen der Artisten, Zauberer, Bauchredner und Diskjockeys sind i.d.R. nicht vergleichbar mit den Leistungen von Theatern, Orchestern und Chören und unterliegen somit grundsätzlich dem Regelsteuersatz. Dagegen sind die Leistungen von Diskjockeys, die als künstlerische Tätigkeit zu beurteilen sind, dem ermäßigten Steuersatz zu unterwerfen (z.B. bei Musik, die durch Verfremden und Mischen bestehender Musik entsteht, können Plattenteller, Mischpulte und CD-Player „Instrumente” sein, wenn sie zum Vortrag eines Musikstücks und nicht nur zum Abspielen eines Tonträgers genutzt werden). Ob eine künstlerische Leistung vorliegt, ist nach den Umständen des Einzelfalls zu entscheiden.

Die Leistungen eines Musikers, der mit einem Veranstalter einen Vertrag abschließt, wonach er den Konzertauftritt eines Ensembles schuldet, und der zur Erfüllung dieses Vertrages weitere Solisten engagiert, ist als Orchesterleistung ermäßigt zu besteuern. Die Leistungen der einzelnen Solisten an den Musiker sind in diesem Fall ebenfalls als Orchester-vergleichbare Leistungen anzusehen und unterliegen dem ermäßigten Steuersatz.

Der Künstler hat im Hinblick auf Abschn. 12.5 Abs. 3 UStAE nicht zu unterscheiden, ob seine Leistung im Rahmen einer nicht begünstigten Tanzveranstaltung oder eines begünstigten Konzerts dargeboten wird, sofern er nicht ausnahmsweise selbst als Veranstalter tätig wird. Seine Leistung an einen Veranstalter kann damit unabhängig von der Qualität der Veranstaltung (und damit des für die Veranstaltung selbst anzuwendenden Steuersatzes, s. Tz. 3) ermäßigt zu besteuern sein.

3. Veranstaltung von Theatervorführungen und Konzerten:

Die Steuerermäßigung erstreckt sich auch auf die Veranstaltung von Theatervorführungen und Konzerten durch andere Unternehmer. Unter dem Begriff „Konzert” sind alle musikalischen und gesanglichen Aufführungen zu verstehen. Die Mitwirkung eines Orchesters ist dabei nicht erforderlich.

Derartige Veranstaltungen sind nur dann begünstigt, wenn Leistungen anderer Art, die in Verbindung mit diesen Veranstaltungen erbracht werden, von so untergeordneter Bedeutung sind, dass dadurch der Charakter der Veranstaltung als Konzert nicht beeinträchtigt wird.

In diesen Fällen ist auch der Weiterverkauf von Eintrittskarten durch Ticket-Eigenhändler nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG begünstigt.

Nicht begünstigt sind z.B. gesangliche oder musikalische Darbietungen im Rahmen einer Tanzbelustigung, einer sportlichen Veranstaltung oder zur Unterhaltung der Besucher in Gaststätten (Abschn. 12.5 Abs. 2 Satz 12 UStAE).

Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Darbietung als begünstigte Konzertveranstaltung oder als nicht begünstigte Veranstaltung anderer Art anzusehen ist, ist nur auf die Leistung des jeweiligen Unternehmers, nicht auf die seines Auftraggebers abzustellen.

4. Beispiele:

4.1 Eine Kapelle mit zwei Mitwirkenden tritt bei einer sportlichen Veranstaltung auf, um Unterhaltungs- und Tanzmusik vorzutragen. Eine Bescheinigung nach § 4 Nr. 20 Buchst. a UStG liegt nicht vor.

Die Leistung der Kapelle an den Veranstalter unterliegt als Orchesterleistung dem ermäßigten Steuersatz.

Die Leistung des Veranstalters – sofern steuerbar und steuerpflichtig – an die Besucher stellt eine nicht begünstigte Leistung anderer Art dar, die nicht mehr den Charakter eines Konzerts hat. § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG findet hier keine Anwendung.

4.2 Ein Industrieunternehmen veranstaltet einen Liederabend, bei dem verschiedene Solisten auftreten.

Die Leistungen der Solisten an das Industrieunternehmen unterliegen als Konzertleistung dem ermäßigten Steuersatz. Die Leistung des Industrieunternehmens an die Besucher stellt durch die weitergehende Auslegung des Konzertbegriffs eine begünstigte Konzertveranstaltung dar.

4.3 Leistungen der Gastspieldirektionen (vgl. USt-Kartei S 7238 Karte 2 zu § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG)

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Gastspieldirektionen, Steuersatz

BMF, 9.2.2011, IV D 2 - S 7238/0 :002

Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben die Thematik der Gastspieldirektionen erörtert. Grundlage der Erörterung war die vom Bundesverband der Veranstaltungswirtschaft dargestellte Tätigkeit der Gastspieldirektionen, wonach es sich um Unternehmen handelt, bei denen der Unternehmer nicht vermittelnd als Makler zwischen Künstler und Veranstalter auftritt, sondern im eigenen Namen Künstler „einkauft” und dann das eingekaufte Programm an einen Veranstalter mit einem gesonderten Vertrag „verkauft”.

Nach dem Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder findet § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG für die Leistungen einer Gastspieldirektion keine Anwendung.

Es wird jedoch für derartige vor dem 1. Januar 2012 ausgeführte Leistungen der Gastspieldirektionen nicht beanstandet, wenn die Gastspieldirektionen den ermäßigten Umsatzsteuersatz anwenden bzw. angewendet haben.

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Tourneeveranstaltungen, Umsatzsteuerermäßigung

OFD Münster, 7.1.2013, Kurzinformation Umsatzsteuer Nr. 1/2013

Einnahmen eines Tourneeveranstalters, die er vom örtlichen Veranstalter erhält (z.B. vereinbartes Festhonorar oder eine Umsatzbeteiligung oder eine Garantie plus Beteiligung), unterliegen nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a Umsatzsteuergesetz, auch wenn der Tourneeveranstalter neben dem örtlichen Veranstalter ebenfalls einige Eintrittsberechtigungen verkauft. Lediglich die Eintrittsberechtigungen, die der Tourneeveranstalter selbst verkauft hat, sind dem ermäßigten Steuersatz zu unterwerfen.

 

Steuerermäßigung für die Leistungen eines Tourneeveranstalters

FinMin Schleswig-Holstein, 18.1.2013, VI 358 - S 7238 - 012
Werden bei Theatervorführungen und Konzerten mehrere Veranstalter tätig, kann nur der Veranstalter die Steuerermäßigung in Anspruch nehmen, der die Eintrittsberechtigung verschafft. Bei Tournee-Veranstaltungen steht deshalb die Steuerermäßigung regelmäßig nur dem örtlichen Veranstalter zu (Abschn. 12.5 Abs. 4 Satz 1 und 2 UStAE in der Fassung des BMF-Schreibens vom 21.3.2012, BStBl 2012 I S. 343).
Es ist gefragt worden, ob auch die Einnahmen eines Tourneeveranstalters, die er vom örtlichen Veranstalter erhält, dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen, wenn der Tourneeveranstalter neben dem örtlichen Veranstalter ebenfalls, wenn auch in geringem Umfang, Eintrittsberechtigungen verkauft.
Das BMF hat hierzu im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder ausgeführt, dass Einnahmen eines Tourneeveranstalters, die er vom örtlichen Veranstalter erhält (z.B. vereinbartes Festhonorar oder eine Umsatzbeteiligung oder eine Garantie plus Beteiligung), nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG unterliegen, auch wenn der Tourneeveranstalter neben dem örtlichen Veranstalter ebenfalls einige Eintrittsberechtigungen verkauft. Lediglich die Eintrittsberechtigungen, die der Tourneeveranstalter selbst verkauft hat, sind dem ermäßigten Steuersatz zu unterwe

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Audioguides, Umsatzsteuersatz

LFD Thüringen, 19.3.2013, S 7244 A - 05 - A 5.16

Umsatzsteuerliche Behandlung von audio-visuellen Führungssystemen, Anwendung des ermäßigten Steuersatzes nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c UStG

Bezug: Verfügung vom 25.8.2008, S 7244 A – 05 – A 3.13

Städte und kulturelle Einrichtungen (z.B. Museen) bieten ihren Besuchern die Möglichkeit, Sehenswürdigkeiten mithilfe moderner multimedialer Technik selbständig zu erkunden. Dabei kann der Gast in der jeweiligen kulturellen Einrichtung ein audio-visuelles Führungssystem in Form eines Mini-Computers mit Kopfhörern ausleihen und sodann frei von Gruppen oder festen Zeiten seine Erkundungstour eigenständig durchführen.

Dieses audio-visuelle Führungssystem besteht aus den zwei Komponenten

· die Software (als Trägermodul im Zusammenhang mit der Übertragung der urheberrechtlichen Nutzungsrechte)und

  • der Hardware.

Da auf Grund der fortgeschrittenen Entwicklung die Hard- und Software unterschiedlicher Hersteller kompatibel sind, werden die Komponenten auch einzeln von unterschiedlichen Herstellern angeboten.

Der Auftraggeber (z.B. Museum) erwirbt die urheberrechtlichen Nutzungsrechte an den Audioführungen. Gegebenenfalls kauft (oder mietet) er auch die entsprechende Hardware vom selben Hersteller. Die Software kann aber auch auf Geräten (Hardware) anderer Hersteller abgespielt werden. Die einzelnen Komponenten (Soft- und Hardware) dienen zwar einem einheitlichen wirtschaftlichen Ziel, sind aber nicht untrennbar (vgl. BFH-Urteil vom 25.6.2009, V R 25/07).

Nach Abschn. 3.10. Abs. 2 UStAE ist i.d.R. jede Lieferung und jede sonstige Leistung als eigene selbständige Leistung zu betrachten. Zusammengehörige Vorgänge können nicht bereits als einheitliche Leistung angesehen werden, weil sie einem einheitlichen wirtschaftlichen Ziel dienen. Wenn mehrere, untereinander gleichzuwertende Faktoren zur Erreichung dieses Ziels beitragen und aus diesem Grund zusammengehören, ist die Annahme einer einheitlichen Leistung nur gerechtfertigt, wenn die einzelnen Faktoren so ineinandergreifen, dass sie bei natürlicher Betrachtung hinter dem Ganzen zurücktreten.

Die einzelnen Komponenten des audio-visuellen Führungssystems greifen nicht so ineinander, dass sie bei natürlicher Betrachtung hinter dem Ganzen zurücktreten.

Die Übertragung der urheberrechtlichen Nutzungsrechte und der Verkauf bzw. die Vermietung der Hardware sind umsatzsteuerlich jeweils als eigene selbständige Leistungen zu betrachten.

Die Umsätze aus der Übertragung der urheberrechtlichen Nutzungsrechte unterliegen gem. § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c UStG dem ermäßigten Steuersatz. Die Herstellung der Audioführung (Software) geht dabei als Vorstufe für die eigentliche Leistung „Übertragung der urheberrechtlichen Nutzungsrechte” in dieser auf (vgl. Abschn. 12.7. Abs. 22 UStAE).

Mangels Vorliegen einer entsprechenden Ermäßigungsvorschrift unterliegen die Umsätze aus dem Verkauf und der Vermietung der Hardware dem Regelsteuersatz gem. § 12 Abs. 1 UStG.

Die Verfügung vom 25.8.2008, S 7244 A – 05 – A 3.13 wird hiermit aufgehoben.

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Portraitfotografie, Hochzeitsfotografie, Umsatzsteuersatz

FinMin Schleswig-Holstein, 14.6.2013, VI 358 - S 7240 - 052

Es ist gefragt worden, unter welchen Umständen fotografische Leistungen für Endverbraucher im Bereich der Portrait- und Hochzeitsfotografie dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen. Das BMF hat hierzu im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder folgendermaßen Stellung genommen:

Fotografische Leistungen unterliegen grundsätzlich dem Regelsteuersatz nach § 12 Abs. 1 UStG.

Nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c UStG unterliegen jedoch die Einräumung, Übertragung und Wahrnehmung von Rechten, die sich aus dem Urheberrechtsgesetz ergeben, dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 %. Hierbei handelt es sich um eine Ausnahmevorschrift, bei der der Grundsatz der engen Auslegung zu beachten ist.

Nach Abschn. 12.7 UStAE sind sonstige Leistungen nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c UStG begünstigt, wenn deren wesentlicher Inhalt in der Einräumung, Übertragung und Wahrnehmung von Rechten nach dem Urheberrecht besteht. Ob dies der Fall ist, bestimmt sich nach dem entsprechend der vertraglichen Vereinbarung erzielten wirtschaftlichen Ergebnis (Abschn. 12.7 Abs. 1 Sätze 1 und 2 UStAE). Urheberrechtlich geschützt sind Lichtbildwerke (Abschn. 12.7 Abs. 18 Satz 1 UStAE). Übergibt der Fotograf seinem Auftraggeber nur die bestellten Positive – z.B. Passbilder, Familien- und Gruppenaufnahmen –, liegt keine Rechtsübertragung, sondern eine nicht begünstigte Lieferung vor (Abschn. 12.7 Abs. 18 Satz 4 UStAE). Das gilt auch für Bilddateien.

Einem privaten Endverbraucher, der Hochzeits- oder Portraitaufnahmen bei einem Fotografen in Auftrag gibt, geht es in erster Linie darum, die Fotos oder die Bilddateien zu erhalten. Die zwangsläufig verbundene Übertragung der urheberrechtlichen Nutzungsrechte ist Bestandteil einer einheitlichen wirtschaftlichen Gesamtleistung, deren Schwerpunkt jedoch nicht in der Übertragung von urheberrechtlichen Schutzrechten, sondern in der Überlassung der Fotografien – auch digital – besteht. An dieser Beurteilung kann weder die Leistungsbezeichnung in der Rechnung, z.B. „Übertragung von Nutzungsrechten”, noch der Hinweis des Fotografen, er sei nicht handwerklich, sondern künstlerisch tätig, etwas ändern.

Der Regelsteuersatz kommt auch dann zur Anwendung, wenn der Fotograf in seiner Rechnung das Aufnahmehonorar und den Preis für den Verkauf der Bilder oder Bilddateien gesondert ausweist. Grundsätzlich ist jede Leistung selbstständig zu beurteilen. Allerdings darf ein einheitlicher wirtschaftlicher Vorgang umsatzsteuerrechtlich nicht in mehrere Leistungen aufgeteilt werden (Abschn. 3.10 Abs. 3 Satz 1 UStAE). Das ergibt sich aus der im Umsatzsteuerrecht geltenden wirtschaftlichen Betrachtungsweise, so dass es zu keiner künstlichen Aufspaltung kommen darf. Aus Sicht der Auftraggeber steht die Überlassung der Bilder im Vordergrund, so dass diese Leistung das Wesen dieses Umsatzes darstellt.

Auf die Erstellung eines Fotobuchs kann der ermäßigte Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. Nr. 49 der Anlage 2 zum UStG nicht angewendet werden. Im Vordergrund steht die sonstige Leistung der Erstellung/Zusammenstellung eines Fotobuchs und nicht die anschließende Lieferung.

Anders sind die Fälle zu beurteilen, in denen lediglich ein vom Kunden selbst entworfenes Fotobuch gedruckt und ausgeliefert wird. Die Lieferung von Fotobüchern kann nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2 UStG i.V.m. Nr. 49 Buchst. a der Anlage 2 zum UStG dem ermäßigten Steuersatz unterliegen. Bestehen Zweifel, ob im konkreten Einzelfall die Lieferung eines Druckwerks unter diese Steuerermäßigung fällt, kann bei der Zollverwaltung eine unverbindliche Zolltarifauskunft für Umsatzsteuerzwecke eingeholt werden (vgl. hierzu BMF-Schreiben vom 23.10.2006, BStBl 2006 I S. 622).

Hat der Fotograf seinem Auftraggeber statt des Regelsteuersatzes den ermäßigten Umsatzsteuersatz in Rechnung gestellt, schuldet der Unternehmer trotz des zu niedrigen Steuerausweises die gesetzlich vorgeschriebene Steuer. Der Unternehmer hat in diesem Fall die Steuer unter Zugrundelegung des maßgeblichen Steuersatzes aus dem Gesamtrechnungsbetrag herauszurechnen.

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Herstellung von Akquisitionsmaterial und Einräumung von Leistungsschutzrechten für Rundfunkanstalten

FinMin Schleswig-Holstein, 10.2.2012, VI 358 - S 7240 - 051

Eine Rundfunkanstalt beauftragt externe Dienstleister mit der Gestellung von Kamerateams, die auf Weisung eines sog. Realisators der Rundfunkanstalt Filmaufnahmen in vertraglich festgelegter technischer Qualität erstellen. Die technische Leitung und Verantwortung während des Dreheinsatzes obliegt den Kamerateams der Dienstleister. Die Rundfunkanstalt übernimmt keine Haftung für Personen- oder Sachschäden während des Dreheinsatzes. Die Dienstleister erhalten von der Rundfunkanstalt Pauschalen für volle oder halbe Drehtage und diverse Zuschläge für Nachtarbeit, Zusatzpersonal, Zusatzgerätschaften und Ähnliches. Sie übertragen der Rundfunkanstalt sämtliche Rechte an dem erstellten Material, die sich aus dem Urheberrechtsgesetz (UrhG) ergeben.

Da die Dienstleister ein wirtschaftliches Risiko bei der Erstellung des Filmmaterials tragen und organisatorisch tätig werden müssen, erlangen sie urheberrechtlichen Schutz nach §§ 95 i.V.m. 94 UrhG (sog. echte Auftragsproduktion; vgl. hierzu BFH-Urteil vom 20.9.1995, X R 225/93, BStBl 1997 II S. 320, und Urteil des LG München vom 1.12.2005, 7 O 12664/05). Die Übertragung der Rechte nach dem UrhG auf die Rundfunkanstalt ist der wesentliche Gehalt der von den Dienstleistern erbrachten Leistungen, da die Rundfunkanstalt das Filmmaterial nur auf diese Weise nutzen kann. Die Leistungen unterliegen daher nach Auffassung der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder dem ermäßigten Umsatzsteuersatz gem. § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c UStG (Abschn. 12.7 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 18 Satz 3 UStAE).

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Ärztliche Gutachten ohne therapeutisches Ziel: kein ermäßigter Steuersatz

FinMin Hessen, 28.5.2002, S 7170 A - I - II A 4a

Es ist die Frage aufgeworfen worden, welcher Umsatzsteueranspruch anzuwenden ist, wenn ärztliche Gutachten ohne therapeutisches Ziel durch angestellte Krankenhausärzte im Namen und für Rechnung des Krankenhauses erstellt werden.

Hierzu bitte ich, folgende Auffassung zu vertreten:

Nach § 67 AO i.V.m. § 2 Nr. 1 Krankenhausfinanzierungsgesetz sind Krankenhäuser Einrichtungen, in denen durch ärztliche und pflegerische Hilfeleistungen Krankheiten, Leiden oder Körperschäden festgestellt, geheilt oder gelindert werden sollen oder Geburtshilfe geleistet wird und in denen die zu versorgenden Personen untergebracht oder verpflegt werden können (vgl. H 82 EStH 1999).

Hierzu gehört jedoch nicht die Erstellung von Gutachten mit nicht therapeutischem Ziel durch angestellte Krankenhausärzte, soweit die Gutachten nicht dazu dienen, die ärztlichen Hilfeleistungen an im Krankenhaus zu versorgende Patienten zu unterstützen. Gutachten, die nicht diesen Leistungen dienen, können deshalb nicht als Umsatz eines Zweckbetriebes beurteilt werden, so dass auch die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes insoweit nicht in Betracht kommen kann.

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Gehhilfe-Rollatoren, ermäßigter Umsatzsteuersatz

FinMin Schleswig-Holstein, 12.2.2013, USt-Kurzinformation 2013 Nr. 2

Die Lieferung und die Vermietung von Gehhilfe-Rollatoren unterliegt dem ermäßigten Umsatzsteuersatz gem. § 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2 i.V.m. Nr. 52 Buchst. b der Anlage 2 zum UStG (vgl. BMF-Schreiben vom 11.8.2011, BStBl 2011 I S. 824). Es ist gefragt worden, ob die für die Rollatorenproduktion verwendeten Materialien Einfluss auf die umsatzsteuerliche Beurteilung haben.

Das BMF hat dem AOK-Bundesverband GbR hierzu im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder mitgeteilt, dass die in dem o.g. BMF-Schreiben vorgenommene Beschreibung als Gegenstände, die aus einem Aluminiumrohrrahmen auf vier Rädern, mit vorderen Drehlagerrädern, Griffen und Bremsen bestehen, lediglich das typische Erscheinungsbild von Gehhilfe-Rollatoren widerspiegelt. Dies bedeutet nicht, dass Gehhilfe-Rollatoren, die überwiegend aus anderen Materialien bestehen (z.B. Stahl oder Holz) und ansonsten ein vergleichbares Aussehen wie die beschriebenen Gehhilfe-Rollatoren aufweisen, von der Anwendung der Umsatzsteuerermäßigung ausgeschlossen wären. Soweit derartige Gehhilfe-Rollatoren von Unterposition 9021 10 des Zolltarifs erfasst sind, unterliegen Umsätze mit diesen Gegenständen unabhängig vom verwendeten Material ebenfalls dem ermäßigten Umsatzsteuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2 i.V.m. Nr. 52 Buchst. b der Anlage 2 zum UStG.

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Leistungen der Podologen, Steuersatz

OFD Münster, 5.9.2012, Kurzinformation Umsatzsteuer Nr. 3/2012

Nach Abstimmung auf Bundesebene unterliegen die Leistungen der Podologen dem allgemeinen Steuersatz von 19 %. Der ermäßigte Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG kommt nicht in Betracht.

Zur Frage der Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG für Leistungen der Podologen siehe Kurzinformation der OFD Münster 018/2002 vom 5.11.2002 und Infomail vom 22.8.2012 (Anlage).

Anlage: Infomail vom 22.8.2012 Umsatzsteuerbefreiung gem. § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG für Podologen

Aufgrund des am 19.6.2012 ergangenen BMF-Schreibens zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Leistungen von Heilpraktikern und Gesundheitsfachberufen hat sich der Zentralverband der Podologen und Fußpfleger Deutschland e.V. an die Oberfinanzdirektionen Rheinland und Münster gewandt, der Bundesvorstand habe ihn entsprechend informiert, dass auf Grund des BMF-Schreibens eine Steuerbefreiung für podologische Leistungen nur noch dann in Betracht käme, wenn diese aufgrund ärztlicher Anordnung oder im Rahmen einer genehmigten Vorsorge oder Rehabilitationsmaßnahme erbracht würden. In diesem Zusammenhang bat der Verband um Mitteilung, ab welchem Termin und zu welchem Umsatzsteuersatz diese Regelung in NRW in Kraft trete.

Nach Abstimmung mit dem Finanzministerium wurde dem Verband mitgeteilt, dass die Grundsätze des BMF-Schreibens, sofern sie die Umsätze des Gesundheitsfachberufs des Podologen betreffen, auch in NRW in allen noch offenen Veranlagungszeiträumen zu berücksichtigen sind.

Des Weiteren wurde der Verband darauf hingewiesen, dass entgegen dessen Ausführungen keine (neue) „Regelung in Kraft” tritt und die Finanzämter bereits vor zehn Jahren darauf hingewiesen wurden, dass entscheidender Anhaltspunkt dafür, ob die durchgeführte Leistung eine Heilbehandlung darstellt, eine ärztliche Verordnung sein kann.

Ich verweise insoweit auf die Kurzinformation der OFD Münster 018/2002 vom 5.11.2002.

Die Frage des anzuwendenden Steuersatzes wird derzeit auf Bundesebene abgestimmt. Bis dahin ist davon auszugehen, dass nach wie vor der allgemeine Steuersatz von 19 % zur Anwendung kommt.

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Physiotherapeuten, staatlich geprüfte Masseure, USt-Befreiung

OFD Karlsruhe, 28.2.2012, S 7170 - Karte 1

1. Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG

Die Leistungen der Physiotherapeuten und staatlich geprüften Masseure sind nur dann nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG steuerfrei, wenn sie aufgrund ärztlicher Anordnung oder im Rahmen einer Vorsorge- oder Rehabilitationsmaßnahme nach § 11 Abs. 2, § 40, § 111 SGB V erbracht werden (BFH-Urteile vom 7.7.2005, V R 23/04, BStBl 2005 II S. 904 und vom 30.1.2008, XI R 53/06, BStBl 2008 II S. 647).

Leistungen zur Prävention und Selbsthilfe i.S. des § 20 SGB V, die keinen unmittelbaren Krankheitsbezug haben, weil sie lediglich „den allgemeinen Gesundheitszustand verbessern und insbesondere einen Beitrag zur Verminderung sozial bedingter Ungleichheiten von Gesundheitschancen erbringen sollen”, sowie Massageleistungen, die lediglich aus kosmetischen Gründen oder zur Verbesserung des Wohlbefindens („wellness”) durchgeführt werden, fallen dagegen nicht unter die Steuerbefreiung.

Behandlungen im Anschluss/Nachgang einer ärztlichen Diagnose, für die die Patienten die Kosten selbst tragen, sind ebenfalls grundsätzlich nicht als steuerfreie Heilbehandlung anzusehen. Sofern für diese Anschlussbehandlungen keine ärztliche Verordnung vorliegt, handelt es sich hierbei um steuerpflichtige Präventionsmaßnahmen.

Beispiel

Der Arzt A verordnet dem Patienten P zehn Massagen, deren Kosten zu 70% von der Krankenkasse übernommen werden. Auf Anraten des Physiotherapeuten T lässt sich P zehn weitere Massagen verabreichen, die er selbst bezahlt.

Die verordneten zehn Massagen sind umsatzsteuerfreie Heilbehandlungsleistungen. Die weiteren, nicht ärztlich verordneten, zehn Anschlussbehandlungen stellen hingegen umsatzsteuerpflichtige Präventionsleistungen dar. Die Anschlussbehandlungen unterliegen nach § 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG dem ermäßigten Steuersatz, da sie grundsätzlich von den Krankenkassen als Heilmittel anerkannt, d.h. verordnungsfähig, sind (vgl. Tz. 2).

Aufgrund der in der Vergangenheit teilweise abweichenden Rechtsauffassung wird es nicht beanstandet, wenn die vor dem 1.1.2012 ausgeführten Leistungen der Physiotherapeuten bzw. staatlich geprüften Masseure, die im Anschluss an eine ärztliche Diagnose erbracht werden und für die die Patienten die Kosten selbst tragen, dann als steuerfreie Heilbehandlung angesehen werden, wenn die Leistung auf die Diagnose des Arztes gestützt wird und weiterhin zur Behandlung der darin festgestellten Symptome dient.

Für die Anwendung der Kleinunternehmerregelung nach § 19 Abs. 1 UStG sind die Verhältnisse am 01.01. eines Jahres maßgebend. Daher kann z.B. ein Physiotherapeut für das Jahr 2012 die Kleinunternehmerregelung anwenden, wenn aus der Sicht des 1.1.2012 die Umsatzgrenzen des § 19 Abs. 1 UStG (Gesamtumsatz für das Jahr 2011 nicht mehr als 17.500 EUR und für das Jahr 2012 voraussichtlich nicht mehr als 50.000 EUR) nicht überschritten sind. Da die Umsätze grundsätzlich bereits vor dem 1.1.2012 steuerpflichtig waren und nur aufgrund der o.g. Billigkeitsregelung nicht besteuert werden, sind sie bei der Berechnung des Gesamtumsatzes 2011 bereits als steuerpflichtig zu berücksichtigen.

2. Steuerermäßigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG

Nach Abschn. 12.11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 UStAE zählen physiotherapeutische Leistungen (z.B. Heilmassagen und Heilgymnastik) zu den nach § 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG vom ermäßigten Umsatzsteuersatz begünstigten Heilbädern. Da es bei der Verabreichung von Heilbädern, die ihrer Art nach allgemeinen Heilzwecken dienen, nicht erforderlich ist, dass im Einzelfall ein bestimmter Heilzweck nachgewiesen wird (Abschn. 12.11 Abs. 4 Satz 1 UStAE), unterliegen die steuerpflichtigen Leistungen, die typischerweise von Physiotherapeuten oder staatlich geprüften Masseuren erbracht werden und von den Krankenkassen grundsätzlich als Heilmittel anerkannt sind, dem ermäßigten Umsatzsteuersatz.

Reine Wellness-Anwendungen (z.B. Thai-Massagen, Hot Stone, Lomi-Lomi) und andere nicht verordnungsfähige Leistungen (z.B. Ganzkörpermassagen, Maßnahmen, die der Veränderung der Körperform oder dem Fitnesstraining dienen; vgl. Heilmittel-Richtlinie, Bundesanzeiger 2011, 2247) unterliegen dagegen dem Regelsteuersatz.

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Physiotherapeuten, Abgrenzung von Heilbehandlungen und Wellnessmaßnahmen

FinMin Nordrhein-Westfalen, 4.7.2011, S 7170 - 26 - V A 4

Nach den Erörterungen auf Bundesebene gilt für Massageleistungen im Anschluss/Nachgang einer ärztlichen Diagnose, die durch Physiotherapeuten oder staatlich geprüfte Masseure durchgeführt werden und für die die Patienten die Kosten selbst tragen, Folgendes:

Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG

Nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG sind u.a. Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin steuerfrei, die im Rahmen der Ausübung der Tätigkeit als Physiotherapeut oder einer ähnlichen heilberuflichen Tätigkeit durchgeführt werden.

Sowohl Physiotherapeuten als auch staatlich geprüfte Masseure stellen arztähnliche Berufe dar (vgl. Abschnitt 4.14.4 Abs. 2 und Abs. 11 6. Spiegelstrich UStAE).

Heilbehandlungen sind Tätigkeiten, die zum Zweck der Vorbeugung, Diagnose, Behandlung und, soweit möglich, der Heilung von Krankheiten oder Gesundheitsstörungen bei Menschen vorgenommen werden. Heilberufliche Leistungen sind daher nur steuerfrei, wenn bei der Tätigkeit ein therapeutisches Ziel im Vordergrund steht (vgl. Abschnitt 4.14.4 Abs. 4 UStAE).

Leistungen zur Prävention und Selbsthilfe i.S. des § 20 SGB V, die keinen unmittelbaren Krankheitsbezug haben, weil sie lediglich „den allgemeinen Gesundheitszustand verbessern” sollen, sind keine Heilbehandlungen (vgl. Abschnitt 4.14.4 Abs. 5 Nr. 10 UStAE). Auch Massageleistungen, die von einem Physiotherapeuten ohne vorherige ärztliche Anordnung lediglich aus kosmetischen Gründen oder zur Verbesserung des Wohlbefindens („wellness”) durchgeführt werden, fallen nicht unter die Steuerbefreiung (vgl. BFH-Beschluss vom 28.9.2007, V B 7/06).

Die Voraussetzung für die Steuerbefreiung ist in jedem Einzelfall nachzuweisen. Für die Umsatzsteuerbefreiung der Leistungen von Physiotherapeuten oder staatlich geprüften Masseuren ist somit entweder eine ärztliche Verordnung erforderlich oder die Leistungen müssen im Rahmen einer Vorsorge- oder Rehabilitationsmaßnahme erbracht werden.

Behandlungen im Anschluss/Nachgang einer ärztlichen Diagnose, für die die Patienten die Kosten selbst tragen, sind grundsätzlich nicht als steuerfreie Heilbehandlung anzusehen. Sofern für diese Anschlussbehandlungen keine ärztliche Verordnung vorliegt, handelt es sich hierbei um steuerpflichtige Präventionsmaßnahmen.

Steuerermäßigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG

Gemäß Abschnitt 12.11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 UStAE zählen physiotherapeutische Leistungen (z.B. Heilmassagen und Heilgymnastik) zu den nach § 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG vom ermäßigten Umsatzsteuersatz begünstigten Heilbädern. Da es bei der Verabreichung von Heilbädern, die ihrer Art nach allgemeinen Heilzwecken dienen, nicht erforderlich ist, dass im Einzelfall ein bestimmter Heilzweck nachgewiesen wird (Abschnitt 12.11 Abs. 4 Satz 1 UStAE), unterliegen die steuerpflichtigen Leistungen, die typischerweise von Physiotherapeuten oder staatlich geprüften Masseuren erbracht werden und von den Krankenkassen grundsätzlich als Heilmittel anerkannt sind, dem ermäßigten Umsatzsteuersatz.

Anwendungszeitpunkt

Für vor dem 1.1.2012 ausgeführte Umsätze wird es nicht beanstandet, wenn die Leistungen der Physiotherapeuten, die im Anschluss an eine ärztliche Diagnose erbracht werden und für die die Patienten die Kosten selbst tragen, dann als steuerfreie Heilbehandlung angesehen werden, wenn die Leistung auf die Diagnose des Arztes gestützt wird und weiterhin zur Behandlung der darin festgestellten Symptome dient.

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Krankenhäuser

FinMin Schleswig-Holstein, 19.12.2006, VI 326 - S 7172 - 074

Das BMF und die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) haben die steuerrechtliche Beurteilung verschiedener Krankenhausleistungen erörtert. Das BMF hat hierzu im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder folgendermaßen Stellung genommen:

Die Anwendung der Steuerbefreiung des § 4 Nr. 16 UStG setzt voraus, dass die weiteren Voraussetzungen des § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG erfüllt sind, wenn die Leistungen nicht von Krankenhäusern erbracht werden, die von juristischen Personen des öffentlichen Rechts betrieben werden.

Umsatzsteuerfreie, eng verbundene Umsätze sind nur anzunehmen, wenn sie für die Ausübung der Tätigkeiten, für die die Steuerbefreiung gewährt wird, typisch und unerlässlich sind, regelmäßig und allgemein beim laufenden Betrieb vorkommen und damit unmittelbar oder mittelbar zusammenhängen; eine Steuerbefreiung ist ausgeschlossen, wenn die Umsätze im Wesentlichen dazu bestimmt sind, der Einrichtung zusätzliche Einnahmen durch Tätigkeiten zu verschaffen, die in unmittelbarem Wettbewerb zu steuerpflichtigen Umsätzen anderer Unternehmer stehen (vgl. Abschn. 100 Abs. 1 UStR). Die nachstehenden Ausführungen zu eng verbundenen Umsätzen nach § 4 Nr. 16 UStG stehen unter dem Vorbehalt, dass diese Voraussetzungen im jeweiligen Einzelfall erfüllt sind (vgl. Abschn. 100 Abs. 2 UStR).

1. Verkauf von Anlagevermögen

Die Veräußerung von Anlagevermögen ist nach § 4 Nr. 16 UStG steuerfrei (ggf. auch nach § 4 Nr. 28 UStG).

2. Lieferung von Medikamenten der Krankenhausapotheke

Die Lieferung zur Behandlung erforderlicher Medikamente an stationär oder teilstationär aufgenommene Krankenhauspatienten ist nach § 4 Nr. 16 UStG steuerfrei (vgl. auch Abschn. 100 Abs. 2 Nr. 1 UStR).

Die Abgabe von Medikamenten an Patienten während der ambulanten Behandlung im Krankenhaus bzw. an ambulant behandelte Patienten des Chefarztes im Rahmen seiner Chefarzttätigkeit stellt keinen mit dem Betrieb eines Krankenhauses eng verbundenen Umsatz dar, da die Krankenhausapotheken insoweit in Konkurrenz zu öffentlichen Apotheken treten. Die Leistung fällt somit nicht unter die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 16 UStG (vgl. Abschn. 100 Abs. 3 Nr. 4 UStR).

Ebenso stellt die Lieferung von Arzneimitteln an Krankenhäuser anderer Träger, an das Personal oder andere Personen (Besucher, ehemals ambulante oder stationäre Patienten) keinen mit dem Krankenhaus eng verbundenen Umsatz dar (vgl. Abschn. 100 Abs. 3 Nr. 2 und 3 UStR; BFH-Urteil vom 18.10.1990, V R 76/89, BStBl 1991 II S. 268).

3. Auftragsforschung

Umsätze aus Auftragsforschung fallen nicht unter die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 16 UStG.

4. Automatenumsätze

Umsätze aus dem Betrieb krankenhauseigener Automaten fallen nicht unter die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 16 UStG.

Die Überlassung von Flächen im Krankenhaus an Dritte zum Aufstellen von Automaten stellt keine steuerfreie Leistung des Krankenhauses nach § 4 Nr. 12 UStG dar. Es handelt sich hierbei um einen Vertrag besonderer Art, bei dem die Gebrauchsüberlassung des Grundstücks gegenüber der Duldung der Automaten im Krankenhaus zurücktritt.

5. Zentrale Beschaffungsstellen

Die Abgabe von zentral beschafftem Material innerhalb von Organkreisen ist als Innenumsatz nicht steuerbar.

6. Blutalkoholuntersuchung

Die Durchführung von Blutalkoholuntersuchungen stellt keinen mit dem Betrieb eines Krankenhauses eng verbundenen Umsatz dar und fällt somit nicht unter die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 16 UStG.

7. Betrieb einer Cafeteria

Der Betrieb einer Cafeteria, unabhängig davon, ob diese nur für Patienten und Personal oder auch für Besucher zugänglich ist, stellt keinen mit dem Betrieb eines Krankenhauses eng verbundenen Umsatz dar und fällt somit nicht unter die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 16 UStG.

Nur die Lieferung der in Anlage 2 UStG (zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2 UStG) genannten Gegenstände unterliegt dem ermäßigten Steuersatz. Die Abgabe von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle unterliegt als sonstige Leistung (§ 3 Abs. 9 Satz 4 und 5 UStG) jedoch dem allgemeinen Steuersatz.

8. Überlassung von Fernsehgeräten

Mit Urteil vom 1.12.2005 (EuGH-Urteil vom 1.12.2005, Rs. C-394/04 und C-395/04 – Ygeia, EuGHE 2005 S. 1-10373) hat der EuGH entschieden, dass u.a. die Vermietung von Fernsehgeräten an Krankenhauspatienten in der Regel keinen mit der Krankenhausbehandlung und der ärztlichen Heilbehandlung eng verbundenen Umsatz i.S.d. Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b der 6. EG-Richtlinie (= gemeinschaftsrechtliche Grundlage des § 4 Nr. 16 UStG) darstellt. Etwas anderes könne nur dann gelten, wenn diese Leistung zur Erreichung der mit der Krankenhausbehandlung und der ärztlichen Heilbehandlung verfolgten Ziele unerlässlich ist und nicht im Wesentlichen dazu bestimmt ist, ihrem Erbringer zusätzliche Einnahmen durch die Erzielung von Umsätzen zu verschaffen, die in unmittelbarem Wettbewerb mit Umsätzen der Mehrwertsteuer unterliegender gewerblicher Unternehmer getätigt werden.

Die Überlassung von Fernsehgeräten an Krankenhauspatienten ist für den therapeutischen Erfolg der Heilbehandlung regelmäßig nicht unerlässlich. Zudem steht die Vermietungsleistung in Deutschland im Wettbewerb zu Angeboten gewerblicher Unternehmer; dies zeigt auch der Umstand, dass das Recht zur Überlassung von Fernsehgeräten an Krankenhauspatienten in einigen Fällen Dritten eingeräumt wird.

Somit stellen sowohl die Überlassung von Fernsehgeräten durch das Krankenhaus an Patienten – unabhängig davon, ob diese Leistung als Teil der Wahl einer besonderen Unterkunft erbracht wird oder ob sie vom Patienten individuell gewählt wird – als auch die Einräumung dieses Rechts an Dritte keine unselbstständigen Nebenleistungen zu den Krankenhausleistungen und keine mit dem Betrieb eines Krankenhauses eng verbundenen Umsätze i.S.d. § 4 Nr. 16 UStG dar.

9. Vermietung von Gästezimmern

Nach dem EuGH-Urteil vom 1.12.2005 (EuGH-Urteil vom 1.12.2005, Rs. C-394/04 und C-395/04 – Ygeia, EuGHE 2005 S. 1-10373) stellt auch die Unterbringung von Begleitpersonen von Patienten durch ein Krankenhaus in der Regel keinen mit der Krankenhausbehandlung und der ärztlichen Heilbehandlung eng verbundenen Umsatz i.S.d. Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b der 6. EG-Richtlinie dar. Etwas anderes gilt nur dann, wenn diese Leistung zur Erreichung der mit der Krankenhausbehandlung und der ärztlichen Heilbehandlung verfolgten therapeutischen Ziele unerlässlich ist. In diesem Fall ist die Leistung nach § 4 Nr. 16 UStG steuerfrei.

Unterbringungsleistungen, denen kein unerlässlicher therapeutischer Zweck zugrunde liegt, sind keine unselbstständigen Nebenleistungen zu den Krankenhausleistungen und auch nicht nach § 4 Nr. 12 UStG steuerfrei, da es sich hierbei nur um eine kurzfristige Vermietung von Wohn- und Schlafräumen handelt.

Das Gleiche gilt für die Beurteilung der Vermietungsleistung des Krankenhauses an das Personal. Die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 12 UStG gilt nur für die Vermietungsumsätze, bei denen das Krankenhaus dem Personal Zimmer zur langfristigen Nutzung überlässt.

10. Erstellung von Gutachten für andere Einrichtungen oder Ärzte

Die Erstellung von Gutachten für andere Einrichtungen oder Ärzte ist nach § 4 Nr. 16 UStG steuerfrei, wenn ein therapeutisches Ziel im Vordergrund steht (vgl. BMF-Schreiben vom 8.11.2001, IV D 1 – S 7170 – 201/01, BStBl 2001 I S. 826).

11. Beherbergung von Urlaubsgästen (Hotelbetrieb)

Die Beherbergung von Urlaubsgästen ist weder nach § 4 Nr. 12 UStG noch nach § 4 Nr. 16 UStG steuerfrei (vgl. oben zu 9)

12. Betrieb eines Kiosks

Der Betrieb eines krankenhauseigenen Kiosks sowie die Verpachtung eines Kiosks fällt nicht unter die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 16 UStG.

Nur die Lieferung der in Anlage 2 UStG (zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2 UStG) genannten Gegenstände unterliegt dem ermäßigten Steuersatz.

Demgegenüber ist die Vermietung von Kioskräumen nach § 4 Nr. 12 UStG steuerfrei; das gilt allerdings nicht für die Vermietung von Betriebsvorrichtungen.

13. Beförderungsleistungen

Krankentransporte sind nach § 4 Nr. 17 Buchst. b UStG steuerfrei.

Krankenfahrten fallen nicht unter die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 16 bzw Nr. 17 Buchst. b UStG und sind deshalb steuerpflichtig.

14. Leistungen der Küche

Die Verpflegung der Patienten des Krankenhauses durch die Krankenhausküche stellt einen mit dem Betrieb eines Krankenhauses eng verbundenen Umsatz dar und fällt somit unter die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 16 UStG.

Die Abgabe von Speisen und Getränken an Dritte (z.B. andere Krankenhäuser und Betriebe, Privatpersonen) ist hingegen nicht nach § 4 Nr. 16 UStG steuerfrei, da das Krankenhaus damit keine therapeutischen Ziele verfolgt. Zudem stehen diese Umsätze des Krankenhauses im unmittelbaren Wettbewerb zu steuerpflichtigen Umsätzen anderer Unternehmer. Sofern die Abgabe von Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle erfolgt, ist die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG ausgeschlossen.

15. Betrieb einer Krankenpflegeschule

Die Leistungen einer Krankenpflegeschule sind bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen des § 4 Nr. 22 UStG steuerfrei. Insbesondere müssen die Einnahmen überwiegend zur Deckung der Kosten verwendet werden.

16. Laborleistungen

Laborleistungen gegenüber Dritten können nach § 4 Nr. 16 UStG steuerfrei sein (vgl. oben zu 10).

17. Bereitstellung von Notärzten für den Rettungsdienst

Die Bereitstellung von Notärzten für den Rettungsdienst ist nach § 4 Nr. 16 UStG steuerfrei.

18. Entgeltliche Bereitstellung von Parkplätzen/Parkhäusern

Die entgeltliche Bereitstellung von Parkplätzen sowohl für Besucher als auch für Mitarbeiter stellt keinen eng mit dem Betrieb eines Krankenhauses verbundenen Umsatz i.S.d. § 4 Nr. 16 UStG dar und ist somit steuerpflichtig.

19. Personalgestellung

Die Gestellung von Ärzten und von medizinischem Hilfspersonal durch Krankenhäuser an andere Einrichtungen dieser Art gehört zu den eng verbundenen Umsätzen eines Krankenhauses und ist somit nach § 4 Nr. 16 UStG steuerfrei (vgl. Abschn. 100 Abs. 2 Nr. 9 UStR).

Die Umsätze aus der Gestellung von Verwaltungspersonal, Raumpflegekräften und Küchenhilfen an eine Servicegesellschaft fallen hingegen nicht unter die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 16 UStG.

Nach Abschn. 100 Abs. 2 Nr. 4 UStR gehört die Überlassung von Einrichtungen, z.B. Röntgenanlage, und die Gestellung von medizinischem Hilfspersonal an angestellte Ärzte für deren selbstständige Tätigkeit zu den eng verbundenen Umsätzen eines Krankenhauses. Hierunter fällt auch die entgeltliche Personal- (gleichermaßen im Sinne von medizinischem Hilfspersonal) und Sachmittelgestellung von Krankenhäusern an angestellte Chefärzte für das Betreiben einer eigenen Praxis im Krankenhaus (vgl. BMF-Schreiben vom 15.6.2006, IV A 6 – S 7170 – 39/06, BStBl 2006 I S. 405).

Entsprechend gehört auch die Gestellung von medizinischem Hilfspersonal und Sachmitteln, z.B. OP-Saal an niedergelassene Ärzte für ambulante Operationen ggf. mit kurzzeitiger operativer Nachsorge im überwachten Bett, zu den eng verbundenen Umsätzen eines Krankenhauses (vgl. das BMF-Schreiben vom 15.6.2006, IV A 6 – S 7170 – 39/06, BStBl 2006 I S. 405).

20. Von Krankenhausträgern betriebene Pflegeeinrichtungen (Kurzzeitpflegestation oder Hospiz)

Die Leistungen dieser Einrichtungen sind nach § 4 Nr. 16 UStG steuerfrei.

21. Physikalische Therapie (medizinische Anwendungen nach einer Behandlung in einem Gesundheitszentrum)

Die Leistungen sind nach § 4 Nr. 16 UStG steuerfrei.

22. Ambulante häusliche Pflege

Die Leistungen sind nach § 4 Nr. 16 UStG steuerfrei.

23. Überlassung von Räumen

Umsätze aus einer langfristigen Überlassung von Räumen ohne zusätzliche Leistungen sind nach § 4 Nr. 12 UStG steuerfrei.

Hinsichtlich der Personal- und Sachmittelgestellung an Krankenhausärzte für deren selbstständige Tätigkeit vgl. oben zu 19.

24. Überlassung von Sachmitteln

Zur umsatzsteuerlichen Behandlung der kurzfristigen Vermietung von medizinischen Geräten, Fahrzeugen, Computern vgl. oben zu 19. Eine darüber hinausgehende Sachmittelgestellung eines Krankenhauses an Dritte gehört grundsätzlich nicht zu dessen eng verbundenen Umsätzen.

Nach Abschn. 100 Abs. 2 Nr. 5 UStR gehören die Überlassung von medizinisch-technischen Großgeräten und damit verbundene Gestellungen von medizinischem Hilfspersonal, z.B. Computer-Tomograph, an angestellte Ärzte für deren selbstständige Tätigkeit, an Krankenhäuser und an niedergelassene Ärzte zur Mitbenutzung zu den eng verbundenen Umsätzen eines Krankenhauses. Diese Umsätze sind somit nach § 4 Nr. 16 UStG steuerfrei.

25. Schönheitsoperationen

Ästhetisch-plastische Leistungen eines Krankenhauses sind nach § 4 Nr. 16 UStG steuerfrei, soweit ein therapeutisches Ziel im Vordergrund steht.

26. Überlassung von Telefongeräten an Patienten

Die Überlassung von Telefongeräten an Patienten stellt keine Nebenleistung zu einer Krankenhausbehandlung oder ärztlichen Heilbehandlung dar, unabhängig davon, ob diese Leistung als Teil der Wahl der besonderen Unterkunft erbracht wird oder individuell gewählt wird und gehört somit nicht zu den eng verbundenen Umsätzen eines Krankenhauses nach § 4 Nr. 16 UStG. Die in Abschn. 100 Abs. 2 Nr. 6 UStR 2000 enthaltene abweichende Bewertung wurde in die Umsatzsteuer-Richtlinien 2005 nicht mehr übernommen. Zur Begründung vgl. auch oben zu 8; das dort angesprochene EuGH-Urteil ist auch zur Überlassung eines Telefons ergangen.

27. Vermietung von Sauna, Solarium, Bad

Diese Leistungen gehören nicht zu den eng verbundenen Umsätzen eines Krankenhauses und sind somit nicht nach § 4 Nr. 16 UStG steuerfrei.

Auch die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 12 UStG kommt bei der entgeltlichen Gestattung der Benutzung einer Sauna, eines Solariums oder eines Schwimmbads nicht in Betracht, da es sich hierbei um einen Vertrag besonderer Art handelt.

28. Verwaltungsdienstleistungen an Dritte (z.B. Buchführung, Gehaltsabrechnung)

Diese Leistungen gehören nicht zu den eng verbundenen Umsätzen eines Krankenhauses und sind somit nicht nach § 4 Nr. 16 UStG steuerfrei.

29. Leistungen der Wäscherei für andere Krankenhäuser/Einrichtungen

Nach Abschn. 100 Abs. 3 Nr. 5 UStR gehören diese Leistungen nicht zu den eng verbundenen Umsätzen eines Krankenhauses und sind damit nicht nach § 4 Nr. 16 UStG steuerfrei. Auch die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 18 UStG kommt nicht in Betracht (vgl. Abschn. 103 Abs. 13 UStR).

30. Liquidationsrecht für wahlärztliche Leistungen

Auch wahlärztliche Leistungen (z.B. Chefarztbehandlung), mit denen ein therapeutisches Ziel verfolgt wird, sind nach § 4 Nr. 16 UStG steuerfrei.

31. Warenverkäufe

Die Lieferungen von Körperersatzstücken und orthopädischen Hilfsmitteln gehören zu den eng verbundenen Umsätzen eines Krankenhauses und sind somit nach § 4 Nr. 16 UStG steuerfrei, soweit sie unmittelbar mit einer Heilbehandlung durch das Krankenhaus im Zusammenhang stehen (vgl. Abschn. 100 Abs. 2 Nr. 3 UStR).

Ferner gehören die Lieferungen von Gegenständen, die im Wege der Arbeitstherapie hergestellt worden sind, zu den eng verbundenen Umsätzen eines Krankenhauses, sofern kein nennenswerter Wettbewerb zu den entsprechenden Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft besteht (vgl. Abschn. 100 Abs. 2 Nr. 7 UStR).

Hinsichtlich der umsatzsteuerlichen Behandlung des Verkaufs anderer Waren vgl. oben zu 7 und 12.

Zu den ertragsteuerlichen Fragen im Zusammenhang mit diesem Leistungskatalog und der ggf. möglichen Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Leistungen von Zweckbetrieben (§ 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG) erstellt das BMF eine gesonderte Stellungnahme.

Zur Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Leistungen von Zweckbetrieben (§ 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG) siehe BMF-Schreiben vom 9.2.2007, IV A 5 – S 7242a/07/0001 (2007/0056035), BStBl 2007 I S. 218.

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Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Lieferungen oder innergemeinschaftliche Erwerbe von Gegenständen; – Unverbindliche Zolltarifauskünfte für Umsatzsteuerzwecke

FinMin Sachsen, 19.01.2000, 35 - S 7220 - 3/8 - 965

Der ermäßigte Umsatzsteuersatz kann nur auf die Umsätze solcher Gegenstände angewendet werden, die in der Anlage zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2 UStG aufgeführt sind. Die Abgrenzung der begünstigten von den nicht begünstigten Gegenständen richtet sich nach dem Zolltarif. Bestehen Zweifel, ob die Lieferung oder der innergemeinschaftliche Erwerb eines bestimmten Gegenstandes unter die Steuerermäßigung fällt, haben die Lieferer bzw. die innergemeinschaftlichen Erwerber die Möglichkeit, bei der zuständigen Zolltechnischen Prüfungs- und Lehranstalt (ZPLA) eine unverbindliche Zolltarifauskunft für Umsatzsteuerzwecke (uvZTA) einzuholen.

Die Zuständigkeit für die Erteilung von uvZTA ist wie folgt neu festgelegt worden (Stand: 1. Januar 2000):

1.

OFD Cottbus – ZPLA Berlin – über Waren der Kapitel 10, 11, 20, 22, der Positionen 23.01, 23.02 und 23.07 bis 23.09 und der Kapitel 86 bis 92, 94 bis 97 des Zolltarifs (entspricht den Nummern 13 bis 17, 32, 34 bis 36, 37, 51, 53 und 54 der Anlage des UStG),

2.

OFD Koblenz – ZPLA Frankfurt am Main – über Waren der Kapitel 25, 32, 34 bis 37 (ohne Positionen 35.05 und 35.06), 41 bis 43 und 50 bis 70 des Zolltarifs (entspricht den Nummern 39 und 47 der Anlage des UStG),

3.

OFD Hamburg – ZPLA – über Waren der Kapitel 2, 3, 5, 9, 12 bis 16, 18, 23 (ohne Positionen 23.01, 23.02 und 23.07 bis 23.09), der Kapitel 24, 27, der Positionen 35.05 und 35.06, der Kapitel 38 bis 40, 45 und 46 des Zolltarifs (entspricht den Nummern 2, 3, 5, 12, 18 bis 28, 30, 37 und 41 der Anlage des UStG),

4.

OFD Köln – ZPLA – über Waren der Kapitel 17, 26, 28 bis 31, 33, 47 bis 49, 71 bis 83 und 93 des Zolltarifs (entspricht den Nummern 29, 40 bis 46 und 49 der Anlage des UStG),

5.

OFD Nürnberg – ZPLA München – über Waren der Kapitel 1, 4, 6 bis 8, 19, 21, 44, 84 und 85 des Zolltarifs (entspricht den Nummern 1, 4, 6 bis 11, 31, 33 und 48 der Anlage des UStG).

Anträge und Anfragen sind an folgende Anschriften zu richten:

ZPLA Berlin

Grellstraße 16 – 31

10409 Berlin

ZPLA Hamburg

Baumacker 3

22523 Hamburg

ZPLA München

Landsberger Straße 122

80339 München

ZPLA Frankfurt am Main

Gutleutstraße 185

60327 Frankfurt am Main

ZPLA Köln

Merianstraße 110

50765 Köln

Für Anträge auf uvZTA kann das anliegende Vordruckmuster für tatsächlich beabsichtigte Ein- oder Ausfuhren „0307 Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft” entsprechend verwendet werden, wenn in der Bezeichnung des Antrags das Wort „verbindlichen” durch das Wort „unverbindlichen” ersetzt wird.

Dieses Schreiben tritt, soweit es die Bekanntgabe der neuen Zuständigkeiten und des Vordruckmusters betrifft, an die Stelle des BMF-Schreibens vom 5. Januar 1998 (BStBl I S. 111), welches Ihnen mit Erlass vom 8. Januar 1998, Az.: 35-S 7220-3/6-434 übersandt wurde. Zu den Verfahrensfragen gilt das BMF-Schreiben vom 5. Januar 1998 weiter.

Dieses Schreiben entspricht dem BMF-Schreiben vom 30. Dezember 1999, Az.: IV D 1-S 7220-13/99, welches im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht und in die Umsatzsteuer-Kartei aufgenommen wird. Das BMF-Schreiben steht ab sofort für eine Übergangszeit auf den Internetseiten des Bundesministeriums der Finanzen (http://www.bundesfinanzministerium.de) unter der Rubrik Fachabteilungen/Infos – Besitz- und Verkehrssteuern – als Download-Angebot zum Abruf als WORD- oder Textdatei (RTF) bereit.

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Abwicklung von Fleurop-Blumenlieferungen

FinMin Brandenburg, 11.7.2005, 31 - S 7280a - 1/05

Bezug: OFD Cottbus, 8.8.2000, S 7280 – 5 – St 242

Die Fleurop AG (Fleurop) hat die Abrechnungen bei den Fleurop-Blumenlieferungsgeschäften im Inland den neuen Vorschriften zur Rechnungserteilung angepasst und das Abrechnungsverfahren erweitert.

Sie hat die Senatsverwaltung für Finanzen Berlin um Zustimmung zu den von ihr beabsichtigten Änderungen gebeten.

Die Senatsverwaltung von Berlin hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder den Änderungen unter bestimmten Voraussetzungen zugestimmt.

Danach gilt Folgendes:

1. Monatsabrechnung

Die bisherigen Kontoauszüge werden jetzt als „Monatsabrechnung” bezeichnet. Damit soll klargestellt werden, dass es sich bei den Abrechnungen in Verbindung mit den Gutschriften-/Lastschriftenaufstellungen und ggf. weiteren Dokumenten um Rechnungen gemäß § 14 UStG handelt. Die Monatsabrechnung wird um den Hinweis „ Die Anlagen, bestehend aus Gutschriften-/Lastschriftenaufstellung und ggf. weiteren Dokumenten stellen zusammen mit dieser Monatsabrechnung eine Rechnung i.S. des § 14 UStG dar .” ergänzt.

2. Name und Anschrift des leistenden Unternehmers/Leistungsempfänqers

Wie beim bisherigen Abrechnungsverfahren werden die Gutschriften-/Lastschriftenaufstellungen nur die Partnernummern der beteiligten Floristen enthalten. Ein Exemplar des Partnerverzeichnisses ist bei jedem Fleurop-Partner vorhanden. Die Monatsabrechnungen sind durch folgenden Hinweis ergänzt worden: „ Die vollständigen Anschriften der an den Aufträgen beteiligten Partner-Floristen sind in der Zentrale und in den gedruckten und elektronischen Verzeichnissen bei den Partner-Floristen abruf- und einsehbar. Für die Positionen der vereinfachten Rechnungslegung werden alle umsatzsteuerlich relevanten Unterlagen in der Zentrale vorgehalten .”

3. Fortlaufende Rechnungsnummer

Die von der Fleurop zu erstellenden Monatsabrechnungen werden nunmehr unter der Partner-Nummer um eine fortlaufende Rechnungsnummer ergänzt.

4. Leistungen der Fleurop

Die Fleurop rechnet jetzt über ihre eigenen Leistungen gegenüber den Floristen (Clearing- und Abrechnungsleistungen) ebenfalls im Rahmen der Monatsabrechnungen ab. Eine Abgrenzung der Rechnungserteilung für die Leistungen der Fleurop zu der Rechnungserteilung über Leistungen im Blumenlieferungsgeschäft erfolgt dadurch, dass die Monatsabrechnung in Abschnitte aufgeteilt wird. Unter der Überschrift „Fleurop-Service” soll eine Abrechnung des Fleurop-Blumenlieferungsgeschäfts erfolgen, unter der Überschrift „Beiträge/Gebühren” eine Abrechnung der Leistungen der Fleurop gegenüber den Floristen.

5. Inkasso von Versicherungsbeiträgen

Die Fleurop hat mit der Gerling Versicherung einen Gruppenrahmenversicherungsvertrag für Privatschutz und Lebensversicherung abgeschlossen. Die Fleurop-Partner können den Gruppenversicherungstarif in Anspruch nehmen und mit der Gerling Versicherung entsprechende Versicherungsverträge abschließen. Versicherungsnehmer ist jeweils der Fleurop-Partner. Beim Abschluss von Versicherungsverträgen beauftragt der Fleurop-Partner die Fleurop mit der Einziehung der von ihm zu entrichtenden Versicherungsprämien. Die Fleurop berechnet hierfür dem Fleurop-Partner eine Inkasso-Gebühr. Die Abrechnung der Inkasso-Gebühr erfolgt ebenfalls im Rahmen der Monatsabrechnung.

Die Versicherungsprämie wird von der Fleurop als durchlaufender Posten behandelt und soll in den Monatsabrechnungen unter der Überschrift „ Sonstige Lieferungen und Leistungen (Belege in der Zentrale)” gegenüber den Fleurop-Partnern abgerechnet werden. Die Monatsabrechnung wird um den Hinweis „Für die Positionen der vereinfachten Rechnungslegung werden alle restlichen relevanten Unterlagen in der Zentrale vorgehalten” ergänzt.

6. Warenlieferungen im Rahmen von Kooperationsvereinbarungen

Die Floristen bieten neben den Blumen auch noch weitere Artikel, z.B. Waren, die den Blumensträußen beigefügt werden, an. Über derartige Waren schließt die Fleurop mit Lieferanten Kooperationsvereinbarungen ab. Danach verpflichten sich die Kooperationspartner, jeden Fleurop-Partner mit der entsprechenden Ware zu beliefern. Hier rechnet der Kooperationspartner über die getätigten Lieferungen gegenüber der Fleurop ab, die diese Kosten ihrem jeweiligen Fleurop-Partner entsprechend der jeweiligen Liefermenge weiterberechnet. Die Weiterberechnung soll nunmehr über die Monatsabrechnung unter der Überschrift „Sonstige Lieferungen und Leistungen (Belege in der Zentrale)” erfolgen.

7. Warenlieferungen der Fleurop

In der Monatsabrechnung soll auch über Bedarfsartikel und Waren abgerechnet werden, die von der Fleurop direkt an die Floristen ausgeliefert werden. Die Abrechnung soll unter der Überschrift „Sonstige Lieferungen und Leistungen (Spezifikation s. Anlage)” erfolgen. In der Monatsabrechnung wird die Ware lediglich als „Diverse Bedarfsartikel” bezeichnet und unter der Spalte „Umsatzsteuersatz” erfolgt der Hinweis „s. Anl.”.

Bei Waren, die bei der Fleurop durch den Bereich Warenwirtschaft laufen, werden Abrechnungsdokumente erstellt und den Floristen zugeleitet, die alle umsatzsteuerrechtlich erforderlichen Rechnungsangaben enthalten. Ein Hinweis auf die weiteren Dokumente erfolgt am Ende der Monatsabrechnung. Um sicherzustellen, dass kein zweifacher Vorsteuerabzug erfolgt, wird auf den Abrechnungsdokumenten vermerkt, dass es sich hierbei um nicht zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnungen handelt, sondern dass diese lediglich zusammen mit der Monatsabrechnung Rechnungen i.S. des § 14 UStG darstellen. Daneben werden Waren geliefert, die nicht durch den Bereich Warenwirtschaft der Fleurop laufen. In diesen Fällen wird kein zusätzliches Abrechnungsdokument erstellt. Die Abrechnung über diese Warenlieferungen soll in der Monatsabrechnung unter der Überschrift „Sonstige Lieferungen und Leistungen (Belege in der Zentrale)” erfolgen. Belege mit Angaben zu den Warenlieferungen werden in der Fleurop-Zentrale vorgehalten.

8. Steuernummer/Umsatzsteuer-Identifikationsnummer

Die Fleurop hatte darum gebeten, auf eine Angabe der Steuernummern bzw. Umsatzsteuer-Identifikationsnummern der Fleurop-Partner in den Monatsabrechnungen zu verzichten.

Diesem Verzicht wird unter der Voraussetzung zugestimmt, dass die Steuernummern bzw. Umsatzsteuer-Identifikationsnummern der Händler in das Partnerschaftsverzeichnis aufgenommen werden und in den Monatsabrechnungen darauf hingewiesen wird.

9. Übergangregelung

Der Vorsteuerabzug aus Rechnungen der Fleurop, die vor dem 1.4.2005 erteilt wurden, ist im Rahmen einer Nichtbeanstandungsregelung unter den übrigen Voraussetzungen des § 15 UStG zu gewähren, auch wenn die Rechnung nicht alle durch das Steueränderungsgesetz 2003 neu eingeführten Pflichtangaben enthält.

Rechnungen, die nach dem 31.3.2005 erteilt wurden/werden, berechtigen unter den übrigen Voraussetzungen des § 15 UStG nur dann zum Vorsteuerabzug beim Leistungsempfänger, wenn sie unter Berücksichtigung der zuvor gemachten Ausführungen die in § 14 Abs. 4 UStG aufgeführten Pflichtangaben enthalten.

Ich bitte um Kenntnisnahme und Beachtung.

In der OFD-Verfügung vom 8.8.2000 bitte ich einen entsprechenden Hinweis anzubringen.

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Umsatzsteuersatz für die Lieferung von Rapsöl

Zu der Frage, ob die Lieferung von Rapsöl dem ermäßigten Steuersatz oder dem Regelsteuersatz unterliegt, gilt Folgendes:

1. Genießbares Rapsöl

Die Lieferung von Rapsöl (auch raffiniertes Rapsöl) unterliegt dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i. V. mit Nr. 26 Buchst. d der Anlage 2, wenn es im Zeitpunkt der Lieferung (z. B. durch eine Ölmühle) für die menschliche Ernährung geeignet ist. Auf die tatsächliche Verwendung des Rapsöls durch den Erwerber (z. B. als Kraftstoff) kommt es nicht an (vgl. Tz. 95 des BMF-Schreibens vom 05.08.2004, BStBl 2004 I S. 638 ).

2. Ungenießbares Rapsöl

Ist Rapsöl im Zeitpunkt der Lieferung (z. B. durch eine Mineralölhandelsfirma an eine Tankstelle) für die menschliche Ernährung nicht (mehr) geeignet (z. B. infolge der Lagerung oder des Transports in verunreinigten Behältern/Tanks), unterliegt die Lieferung dem Regelsteuersatz nach § 12 Abs. 1 UStG . Allein die fehlende lebensmittelrechtliche Zulassung eines Transport- oder Lagerbehälters bzw. einer Abgabeeinrichtung (Zapfsäule) führt nicht zur Ungenießbarkeit im Sinne des Zolltarifs.

Beispiel

Die Ölmühle O erzeugt und verkauft genießbares Rapsöl an die Handelsfirma H. Dieses Rapsöl wird von H in Tanks gelagert, in denen vorher Dieselkraftstoff aufbewahrt wurde. H veräußert das Rapsöl anschließend an die Mineralölhandelsfirma M.

Der Verkauf des genießbaren Rapsöls durch O an H unterliegt dem ermäßigten Steuersatz. Die Lieferung durch H an M unterliegt dem Regelsteuersatz, da das Rapsöl im Zeitpunkt des Weiterverkaufs an M nicht mehr für die menschliche Ernährung geeignet ist.

3. Kraftstoffmischungen

Eine Mischung aus genießbarem Rapsöl und einem anderen Kraftstoff unterliegt auch dann dem Regelsteuersatz, wenn der Rapsölanteil überwiegt.

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Umsatzsteuersatz für Holzhackschnitzel

Zum 1. 1. 1997 ist der ermäßigte Steuersatz für Rohholz sowie bestimmte Holzpfähle und Holzpflöcke entfallen (Art. 1 Nr. 16 des USt-ÄndG 1997 v. 12. 12. 1996, BStBl I S. 1560 ). Diese Gesetzesänderung hat keinerlei Auswirkungen auf den Umsatzsteuersatz für sog. Holzhackschnitzel. Dieser in der Industrie geläufige Begriff kommt im Zolltarif (Kombinierte Nomenklatur) nicht vor.

Zur Bestimmung des zutreffenden Steuersatzes gilt folgendes:

• Holzabfälle, die sich bei der Holzbehandlung ergeben und als Faserholz zum Herstellen von Papierhalbstoff, Holzfaserplatten oder Holzspannplatten sowie als Brennholz verwendet werden, fallen unter Unterposition 4401 30 des Zolltarifs und sind begünstigt. Auf diese Erzeugnisse ist der ermäßigte Umsatzsteuersatz anzuwenden.

• Holz in Form von Plättchen oder Schnitzeln, das zur Herstellung mechanischen, chemischen oder halbchemischen cellulosehaltigen Halbstoffs oder zur Herstellung von Span- oder Faserplatten bestimmt ist, fällt unter die Unterpositionen 4401 21 bzw. 4401 22 des Zolltarifs. Holz dieser Unterposition ist nicht begünstigt. Auf diese Erzeugnisse ist der allgemeine Umsatzsteuersatz anzuwenden.

In Zweifelsfällen kann bei der für Holzprodukte zuständigen Zolltechnischen Prüfungs- und Lehranstalt bei der OFD München, Landsberger Str. 122, 80339 München eine unverbindliche Zolltarifauskunft für Umsatzsteuerzwecke beantragt werden.

Ist in der Vergangenheit „Holz in Form von Plättchen oder Schnitzeln” irrtümlich mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz besteuert worden, kommt ein allgemeiner Verzicht auf die Nacherhebung der Umsatzsteuer nicht in Betracht.

Ergibt sich bei voller Vorsteuerabzugsberechtigung des Abnehmers für den Fiskus kein Steuermehraufkommen, bestehen keine Bedenken, im Einzelfall auf eine Nacherhebung zu verzichten.

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Unmittelbar der Förderung der Tierzucht dienende Leistungen, ermäßigter Umsatzsteuersatz

OFD Niedersachsen, 28.6.2013, S 7234 - 21 - St 183

Nach § 12 Abs. 2 Nr. 4 UStG unterliegen u.a. Leistungen, die unmittelbar der Förderung der Tierzucht dienen, dem ermäßigten Steuersatz. Die Vorschrift beruht auf Art. 98 Abs. 2 i.V.m. Anhang III Nr. 11 der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (MwStSystRL), wonach Leistungen, die in der Regel für den Einsatz in der landwirtschaftlichen Erzeugung bestimmt sind, dem ermäßigten Steuersatz unterworfen werden dürfen.

Unter Tierzucht i.S. des § 12 Abs. 2 Nr. 4 UStG sind Maßnahmen zu verstehen, die der Feststellung und Steigerung des erblich bedingten Leistungspotentials der landwirtschaftlichen Nutztiere dienen.

Die begünstigte Leistung muss der Förderung der Tierzucht unmittelbar dienen, d.h. die Tierzucht muss durch die Leistung selbst gefördert werden.

Nicht begünstigt sind dagegen Leistungen, die nicht selbst die Tierzucht fördern, sondern eine hierauf gerichtete Leistung erst vorbereiten oder lediglich begünstigen. Ist eine Leistung nicht zwingend zur Förderung der Tierzucht erforderlich, fördert sie die Tierzucht allenfalls indirekt und mittelbar. Dabei wird es sich regelmäßig um solche Leistungen handeln, die zwar der Förderung der Tierzucht zugute kommen, bei denen diese aber nicht im Vordergrund steht.

Unmittelbar der Förderung der Tierzucht dienen z.B. Gebühren für Eintragungen in Zuchtbücher, Entgelte für prophylaktische und therapeutische Maßnahmen nach tierseuchenrechtlichen Vorschriften bei Zuchttieren oder Entgelte für die Durchführung von Veranstaltungen, auf denen Zuchttiere mit Abstammungsnachweis abgesetzt werden (vgl. Abschn. 12.3 Abs. 3 UStAE).

Nicht unmittelbar der Förderung der Tierzucht dienen hingegen z.B. Pensionsleistungen, die als einheitliche Leistungen z.B. aus den Einzelpositionen Unterbringung, Fütterung, Tränken, Pflege und Gesundheitsvorsorge der Tiere bestehen.

In den Fällen, in denen ein Unternehmer gegenüber den Eigentümern von Pferden Dienstleistungen erbringt, die Elemente einer Pensionsleistung umfassen und darüber hinaus der Ausbildung bzw. dem Training der Pferde zur Vorbereitung auf Leistungsprüfungen und ähnliche Veranstaltungen (Hengstkörung bzw. Stutenschau) dienen, handelt es sich regelmäßig um einen einheitlichen wirtschaftlichen Vorgang, dessen einzelnen Leistungsbestandteile derart eng miteinander verbunden sind, dass sie objektiv eine einzige untrennbare Leistung bilden (einheitliche Leistung). Die einzelnen Faktoren sind aufeinander abgestimmt und greifen deshalb wirtschaftlich zur Erreichung des Ziels (z.B. die Körung) ineinander. Diese einheitlichen Leistungen unterliegen insgesamt nicht dem ermäßigten Steuersatz gem. § 12 Abs. 2 Nr. 4 UStG, weil die Einzelkomponenten der einheitlichen Leistung gleichwertig zusammenwirken und daher keine der Einzelmaßnahmen lediglich als unselbständige Nebenleistung angesehen werden kann. Die Aufzucht oder das Halten von Pferden, die von ihren Eigentümern nicht für eine land- und forstwirtschaftliche Erzeugertätigkeit genutzt werden, ist auch nicht als Aufzucht oder Halten von Vieh nach § 12 Abs. 2 Nr. 3 UStG begünstigt (vgl. Abschn. 12.2 Abs. 3 UStAE).

Tierzucht, ermäßigter Umsatzsteuersatz

FinMin Nordrhein-Westfalen, 20.6.2007, S 7234 - 2 - V A 4
Im Rahmen der Überarbeitung der UStR 1996 wurde in Abschn. 163 Abs. 1 und 3 UStR 2000 aufgrund des Urteils des BFH vom 18.12.1996, XI R 19/96 (BStBl 1997 II S. 334) die Definition „Zuchttiere” auf „Tiere i.S.d. § 2 Nr. 1 des Tierzuchtgesetzes (TierZG)” beschränkt. Mit der Änderung war lediglich eine Klarstellung bzw. Präzisierung, nicht jedoch eine Verschärfung der geltenden Rechtslage beabsichtigt. Die Vertreter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben beschlossen, dass es aus diesem Grund für vom 1.1.2000 bis 31.12.2007 ausgeführte Umsätze nicht beanstandet werden soll, wenn der Begriff des Zuchttiers nach Maßgabe von Abschn. 163 Abs. 1 UStR 1996 ausgelegt wird.
In dem Entwurf für die UStR 2008 ist zudem vorgesehen, die Definition „Zuchttiere” wieder wie in Abschn. 163 Abs. 1 Satz 2 bis 4 UStR 1996 zu formulieren (ergänzt um das BFH-Urteil vom 18.12.1996 [a.a.O.]).

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Lotterie, Zweckbetrieb, ermäßigter Steuersatz

FinMin Hessen, 18.2.2009, S 7242 a A - 004 - II 51

Unterliegt die Durchführung einer Lotterie dem Rennwett- und Lotteriesteuergesetz, kommt hinsichtlich der Umsatzsteuer die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG zur Anwendung.

Im Übrigen gilt hinsichtlich des anzuwendenden Umsatzsteuersatzes Folgendes:

Bis zur Einführung des § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 3 UStG durch das Jahressteuergesetz 2007 war auf die Leistungen der Körperschaften, die ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen, stets der ermäßigte Umsatzsteuersatz anzuwenden. Seitdem ist die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes davon abhängig, dass der Zweckbetrieb nicht in erster Linie der Erzielung zusätzlicher Einnahmen durch die Ausführung von Umsätzen dient, die in unmittelbarem Wettbewerb mit dem allgemeinen Steuersatz unterliegenden Leistungen anderer Unternehmer ausgeführt werden. Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben sich darauf verständigt, hinsichtlich der im Rahmen von Zweckbetrieben nach § 68 Nr. 6 der Abgabenordnung (AO) durchgeführten Lotterien steuerbegünstigter Körperschaften diese Voraussetzung als gegeben anzusehen und auch weiterhin die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes nicht zu beanstanden.

Die Leistungen nicht gemeinnütziger Lotterieveranstalter unterliegen dem allgemeinen Steuersatz auch dann, wenn die Reinerlöse für steuerbegünstigte Zwecke verwendet werden.

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Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Umsätze mit Sammlermünzen;
Bekanntgabe des Gold- und Silberpreises für das Kalenderjahr 2014

Bezug: BMF-Schreiben vom 5. August 2004 – IV B 7 – S 7220 – 46/04 – (BStBl 2004 I S. 638)

(1) Für die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf steuerpflichtige Umsätze mit Sammlermünzen im Kalenderjahr 2014 gilt Folgendes:

Der Anwendungsbereich des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Sammlungsstücke im Sinne der Nummer 54 der Anlage 2 zum UStG (einschließlich Münzen aus Edelmetallen) wurde durch Artikel 10 Nummer 5 des Gesetzes zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften vom 26. Juni 2013 (Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz; BGBl. 2013 I S. 1809 ) an die Vorgaben in Artikel 103 Absatz 1 Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie angepasst. Die Änderungen treten am 1. Januar 2014 in Kraft. Sie haben zur Folge, dass der ermäßigte Umsatzsteuersatz gemäß § 12 Absatz 2 Nummer 12 UStG i. d. F. des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes nur noch in den Fällen der Einfuhr von Sammlungsstücken Anwendung findet. Die Vereinfachungsregelung für Gold- und Silbermünzen in Rz. 174 des o. g. BMF-Schreibens vom 5. August 2004 ist somit ausschließlich in Einfuhrfällen weiterhin anwendbar.

Nach dem 31. Dezember 2013 im Inland ausgeführte steuerpflichtige Lieferungen sowie steuerpflichtige innergemeinschaftliche Erwerbe von Sammlungsstücken im Sinne der Nummer 54 der Anlage 2 zum UStG (einschließlich Münzen aus Edelmetallen) unterliegen stets dem allgemeinen Steuersatz von 19 %, ohne dass es auf den Edelmetallwert der Münze ankommt.

1. Goldmünzen

Auf die steuerpflichtigen Einfuhren von Goldmünzen ist der ermäßigte Umsatzsteuersatz anzuwenden, wenn die Bemessungsgrundlage für diese Umsätze mehr als 250 % des unter Zugrundelegung des Feingewichts berechneten Metallwerts ohne Umsatzsteuer beträgt. Zur Bestimmung des zutreffenden Steuersatzes für steuerpflichtige Goldmünzenumsätze muss der Metallwert von Goldmünzen grundsätzlich anhand der aktuellen Tagespreise für Gold ermittelt werden. Maßgebend ist der von der Londoner Börse festgestellte Tagespreis (Nachmittagsfixing) für die Feinunze Gold (1 Feinunze = 31,1035 Gramm). Dieser in US-Dollar festgestellte Wert muss anhand der aktuellen Umrechnungskurse in Euro umgerechnet werden.

Aus Vereinfachungsgründen kann jedoch auch der letzte im Monat November festgestellte Gold-Tagespreis für das gesamte folgende Kalenderjahr zu Grunde gelegt werden. Für das Kalenderjahr 2014 ist die Metallwertermittlung nach einem Goldpreis (ohne Umsatzsteuer) von 29.653 € je Kilogramm vorzunehmen.

2. Silbermünzen

Aus Vereinfachungsgründen kann bei der Ermittlung des Metallwerts (Silberwerts) von Silbermünzen der letzte im Monat November festgestellte Preis je Kilogramm Feinsilber für das gesamte folgende Kalenderjahr zu Grunde gelegt werden. Für das Kalenderjahr 2014 ist die Wertermittlung nach einem Silberpreis (ohne Umsatzsteuer) von 505 € je Kilogramm vorzunehmen.

(2) Die Liste der dem allgemeinen Steuersatz unterliegenden Silbermünzen (Anlage des Bezugsschreibens) gilt grundsätzlich auch für das Kalenderjahr 2014. Etwaige Änderungen der Liste werden ggf. besonders bekannt gegeben werden.

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Ermäßigte Mehrwertsteuersätze

EG-Kommission, 5.7.2007, KOM(2007) 380 endgültig

Mitteilung der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament über vom Normalsatz abweichende Mehrwertsteuersätze

1. Einführung

Die derzeitige Struktur der Mehrwertsteuersätze wurde 1992 vom Rat als Teil eines Maßnahmenpakets verabschiedet, das damals notwendig schien, um die Grenzkontrollen abzuschaffen und einen Binnenmarkt zu errichten. Nach diesem System müssen die Mitgliedstaaten einen einzigen Normalsatz von mindestens 15 % anwenden und können höchstens zwei ermäßigte Steuersätze von mindestens 5 % nach ihrem Ermessen auf die im Anhang III der Richtlinie 2006/112/EG des Rates (MwSt-Richtlinie) aufgeführten Gegenstände und Leistungen anwenden. In dieser Hinsicht steht es den Mitgliedstaaten nach wie vor frei, einen ermäßigten Steuersatz auf eine ganze Kategorie oder nur auf einen (sehr eingeschränkten) Teil davon anzuwenden. Diese auf alle Mitgliedstaaten anwendbare Grundstruktur wird durch eine Unzahl zeitlich befristeter Ausnahmeregelungen verkompliziert, die einzelnen Mitgliedstaaten abweichend von den allgemeinen Regelungen gewährt wurden.

Die Kommission hat 2003 einen Vorschlag zur Überarbeitung der ermäßigten Mehrwertsteuersätze vorgelegt (KOM(2003) 397 endgültig), in Folge dessen die Richtlinie 2006/18/EG des Rates vom 14.2.2006 verabschiedet wurde. Diese Richtlinie sieht die dritte Verlängerung der versuchsweisen Anwendung ermäßigter Steuersätze auf arbeitsintensive Dienstleistungen bis Ende 2010 vor, sowie eine Möglichkeit, auf die Lieferung von Fernwärme und Elektrizität nach demselben Verfahren wie bei Erdgas ermäßigte Steuersätze anzuwenden. Eine weiter reichende Einigung über den Anwendungsbereich und die Höhe ermäßigter Steuersätze konnte nicht erreicht werden. Insbesondere gab es keine Einigung über die Rationalisierung der Struktur der ermäßigten Steuersätze oder über die Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes auf das gesamte Wohnungswesen oder das gesamte Gaststättengewerbe, wie damals von der Kommission vorgeschlagen.

Allerdings sieht die Richtlinie 2006/18/EG des Rates vor, dass die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens bis zum 30.6.2007 einen globalen Bewertungsbericht über die Auswirkung ermäßigter Sätze vorlegt. Dieser soll die Auswirkungen ermäßigter Sätze auf lokal erbrachte Dienstleistungen einschließlich des Gaststättengewerbes, insbesondere in Bezug auf die Schaffung von Arbeitsplätzen, auf das Wirtschaftswachstum und auf das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts untersuchen und soll sich auf eine von einer unabhängigen Expertengruppe für Wirtschaftsfragen durchgeführten Untersuchung stützen.

Die Studie wurde bei der Beratungsgesellschaft Copenhagen Economics (Copenhagen Economics ApS, Nyropsgade 13/1, DK-1602 Kopenhagen) in Auftrag gegeben. Der Schwerpunkt der Untersuchung lag auf den Auswirkungen von ermäßigten Steuersätzen und von Ausnahmeregelungen, nicht nur auf lokal erbrachte Dienstleistungen, sondern in einem weiteren Kontext. Des Weiteren wurden auch die Auswirkungen auf die Einkommensverteilung, die Schattenwirtschaft und auf die Befolgungskosten der Unternehmen berücksichtigt.

Diese Mitteilung fasst die wesentlichen Schlussfolgerungen der oben genannten Untersuchung zusammen, stellt Fragen zur Diskussion und sucht auf dem Gebiet der ermäßigten Steuersätze nach Wegen für die Zukunft. Die Kommission ist der Auffassung, dass die vorgelegte Studie hierfür eine gute Ausgangsbasis ist. Die nachfolgend vorgestellten Ideen zur zukünftigen Ausgestaltung der ermäßigten Sätze bauen auf den Ergebnissen der Studie auf, berücksichtigen jedoch auch die komplexe derzeitige Situation und die politischen Empfindlichkeiten. Natürlich orientieren sich diese Überlegungen auch an dem Erfordernis einer Vereinfachung und Rationalisierung der Anwendungsbereiche und der Höhe der ermäßigten Steuersätze. Ziel der Kommission ist es, Chancengleichheit zwischen den Mitgliedstaaten sowie mehr Transparenz, mehr Kohärenz und vor allem das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts sicherzustellen, z.B. durch weniger Hemmnisse für grenzüberschreitende Aktivitäten und geringere durch die Mehrwertsteuer verursachte Befolgungskosten. Darüber hinaus spielen auch gemeinsam vereinbarte strategische Gemeinschaftspolitiken und Prioritäten wie diejenige im Zusammenhang mit der Lissabon-Strategie eine wichtige Rolle. Auch ist es zwingend geboten, in einer so sensiblen Frage, die die Finanzhoheit der Mitgliedstaaten berührt, das Subsidiaritätsprinzip vollumfänglich zu beachten.

2. Wichtigste Schlussfolgerungen der Untersuchung über die Auswirkungen ermäßigter Steuersätze

Das Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission mit dem Titel „Wichtigste Schlussfolgerungen der Untersuchung über die Anwendung ermäßigter Mehrwertsteuersätze auf Gegenstände und Leistungen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union„ (SEK(2007) 910) enthält eine ausführliche Zusammenfassung der Untersuchungsergebnisse. Im Anhang zu diesem Dokument ist das vollständige Executive Summary der von Copenhagen Economics durchgeführten Untersuchung enthalten. Die folgenden Punkte stellen die insbesondere unter dem Gesichtspunkt ihrer möglichen politischen Auswirkungen wichtigsten Ergebnisse der Untersuchung vor.

· Die Untersuchung betont, dass ein einziger Mehrwertsteuersatz rein wirtschaftlich betrachtet die beste Gestaltungsalternative darstellt. Eine Hinwendung zu einheitlicheren Sätzen hat daher beträchtliche Vorteile. Erstens würde eine weniger komplizierte Struktur der Steuersätze bedeutende Kosteneinsparungen für die Unternehmen und die Steuerverwaltungen nach sich ziehen. Zweitens könnten dadurch Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt verringert werden. Drittens könnte es auf diese Weise zu einer leichten Verbesserung des „Wohls der Verbraucher” kommen.

· Doch kann die Anwendung ermäßigter Steuersätze in sorgsam ausgewählten Bereichen auch spezielle Vorzüge bieten. Niedrigere Mehrwertsteuersätze können die Gesamtproduktivität und damit das BIP sowie das Steueraufkommen in einem Mitgliedstaat erhöhen, wenn sie die Verbraucher dazu bringen können, weniger Zeit auf „do-it-yourself”-Tätigkeiten und damit mehr Zeit auf ihre reguläre Beschäftigung zu verwenden. Ein solches Verhalten würde eine Verlagerung vom „Heimwerkertum” zur offiziellen Wirtschaft bedeuten. Lokal erbrachte Dienstleistungen (und das Gaststättengewerbe) sind Wirtschaftszweige, bei denen sich den Haushalten ein großer „do-it-yourself”-Spielraum bietet, und bilden deshalb den Bereich, in dem eine solche Verlagerung stattfinden könnte. Die Argumente für die Anwendung ermäßigter Steuersätze auf lokal erbrachte Dienstleistungen wiegen deutlich stärker in Mitgliedstaaten, die höhere Grenzsteuersätze und höhere Mehrwertsteuersätze haben, sowie in einigen Unterbereichen innerhalb der lokal erbrachten Leistungen, die nur eine begrenzte Ausbildung und wenig spezielle Gerätschaften erfordern. Dasselbe Produktivitätsargument ist, wenn auch nicht so deutlich, auch dann relevant, wenn niedrigere Mehrwertsteuersätze die Verbraucher dazu bringen können, weniger Geld in der Schattenwirtschaft auszugeben. Zuletzt ist festzustellen, dass die Anwendung verschiedener Mehrwertsteuersätze auf lokal erbrachte Dienstleistungen das Funktionieren des Binnenmarkts nicht beeinträchtigt. Von Gaststätten und Hotels erbrachte Dienstleistungen stellen eine Zwischenkategorie dar, da sie hauptsächlich für den Inlandsverbrauch bestimmt sind, jedoch auch die Verteilung des Tourismus zwischen den Mitgliedstaaten beeinflussen und nicht unerhebliche Auswirkungen in Grenzregionen haben können.

· Niedrigere Mehrwertsteuersätze in Bereichen, in denen viele niedrig qualifizierte Arbeitskräfte eingesetzt werden, wie lokal erbrachte Dienstleistungen, die zum Beispiel durch höhere Mehrwertsteuersätze in anderen Bereichen finanziert werden, können dauerhaft zu mehr Arbeitsplätzen führen; der Zugewinn insgesamt dürfte jedoch relativ gering bleiben. Der Nettogewinn besteht darin, dass die Nachfrage nach niedrig qualifizierten Arbeitskräften wahrscheinlich zunimmt, die ja aufgrund des starren Arbeitsmarktes größere Schwierigkeiten haben, eine Arbeit zu finden. Diese Gewinne sind jedoch geringfügig, da diese Bereiche nur einen kleinen Teil des Arbeitsmarktsegments für niedrig qualifizierte Arbeitskräfte ausmachen. Deshalb wird die zusätzliche Beschäftigung niedrig qualifizierter Arbeitskräfte in diesen relativ kleinen Wirtschaftszweigen durch die Verluste in anderen Wirtschaftszweigen, die unter dem höheren Mehrwertsteuersatz leiden, weitestgehend ausgeglichen.

· Neben den oben aufgeführten Argumenten der Effizienz wird von den Befürwortern ermäßigter Steuersätze meistens auch angeführt, dadurch entstehe mehr Gerechtigkeit. Zu diesem Punkt hat die Untersuchung ergeben, dass ermäßigte Steuersätze für die Verbesserung der Einkommensverteilung in einem Mitgliedstaat nur dann wirksam sind, wenn der Anteil der Konsumausgaben für ermäßigt besteuerte Gegenstände und Dienstleistungen (an den gesamten Konsumausgaben) zwischen den Gruppen mit hohem Einkommen und denen mit niedrigem Einkommen stark genug abweicht und auf Dauer stabil ist. Diese Abweichungen sind bei den Nahrungsmitteln am stärksten. In dieser Hinsicht bestehen zwischen den Ländern jedoch große Unterschiede. Ermäßigte Steuersätze sind in Ländern, in denen bereits eine große Einkommensgleichheit herrscht, weniger wirksam. Außerdem können die verfolgten Politikziele in einigen Fällen konfligieren (wenn z.B. mit einem ermäßigten Steuersatz der Kauf bestimmter Gegenstände gefördert werden soll, können möglicherweise Gruppen mit einem hohen Einkommen davon mehr profitieren, was in Widerspruch zum Ziel der Einkommensgleichheit steht).

· Die Untersuchung macht auch sehr deutlich, dass ermäßigte Mehrwertsteuersätze den Unternehmen und den Finanzverwaltungen auf jeden Fall bedeutende Befolgungskosten verursachen, zum Teil durch die oft kosten- und ressourcenintensive Klärung von Auslegungsfragen in Grenzfällen.

· Mit anderen politischen Instrumenten, wie direkten Hilfen für bestimmte Tätigkeiten, lassen sich in der Regel die gleichen Ziele erreichen wie mit ermäßigten Sätzen, jedoch zu geringeren Kosten. Diese Hilfen können gezielter eingesetzt und besser konzipiert werden, um Auswirkungen auf EU-Ebene zu vermeiden, und sind in der Regel auch transparenter. Sie verursachen unter Umständen auch weniger Befolgungskosten und Einnahmeeinbußen. Im Vergleich zu ermäßigten Sätzen können direkte Hilfen jedoch für die entsprechenden Wirtschaftszweige weniger sicher erscheinen als eine Dauerlösung.

· Die Untersuchung empfiehlt den Mitgliedstaaten, alle zur Verfügung stehenden Handlungsmöglichkeiten sorgfältig zu untersuchen, wenn sie den Verbrauch bestimmter Gegenstände oder Leistungen fördern wollen. Oft sind andere Instrumente als ermäßigte Sätze effizienter und für den Staatshaushalt kostengünstiger, was im Entscheidungsprozess berücksichtigt werden sollte.

Die Kommission versteht diese Ergebnisse als Bestätigung, dass die Anwendung ermäßigter Steuersätze auf lokal erbrachte Dienstleistungen nützlich sein kann, jedoch nur unter der Voraussetzung, dass sie sehr gezielt erfolgt und dass bestimmte Marktbedingungen erfüllt sein müssen. Es ist jedoch zu betonen, dass sich der Beschäftigungseffekt in Grenzen hält. Bei den Leistungen des Gaststättengewerbes ruft die Untersuchung einerseits zur Vorsicht hinsichtlich der grenzüberschreitenden Wirkungen ermäßigter Sätze auf, da solche Leistungen in einigen Fällen Bestandteil eines umfassenderen Tourismussektors sein können, der für den Wettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten geöffnet ist; andererseits deutet sie jedoch darauf hin, dass es hier ziemlich gute Chancen für die Wirksamkeit ermäßigter Sätze gibt.

3. Überlegungen zum weiteren Vorgehen

Die Ergebnisse der wirtschaftlichen Untersuchung vermitteln eine sehr detaillierte und solide Grundlage, um den Nutzen der Anwendung ermäßigter Sätze in bestimmten Fällen zu bewerten. Auch wenn die Kommission davon überzeugt bleibt, dass die Anwendung eines einzigen Satzes auf alle Gegenstände und Dienstleistungen aus wirtschaftlicher Sicht eine ideale Lösung wäre, ist ihr doch klar, dass eine solche einfache Lösung aus politischen Gründen nicht möglich sein wird. Denn selbst Dänemark, das sich für die Anwendung eines einzigen Satzes entschieden hat, lässt Ausnahmen von diesem Grundsatz zu.

Deshalb erläutert die Kommission im Folgenden, wie die Ergebnisse der Untersuchung konkret angewendet und welche nützlichen praktischen politischen Schlussfolgerungen daraus gezogen werden können, um einen Beitrag für die kommende Diskussion zu liefern. Auf dieser Grundlage bittet sie um die Stellungnahme des Rates, des Europäischen Parlaments und anderer interessierter Kreise zu einem möglichen zukünftigen Rechtsakt in diesem Bereich. Zwischen allen Betroffenen soll eine grundsätzliche Debatte zu diesem Thema in Gang gebracht werden, um in dieser Frage einen nachhaltigen und für alle Mitgliedstaaten akzeptablen Weg zu finden, der den Binnenmarkt einen weiteren Schritt voranbringt.

3.1. Allgemeines

Obwohl ermäßigte Steuersätze, weil sie von den Normalsätzen abweichen, Marktverzerrungen hervorrufen und die Steuerneutralität beeinträchtigten können, werden sie in allen Mitgliedstaaten außer einem angewendet. Auch scheint es viele Gründe dafür zu geben, weshalb Mitgliedstaaten sich für eine Differenzierung der Sätze entschieden haben. Es ist zu berücksichtigen, dass die heute gültigen Gemeinschaftsvorschriften nicht auf einem logischen oder strukturierten Konzept beruhen, sondern vielmehr die damalige Situation in den einzelnen Mitgliedstaaten am Anfang der 90er Jahre widerspiegeln. Es erscheint daher logisch, dass jeder Mitgliedstaat die Möglichkeit haben sollte, die Stichhaltigkeit seiner Argumentation unter Berücksichtigung seiner eigenen Zielsetzung und der Zielsetzungen der Gemeinschaft, z.B. der Lissabon-Strategie, mit den Ergebnissen der Untersuchung zu vergleichen, bevor er in die Diskussion über die Neuregelung der ermäßigten Sätze eintritt. Aus Sicht der Kommission sind die folgenden Parameter für die weiteren politischen Überlegungen und Debatten wesentlich:

· die Unterstützung der Lissabon-Strategie für Wachstum, Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit,

  • die zwingenden Erfordernisse des Binnenmarkts,

· der Grad der Flexibilität, der den Mitgliedstaaten aus Subsidiaritätserwägungen bei der Festsetzung ermäßigter Sätze eingeräumt werden kann.

3.2. Subsidiarität

Die Mehrwertsteuer ist eine harmonisierte Steuer auf Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen, deren freier Verkehr innerhalb der Gemeinschaft einen der Wesenszüge eines echten Binnenmarkts ausmacht. Die Mehrwertsteuer war jedoch nie eine voll harmonisierte Steuer, sondern ermöglicht den Mitgliedstaaten in einigen Bereichen Wahlmöglichkeiten und Ausnahmeregelungen, so auch bei den Mehrwertsteuersätzen. Der 1992 erfolgten Einigung auf den derzeitigen Stand der Harmonisierung lagen zwei wesentliche Überlegungen zugrunde: (1) Was wurde für erforderlich erachtet, um Wettbewerbsverzerrungen im neu zu schaffenden Binnenmarkt zu vermeiden (siehe nächster Abschnitt) und (2) der höhere Grad der Harmonisierung, der für das sogenannte „endgültige” Mehrwertsteuersystem erforderlich war, das auf einer Besteuerung im Ursprungsland basiert. Dieses Ziel hätte eine weit größere Harmonisierung der Mehrwertsteuersätze erfordert, als damals noch zu einem späteren Zeitpunkt durchsetzbar war. Dementsprechend wurde bisher kein nennenswerter Fortschritt hin zu einem „endgültigen” Mehrwertsteuersystem erzielt, obwohl die Kommission entsprechende Vorschläge gemacht hat, und es besteht wenig Hoffnung, dass dieses Ziel kurz- oder mittelfristig erreicht werden kann. Die Kommission hat daher zwischenzeitlich eine andere Mehrwertsteuer-Strategie entwickelt, die andere Prioritäten setzt. Eine davon ist der Ansatz, potenzielle wirtschaftliche Auswirkungen unterschiedlicher Mehrwertsteuersätze in den Mitgliedstaaten dadurch auszugleichen, dass die Regel der Besteuerung am Ort der Erbringung der Leistung geändert wurde, so dass bei Dienstleistungen, bei denen dies erforderlich ist, die Besteuerung nunmehr in dem Mitgliedstaat sichergestellt wird, in dem der Verbrauch stattfindet. Vor diesem Hintergrund erscheint es nicht länger zwingend, genau denselben Stand der Harmonisierung aufrecht zu erhalten, der 1992 erforderlich war. Dieser Flexibilität, die den Mitgliedstaaten unter Subsidiaritätsgesichtspunkten eingeräumt werden kann, sind jedoch Grenzen gesetzt, da nach wie vor die Gefahr von Marktverzerrungen oder unverhältnismäßigen Befolgungskosten bei grenzüberschreitend gehandelten Gegenständen und Dienstleistungen besteht.

Die Untersuchung bestätigt die von der Kommission in vergangenen Debatten des Rats zu dieser Frage vertretenen Auffassung (Insbesondere im Non-Paper, das im Februar 2004 zu den Möglichkeiten erstellt wurde, den Mitgliedstaaten mehr Autonomie bei der Festsetzung der in ihrem Steuergebiet geltenden MwSt-Sätze einzuräumen, wenn dies das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts nicht beeinträchtigt), wonach den Mitgliedstaaten bei der Festsetzung ermäßigter Mehrwertsteuersätze insbesondere für lokal erbrachte Dienstleistungen, die nicht von einem anderen Ort aus erbracht werden können, mehr Autonomie eingeräumt werden kann. Andererseits besteht bei Leistungen, die von einem anderen Ort aus erbracht werden können, wenig Spielraum für mehr Autonomie, da das Risiko, durch verschiedene Steuersätze Unterschiede bei den Wettbewerbsbedingungen zu schaffen, nicht zu vernachlässigen ist.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass den Mitgliedstaaten mehr Flexibilität eingeräumt werden kann, dass diese Flexibilität jedoch gegen das Erfordernis des Sicherstellens eines reibungslos funktionierenden Binnenmarkts und der Vermeidung unverhältnismäßiger Kosten für den innergemeinschaftlichen Handel abzuwägen ist.

3.3. Zwingende Anforderungen des Binnenmarkts

Der Binnenmarkt setzt voraus, dass Waren und Dienstleistungen innerhalb der EU gehandelt werden können, ohne dass Wettbewerbsverzerrungen oder Kosten entstehen, die zu Marktzugangsproblemen führen können (siehe nächster Abschnitt). Wettbewerbsverzerrungen können auf Ebene der Unternehmen und auf Ebene der Staaten entstehen. Unternehmen sind von einer Wettbewerbsverzerrung betroffen, wenn der geltende Steuersatz sich auf ihre Möglichkeiten auswirkt, ihre Produkte in anderen Mitgliedstaaten oder an Bürger anderer Mitgliedstaaten zu verkaufen. Solche Verzerrungen sind dann wahrscheinlich, wenn die Verbraucher die Möglichkeit haben, die Leistungen in anderen Mitgliedstaaten zu den vorherrschenden Steuerkonditionen oder durch Versandgeschäfte einzukaufen. Nur die sogenannten lokalen Dienstleistungen haben keine oder nur geringfügige grenzüberschreitenden Wirkungen. Nach der Untersuchung stellen Gaststätten- und Restaurantdienstleistungen, was ihre grenzüberschreitende Wirkung angeht, einen Grenzfall dar. Hinzu kommt, dass die Mehrwertsteuersätze auf Eingangskosten die Preise beeinflussen kann, zu denen Unternehmen ihre Produkte anbieten können, wenn sie nicht die Möglichkeit eines vollständigen Abzugs der Mehrwertsteuer auf die Eingangskosten haben, oder wenn sie außerhalb des Anwendungsbereichs der Mehrwertsteuer tätig sind. In ähnlicher Weise können auch die Mitgliedstaaten selbst durch die verschiedenen Mehrwertsteuersätze Nachteile durch sinkende Steuereinkünfte erleiden, weil ihre Bürger sich entscheiden, zu besseren Steuerkonditionen im Ausland einzukaufen. Ein gewisser Unterschied bei den Mehrwertsteuersätzen scheint jedoch tolerierbar und der Ministerrat hat bisher sowohl Unterschiede bei den Normalsätzen als auch bei den ermäßigten Mehrwertsteuersätzen akzeptiert, solange bestimmte Mindestsätze sowie eine Anzahl besonderer Steuerregelungen, wie die derzeit für Versandgeschäfte geltenden Bestimmungen, eingehalten werden.

Daraus folgt, dass das Gemeinschaftsrecht eine Rahmenregelung für die Anwendung ermäßigter Sätze vorhalten muss, damit die Mitgliedstaaten und/oder die Wirtschaft keinen Wettbewerbsverzerrungen ausgesetzt werden. Denn obwohl die Anwendung ermäßigter Steuersätze den Mitgliedstaaten freigestellt ist (was zu sehr großen Unterschieden bei den Sätzen und damit zu großen Wettbewerbsverzerrungen führen könnte), lässt sich in der Praxis feststellen, dass eine breite Mehrheit der Mitgliedstaaten auf diejenigen Kategorien von Leistungen, auf die ein ermäßigter Satz angewendet werden kann, auch einen niedrigen Mehrwertsteuersatz anwendet. Die Mitgliedstaaten und die Kommission werden deshalb die verschiedenen Bereiche, die für weitere ermäßigte Steuersätze in Frage kommen, untersuchen müssen, um das Maß der Wettbewerbsverzerrungen zu ermitteln, die durch die – fakultative – Anwendung ermäßigter Steuersätze auf diese Leistungen entstehen können, und sie werden entscheiden müssen, ob ein solches Maß an Wettbewerbsverzerrungen für die in diesen Wirtschaftszweigen tätigen Unternehmen akzeptabel ist. Diese Diskussion muss sich sowohl auf eine wirtschaftliche Einschätzung als auch auf eine politische Bewertung stützen, da mögliche Wettbewerbsverzerrungen auch auf ihre politische Akzeptanz zu überprüfen sind.

Andererseits darf nicht übersehen werden, dass Wettbewerbsverzerrungen auch zwischen verschiedenen gleichartigen Produkten entstehen können. Es scheint daher wichtig, kohärente Kategorien für die Anwendung ermäßigter Sätze zu definieren, die klar definierte (Unter-) Sektoren von Aktivitäten umfassen (Beispiel Nahrungsmittelsektor: die Kategorien sollten so definiert werden, dass keine feinsinnigen Unterscheidungen zwischen den einzelnen Nahrungsmittelarten getroffen werden). Solche Kategorien müssen gut definiert werden, um Verzerrungen zwischen den verschiedenen Produkten und unterschiedliche Anwendungen auch auf nationaler Ebene zu vermeiden.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass jede Abweichung der Mehrwertsteuersätze zu wirtschaftlichen Verzerrungen führen kann, dass jedoch nicht alle Verzerrungen zwingend unvereinbar mit dem Binnenmarkt sind. Die Konsequenzen müssen im Einzelfall überprüft werden, wobei feststeht, dass lokal gehandelte Produkte weniger Probleme aufwerfen.

3.4. Befolgungskosten für die Unternehmen

Die Befolgungskosten, die den Unternehmen aufgrund unterschiedlicher Mehrwertsteuersätze entstehen, sind ein erhebliches Problem. Eine von der schwedischen nationalen Steuerbehörde durchgeführte Untersuchung (Befolgungskosten der Mehrwertsteuer in Schweden, Bericht 2006:3B, Skatteverket, http://skatteverket.se/omskatteverket/rapporter.4.584dfe11039cdb626980000.html) zeigt, dass es einen eindeutigen Zusammenhang zwischen den Kosten, die in den Unternehmen für die Befolgung der Mehrwertsteuervorschriften anfallen, und der Anzahl der zu beachtenden Mehrwertsteuersätze gibt. Die Kosten pro Unternehmen erhöhen sich sowohl zwischen einem und zwei und zwischen zwei, drei oder mehr anwendbaren Mehrwertsteuersätzen (Aus der Studie geht hervor, dass ein einheitlicher Mehrwertsteuersatz in Schweden die Befolgungskosten um ca. 500 Mio. SEK (ca. 54. Mio. EUR) senken würde).

Die Befolgungskosten sind eine direkte Konsequenz der nicht harmonisierten Vorschriften: Je mehr innerhalb der EU verschiedene Mehrwertsteuersätze angewendet werden, desto mehr müssen Unternehmen für die Befolgung der Vorschriften in den verschiedenen Mitgliedstaaten ausgeben. Daher wird in der Lissabon-Strategie, die Wachstum, mehr Arbeitsplätze und eine höhere Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen zum Ziel hat, das Erfordernis eines echten Binnenmarkts und vereinfachter Regelungen betont. In verschiedenen Mitgliedstaaten unterschiedliche Mehrwertsteuersätze beachten zu müssen, verursacht eindeutig Kosten. Das ist insbesondere belastend, wenn die Abweichungen bei den anzuwendenden Sätzen nicht nur ein paar Gegenstände oder Dienstleistungen betreffen, sondern hunderte oder tausende, und es verschiedene Definitionen für den Anwendungsbereich jedes ermäßigten Satzes gibt. Mehr Transparenz würde in Übereinstimmung mit der Lissabon-Strategie und der Mitteilung der Kommission über das Aktionsprogramm zur Verringerung der Verwaltungslasten in der Europäischen Union (Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – Aktionsprogramm zur Verringerung der Verwaltungslasten in der Europäischen Union (KOM(2007) 23 endgültig)), die von den Mitgliedstaaten im vollen Umfang unterstützt wurde, die Befolgungskosten für die Wirtschaft senken.

Denn die Unternehmen müssen wissen, ob in einem bestimmten Fall ein ermäßigter Steuersatz anzuwenden ist, und wenn ja in welcher Höhe. Dies kann insbesondere dann sehr schwierig zu ermitteln sein, wenn die Mehrwertsteuer in einem Mitgliedstaat anfällt, in dem das Unternehmen nicht ansässig ist, und kann für das Unternehmen auch ein Hindernis bei der Aufnahme von Aktivitäten in anderen Mitgliedstaaten darstellen. Aus der Kommission zu diesem Problem zugeleiteten Schilderungen geht klar hervor, dass manche Unternehmen ihre Aktivitäten in anderen Mitgliedstaaten deshalb aufgeben, oder weil sie die teuren Konsequenzen fürchten, die eine – selbst gutgläubige – falsche Anwendung der Steuersätze hätte. Letztendlich könnte eine Verringerung der Befolgungskosten auch für die Verbraucher positive Effekte haben.

Eine Gesellschaft, die die gleichen Waren in den 27 Mitgliedstaaten verkauft, wird zusätzlich zu den Verwaltungskosten für die Erfüllung der jeweiligen Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Mehrwertsteuer in den verschiedenen Mitgliedstaaten, wie der Registrierung und der Abgabe von Steuererklärungen, in eine genaue Prüfung der einzelnen Steuersätze investieren müssen. Das von der Kommission vorgeschlagene One-Stop-Shop-Konzept zur Lösung dieses Problems wurde im Rahmen der Lissabon-Strategie begrüßt, vom Rat jedoch noch nicht beschlossen. Darüber hinaus bestehen selbst auf nationaler Ebene durch Grenzfälle eine Vielzahl von Auslegungsschwierigkeiten bei der Frage, welche Sätze auf welche Produkte anzuwenden sind. Dies verursacht Befolgungskosten und Haftungsrisiken für die Wirtschaft und Kosten für die Steuerverwaltungen, die die Anwendung der ermäßigten Steuersätze verwalten und kontrollieren muss. Die Kommission ist der Auffassung, dass diese Aspekte bei der Diskussion über ermäßigte Steuersätze sorgfältig berücksichtigt werden sollte.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Flexibilität durch das Zulassen eines größeren Anwendungsbereichs für ermäßigte Sätze möglich ist, jedoch durch Maßnahmen ausgeglichen werden muss, die Transparenz und Vereinfachung sicherstellen, um die Befolgungskosten zu senken.

4. Einladung zu einer politischen Debatte

4.1. Gleichgewicht zwischen Flexibilität, zwingenden Anforderungen des Binnenmarkts und Vereinfachung

Es gibt starke wirtschaftliche Argumente für eine einheitliche Struktur der Steuersätze (ein einziger Satz pro Mitgliedstaat). Die Untersuchung legt jedoch auch dar, dass es echte und stichhaltige wirtschaftliche Argumente dafür gibt, in einigen ganz spezifischen Bereichen niedrigere Mehrwertsteuersätze anzuwenden. Angesichts der politischen Realität und der derzeitigen Situation in den Mitgliedstaaten scheint es nicht möglich, die ermäßigten Sätze abzuschaffen, auch wenn sie laut der Untersuchung nicht die beste Handlungsalternative darstellen, um der möglichen Regressivität der Mehrwertsteuer zu begegnen. Die Schwierigkeit besteht darin, ein Gleichgewicht zwischen den politischen und den wirtschaftlichen Sachzwängen zu finden.

4.2. Struktur der Steuersätze

Die derzeitige Struktur der Mehrwertsteuersätze, die keiner klaren Logik folgt, ist für den Binnenmarkt und die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Wirtschaft aufs Ganze gesehen eindeutig nicht effizient. Sie ist einfach nur das Ergebnis vergangener politischer Verhandlungen.

Angesichts der Untersuchungsergebnisse könnte eine Neugestaltung der ermäßigten Mehrwertsteuersätze nach Auffassung der Kommission einige Vorzüge bieten. Dabei müssten folgende Ziele berücksichtigt werden:

· Die Gleichbehandlung aller Mitgliedstaaten muss sichergestellt werden, was die Aufhebung der länderspezifischen Ausnahmeregelungen impliziert.

· Es muss die Tatsache anerkannt werden, dass es in den meisten Mitgliedstaaten einen starken politischen Willen gibt, insbesondere für soziale Zwecke sehr niedrige ermäßigte Steuersätze einschließlich Nullsätze anzuwenden. (Jedoch ist zu berücksichtigen, dass gemäß Artikel 99 Absatz 2 der MwSt-Richtlinie jeder ermäßigte Steuersatz so festzusetzen ist, dass die gesamte Vorsteuer von dem Mehrwertsteuerbetrag abgezogen werden kann, der sich durch die Anwendung dieses Steuersatzes ergibt.)

· Es muss die Tatsache anerkannt werden, dass es (aus wirtschaftlichen und budgetären Gründen) für die Mitgliedstaaten wegen des oft sehr großen Unterschieds zwischen dem Normalsatz und dem ermäßigten Satz (in den meisten Fällen mehr als 10, manchmal mehr als 15 Punkte) zunehmend schwieriger wird, Produkte von einer Kategorie in eine andere zu verschieben.

· Es muss eine klare Logik erkennbar werden, für welche Zwecke ermäßigte Steuersätze angewendet werden sollen.

· Eine größere Flexibilität muss durch eine Reduzierung der Befolgungskosten ausgeglichen werden.

In einem ersten Schritt ersucht die Kommission das Europäische Parlament und den Rat um eine Aussage, inwieweit sie diese Zielsetzungen teilen.

Eine – aber sicher nicht die einzige – Möglichkeit oder praktischen Umsetzung dieser Ziele könnte sein:

· Für Gegenstände und Dienstleistungen zur Deckung des Grundbedarfs wie z.B. Nahrungsmittel wird ein sehr niedriger Satz zugelassen. Sicherlich wird die Diskussion über den Anwendungsbereich eines solchen Satzes schwierig werden (sollten medizinische Behandlungen, Sozialwohnungen usw. mit einbezogen werden?), sie würde es jedoch ermöglichen, die Anwendung eines solchen niedrigen Satzes (und seine Kosten) auf die echten Grundbedürfnisse der Bürger und damit auf ausschließlich soziale Gesichtspunkte zu beschränken.

· Zusätzlich könnte ein zweiter Steuersatz für andere Zwecke eingesetzt werden, die zwar nicht die Grundbedürfnisse betreffen, die jedoch aus anderen Gründen eine Vorzugsbehandlung erfahren sollen (z.B. im Kultur- oder Bildungsbereich, bei den öffentlichen Verkehrsmitteln, im Beschäftigungs-, Energie- und Umweltbereich usw.). Eine solche Regelung müsste für die Mitgliedstaaten natürlich fakultativ sein, um den Mitgliedstaaten politische Entscheidungsspielräume sowie die Möglichkeit, einfachere und effizientere Steuersatzstrukturen anzuwenden, offen zu halten. Wie bereits erläutert, wenden die meisten Mitgliedstaaten bereits jetzt zusätzlich zum Normalsatz zwei ermäßigte Steuersätze an.

· Um die Kosten einer Struktur mit drei Steuersätzen sowohl für die Wirtschaft als auch für die Steuerverwaltungen einzuschränken, sollten die Kategorien der Gegenstände und Dienstleistungen, auf die diese ermäßigten Sätze angewendet werden können, klar definiert werden, um Auslegungsschwierigkeiten bei Grenzfällen möglichst zu vermeiden. Die Mitgliedstaaten sollten lediglich die Möglichkeit haben, ermäßigte Steuersätze auf eine ganze Kategorie anzuwenden, und nicht bloß auf Teile davon. Um dennoch ein hohes Maß an Flexibilität zu gewährleisten, sollte es mehr Kategorien als heute geben, jedoch sollte jede inhaltlich harmonisiert sein.

Zu der Frage, welche Kategorien in eine solche Struktur einzubeziehen wären, wären weitere Überlegungen zum Anwendungsbereich und den zugrunde liegenden politischen Zielsetzungen erforderlich. Sollte die Anwendung des zweiten Satzes streng begrenzt werden oder nicht? Sollte sie z.B. ebenfalls auf den gesamten Wohnungssektor (z.B. als Strategie zur Betrugsbekämpfung), auf das Gaststättengewerbe, auf Kinderkleidung oder Babywindeln angewandt werden? Der erste Satz müsste recht niedrig sein und z.B. zwischen 0 und 5 % liegen. Der „mittlere” ermäßigte Satz könnte höher liegen, z.B. zwischen 10 und 12 %. Die Sätze könnten durch zwei Bandbreiten oder durch zwei Mindestsätze festgelegt werden.

Es ist hinzuzufügen, dass die unterschiedlichen Sätze innerhalb bestimmter Kategorien von Gegenständen und Dienstleistungen, wie z.B. bei Büchern, sehr direkte Auswirkungen auf den Binnenmarkt zu haben scheinen. Gaststätten und Hotels stellen ein Zwischending dar, da solche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem Tourismus oder in Grenzregionen auftreten. Die Frage ist, ob ein fakultatives System in solchen Fällen akzeptabel erscheint, oder ob die Regelung verbindlich sein sollte, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.

Ein anderes Problem betrifft die Effizienz des Einsatzes ermäßigter Mehrwertsteuersätze zur Förderung des Angebots bestimmter Gegenstände und Dienstleistungen. Typische derzeit diskutierte Beispiele, die Mehrwertsteuer als Anreiz für bestimmte Verhaltensweisen einzusetzen, betreffen: energiesparende Materialien, energieeffiziente Produkte, umweltfreundliche Produkte, Biomasse, gesunde Nahrungsmittel usw. So geht man z.B. in manchen Mitgliedstaaten davon aus, dass Babywindeln sozialen Zwecken dienen. Nach Auffassung der Kommission besteht Diskussionsbedarf zu der Frage, ob der Einsatz des Instruments der Mehrwertsteuer für solche Zwecke nützlich ist oder nicht, und sie ersucht den Rat ausdrücklich, die Ergebnisse der vorliegenden Untersuchung bei dieser Debatte mit zu berücksichtigen.

Vom rein technischen Standpunkt aus betrachtet ist zu beachten, dass sich die Höhe des Mehrwertsteuersatzes aufgrund der Wirkungsweise dieser Steuer nur auf die Käufe durch Endverbraucher auswirkt. Sie wird das Verhalten der Wirtschaft oder anderer Akteure, die zum Vorsteuerabzug berechtigt sind, daher nur indirekt über die Änderung des Verbraucherverhaltens beeinflussen. Weiterhin lässt die Mehrwertsteuer keine steuerliche Sonderbehandlung einzelner Gegenstände zu, die zur Erbringung einer Dienstleistung eingesetzt werden. So unterliegt z.B. ein energiesparendes Material, das im Rahmen einer Gebäuderenovierung eingesetzt wird (die eine Dienstleistung darstellt), nicht mehr einem besonderen Steuersatz. Hinzu kommt, dass durch das Erfordernis einer genauen Definition der zu fördernden Kategorie von Produkten offenbar Probleme entstehen. Auch hier müssen die Befolgungskosten einkalkuliert werden; sie können die Wahl des effizientesten Politikinstruments beeinflussen. Die Kommission möchte an dieser Stelle an die Ergebnisse der Untersuchung erinnern, wonach ermäßigte Steuersätze in diesem Zusammenhang in der Regel nicht das effizienteste Politikinstrument darstellen.

Vom politischen Standpunkt aus betrachtet stellt sich die Frage, ob solche Anreize – geht man von ihrer Effizienz aus – zwingend sein sollten. Hier sei daran erinnert, dass die Untersuchung das erhöhte Risiko von Verzerrungen durch fakultative ermäßigte Steuersätze bestätigt.

Auch ist die Frage der Steuerkohärenz zu diskutieren: Ist es sinnvoll, einen ermäßigten Satz für Elektrizität und Erdgas zuzulassen, wenn man davon ausgeht, dass dies zu einem höheren Verbrauch anreizt, obwohl dieser Verbrauch gerade durch die Förderung energiesparender Materialien und energieeffizienter Produkte reduziert werden soll, die derzeit mit dem Normalsatz besteuert werden? Diese Frage der Kohärenz ist auch für Steuern zu beantworten, die zusätzlich zur Mehrwertsteuer erhoben werden. Ist es sinnvoll, ermäßigte Mehrwertsteuersätze auf Produkte anzuwenden, auf die gleichzeitig spezifische Verbrauchsteuern erhoben werden?

4.3. Aufrechterhaltung des Status Quo, bis die politische Debatte zu einem Ergebnis geführt hat

Wie oben erläutert, möchte die Kommission eine Diskussion über die zukünftige Ausgestaltung der ermäßigten Sätze anstoßen. Diese Mitteilung sowie die Ergebnisse der Untersuchung sollen hierfür die Grundlage bilden. Die Kommission geht davon aus, dass sie bis Ende 2007 von den EU-Organen orientierende Angaben dazu erhält, welcher Weg eingeschlagen werden soll und welche Kernpunkte hierbei zu beachten sind. Darauf aufbauend wird sie dann auf die Vorlage eines Legislativvorschlags Ende 2008/Anfang 2009 hinarbeiten, der dann rechtzeitig verabschiedet werden könnte, bevor Ende 2010 die Ermächtigung der Mitgliedstaaten ausläuft, auf arbeitsintensive Dienstleistungen besondere Regelungen anzuwenden.

In diesem Zusammenhang möchte die Kommission noch einmal daran erinnern, dass die grundlegende Struktur der Steuersätze, die auf alle Mitgliedstaaten Anwendung findet, durch verschiedene zeitlich befristete Ausnahmeregelungen für einzelne Mitgliedstaaten verkompliziert wird. Diese Ausnahmen betreffen entweder die Höhe des vorgeschriebenen Steuersatzes (Nullsätze, stark ermäßigte Sätze von weniger als 5%) oder aber Leistungen, die eigentlich mit dem Normalsatz zu besteuern wären (wie die sog. „Zwischensätze”, vorläufige Sätze von mindestens 12 %). Während die im Rahmen der letzten Erweiterung eingeräumten Ausnahmeregelungen eine feste Laufzeit haben, gelten die vorher eingeräumten Ausnahmeregelungen (siehe Artikel 93 bis 130 der MwSt-Richtlinie (Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006)) bis zur Einführung einer „endgültigen Mehrwertsteuerregelung” für innergemeinschaftliche Umsätze. Da es unwahrscheinlich ist, dass eine endgültige Mehrwertsteuerregelung in absehbarer Zeit beschlossen wird, bleiben diese Übergangsregelungen bis zu einem neuen einstimmigen Beschluss des Rates in Kraft. Im Falle der Mitgliedstaaten, die der EU nach dem 1.1.1995 beigetreten sind, sind die im Rahmen der Beitrittsverhandlungen eingeräumten Ausnahmeregelungen für einen eingeschränkteren Zeitraum gültig, in vielen Fällen gelten sie nur bis Ende 2007.

Die Kommission ist der Auffassung, dass diejenigen Ausnahmeregelungen, die demnächst auslaufen, bis auf ein oder zwei Ausnahmen befristet bis Ende 2010, d.h. bis zum Ende der versuchsweisen Anwendung ermäßigter Mehrwertsteuersätze auf arbeitsintensive Dienstleistungen und dem wahrscheinlichsten Datum des Inkrafttretens der neuen Regelungen für die ermäßigten Steuersätze, verlängert werden sollten. Nicht verlängert werden können diejenigen Ausnahmeregelungen, die dem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts zuwider laufen und/oder in Widerspruch zu anderen Politiken der Gemeinschaft stehen (z.B. Ausnahmen für Eingangsleistungen in der Landwirtschaft, oder für Kohle, Koks, Brennstoffe und Öl, die im Widerspruch zu energie- und umweltpolitischen Zielen stehen), oder die bereits von den allgemeinen Vorschriften über die Steuersätze erfasst werden (z.B. bei der Fernwärme). Hingegen könnten die Ausnahmeregelungen für das Gaststättengewerbe, den Nahrungsmittel-, Arzneimittel-, Buch- und Wohnungssektor verlängert werden, weil eine Ungleichbehandlung ohne sachlichen Grund zu einer Ungleichheit der Chancen zwischen den Mitgliedstaaten führen und unannehmbare Spannungen hervorrufen würde.

Die Kommission schlägt daher vor, die meisten Ausnahmeregelungen für diejenigen Mitgliedstaaten zu verlängern, die der EU nach dem 1.1.1995 beigetreten sind.

5. Schlussfolgerung

Die Kommission ist der Auffassung, dass eine neue Rahmenregelung für die ermäßigten Mehrwertsteuersätze deren Anwendung vereinfachen, mehr Transparenz schaffen und den Mitgliedstaaten eine größere Flexibilität bieten sollte, bei gleichzeitiger Beachtung des in Artikel 93 EG-Vertrag festgeschriebenen Grundsatzes. Sie hat einige Überlegungen vorgestellt, wie dieses Ziel erreicht werden könnte, ist sich aber darüber im Klaren, dass eine politische Debatte stattfinden muss, um die Grundrichtung vorzugeben, bevor ein detaillierter Vorschlag ausgearbeitet werden kann.

Die Kommission weist nochmals darauf hin, dass im Rahmen dieser Diskussion berücksichtigt werden muss, dass jede Änderung der auf bestimmte Gegenstände oder Dienstleistungen anwendbaren Mehrwertsteuersätze, sei es eine Erhöhung oder eine Ermäßigung, nicht nur Auswirkungen auf den betreffenden Bereich, sondern auch auf andere Teile der Wirtschaft sowie auf die Staatshaushalte haben wird.

Top Steuersatz

 

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