Rechnungen und Gutschriften und Umsatzsteuer

Umsatzsteuer in der Rechnung ausweisen: Anforderungen

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Umsatzsteuer; Ausstellung von Rechnungen – Änderungen der §§ 14 , 14a UStG durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz

I. Änderungen der §§ 14 , 14a UStG durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz; BMF v. 25.10.2013 - IV D 2 - S 7280/12/10002

Durch die Änderungen der §§ 14 und 14a UStG durch Art. 10 Nr. 7 und 8 des Gesetzes zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz – AmtshilfeRLUmsG) vom 26. Juni 2013, BGBl 2013 I S. 1809 , ist die Richtlinie 2010/45/EU des Rates vom 13. Juli 2010 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem hinsichtlich der Rechnungsstellungsvorschriften (sog. Rechnungsstellungsrichtlinie) umgesetzt worden.

Die Änderungen der §§ 14 und 14a UStG sind am 30. Juni 2013 in Kraft getreten und nach § 27 Abs. 1 UStG auf Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG anzuwenden, die nach dem 29. Juni 2013 ausgeführt werden (Art. 31 Abs. 1 AmtshilfeRLUmsG).

1. Maßgeblich anzuwendendes Recht für die Rechnungserteilung (§ 14 Abs. 7 und § 14a Abs. 1 Satz 1 UStG )

Grundsätzlich richtet sich das maßgeblich anzuwendende Recht für die Rechnungsstellung nach den Vorschriften des Mitgliedstaates, in dem der Umsatz ausgeführt wird (§ 14 Abs. 2 Satz 1 UStG , der auf Art. 219a Nr. 1 MwStSystRL beruht). Von diesem Grundsatz werden mit der Einfügung des § 14 Abs. 7 UStG und der Neufassung des § 14a Abs. 1 UStG die folgenden beiden Fälle ausgenommen, in denen u. a. keine Abrechnung per Gutschrift vereinbart worden ist (Umsetzung des Art. 219a Nr. 2 Buchst. a sowie Art. 222 MwStSystRL ).

a) Nicht im Inland ansässiger Unternehmer (§ 14 Abs. 7 UStG )

Ist ein Unternehmer zwar nicht im Inland, aber in einem anderen Mitgliedstaat ansässig und führt er einen nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG im Inland steuerbaren Umsatz aus, für den der Leistungsempfänger Steuerschuldner nach § 13b Abs. 5 UStG ist, gelten für die Rechnungserteilung die Vorschriften des Mitgliedstaates, in dem der Unternehmer seinen Sitz, seine Geschäftsleitung, eine Betriebsstätte, von der aus der Umsatz ausgeführt wird, oder in Ermangelung eines Sitzes seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat (§ 14 Abs. 7 Satz 1 UStG ). Der Unternehmer ist bei Anwendung des § 14 Abs. 7 Satz 1 UStG nicht im Inland ansässig, wenn er weder seinen Sitz noch seine Geschäftsleitung, eine Betriebsstätte, von der aus der Umsatz ausgeführt wird oder die an der Erbringung dieses Umsatzes beteiligt ist, oder – in Ermangelung eines Sitzes – seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat; dies gilt auch, wenn der Unternehmer ausschließlich einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Inland, aber seinen Sitz, den Ort der Geschäftsleitung oder eine Betriebsstätte im Ausland hat.

Vereinbaren die am Leistungsaustausch Beteiligten, dass der Leistungsempfänger über den Umsatz abrechnet (Gutschrift, § 14 Abs. 2 Satz 2 UStG ), kommt § 14 Abs. 7 Satz 1 UStG nicht zur Anwendung; es verbleibt bei den allgemeinen Grundsätzen der Rechnungserteilung nach den §§ 14 , 14a UStG (§ 14 Abs. 7 Satz 2 und § 14a Abs. 1 Satz 4 UStG , vgl. Abschnitt I. 2. bis 4.).

Beispiel 1:

Der französische Unternehmer F erbringt an den deutschen Unternehmer D eine Unternehmensberatungsleistung. F hat seinen Unternehmenssitz in Frankreich, von dem aus die Leistung erbracht wird.

F erbringt an D eine sonstige Leistung, die nach § 3a Abs. 2 Satz 1 UStG im Inland steuerbar ist. Steuerschuldner für die steuerpflichtige Leistung ist D als Leistungsempfänger nach § 13b Abs. 5 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 1 UStG .

a) F erteilt die Rechnung.

F hat eine Rechnung nach den in Frankreich geltenden Vorgaben zur Rechnungserteilung auszustellen.

b) F und D vereinbaren, dass D mit Gutschrift abrechnet (§ 14 Abs. 2 Satz 2 UStG ).

D hat die Gutschrift nach den in Deutschland geltenden Rechnungserteilungspflichten zu erstellen.

Beispiel 2:

Wie Beispiel 1. F weist in der Rechnung gesondert deutsche Umsatzsteuer aus.

F hat deutsche Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen, obwohl er diese nach dem deutschen Umsatzsteuergesetz nicht schuldet. Solange F den unrichtigen Steuerbetrag gegenüber D nicht berichtigt, schuldet er den gesondert ausgewiesenen Steuerbetrag nach § 14c Abs. 1 UStG . Auch ohne Rechnungsberichtigung durch F wird D von der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers nach § 13b Abs. 5 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 1 UStG nicht entbunden.

b) Im Inland ansässiger Unternehmer (§ 14a Abs. 1 Satz 1 UStG )

Führt ein im Inland ansässiger Unternehmer einen Umsatz in einem anderen Mitgliedstaat aus, an dem keine Betriebsstätte in diesem Mitgliedstaat beteiligt ist, und wird die Steuer in diesem Mitgliedstaat von dem Leistungsempfänger geschuldet, ist der Unternehmer zur Ausstellung einer Rechnung nach den §§ 14 , 14a UStG verpflichtet (§ 14a Abs. 1 Satz 1 UStG ). Vereinbaren die am Leistungsaustausch Beteiligten, dass der Leistungsempfänger über den Umsatz abrechnet (Gutschrift, § 14 Abs. 2 Satz 2 UStG ), kommt § 14a Abs. 1 Satz 1 UStG nicht zur Anwendung.

2. Rechnungsangabe „Gutschrift” (§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 10 UStG )

Die Pflichtangaben in der Rechnung nach § 14 Abs. 4 Satz 1 UStG sind um die Rechnungsangabe „Gutschrift” erweitert worden (§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 10 UStG , der Art. 226 Nr. 10a MwStSystRL umsetzt).

Vereinbaren die am Leistungsaustausch Beteiligten, dass der Leistungsempfänger über den Umsatz abrechnet (Gutschrift, § 14 Abs. 2 Satz 2 UStG ), muss die Rechnung die Angabe „Gutschrift” enthalten. Darüber hinaus kommt die Anerkennung von Formulierungen in Betracht, die in anderen Amtssprachen für den Begriff „Gutschrift” in Art. 226 Nr. 10a MwStSystRL der jeweiligen Sprachfassung verwendet werden (z. B. „Self-billing”, vgl. unter Abschnitt II.). Die Verwendung anderer Begriffe entspricht nicht § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 10 UStG . Gleichwohl ist der Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers nicht allein wegen begrifflicher Unschärfen zu versagen, wenn die gewählte Bezeichnung hinreichend eindeutig ist (z. B. Eigenfaktura), die Gutschrift im Übrigen ordnungsgemäß erteilt wurde und keine Zweifel an ihrer inhaltlichen Richtigkeit bestehen.

Die im allgemeinen Sprachgebrauch bezeichnete Stornierung oder Korrektur der ursprünglichen Rechnung als Gutschrift (sog. kaufmännische Gutschrift) ist keine Gutschrift im umsatzsteuerrechtlichen Sinne. Wird in einem solchen Dokument der Begriff „Gutschrift” verwendet, obwohl keine Gutschrift im umsatzsteuerrechtlichen Sinne nach § 14 Abs. 2 Satz 2 UStG vorliegt, ist dies weiterhin umsatzsteuerrechtlich unbeachtlich. Die Bezeichnung als „Gutschrift” führt allein nicht zur Anwendung des § 14c UStG .

Wird in einem Dokument sowohl über empfangene Leistungen (Gutschrift) als auch über ausgeführte Leistungen (Rechnung) zusammen abgerechnet, muss das Dokument die Rechnungsangabe „Gutschrift” enthalten. Zudem muss aus dem Dokument zweifelsfrei hervorgehen, über welche Leistung als Leistungsempfänger bzw. leistender Unternehmer abgerechnet wird. In dem Dokument sind Saldierung und Verrechnung der gegenseitigen Leistungen unzulässig.

3. Zeitpunkt der Rechnungsausstellung (§ 14a Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 Sätze 1 und 2 UStG )

Nach § 14 Abs. 2 UStG ist eine Rechnung innerhalb von sechs Monaten nach Ausführung der Leistung auszustellen, sofern eine Verpflichtung zur Rechnungsausstellung besteht. In den folgenden Fällen gilt nunmehr eine kürzere Frist (Umsetzung des Art. 222 MwStSystRL ):

Führt der Unternehmer eine innergemeinschaftliche Lieferung im Sinne des § 6a UStG aus, ist er verpflichtet, spätestens am 15. Tag des Monats, der auf den Monat folgt, in dem die Lieferung ausgeführt worden ist, eine Rechnung auszustellen (§ 14a Abs. 3 UStG ). Die gleiche Frist gilt, wenn der Unternehmer eine sonstige Leistung im Sinne des § 3a Abs. 2 UStG in einem anderen Mitgliedstaat ausführt, für die der Leistungsempfänger die Steuer schuldet (§ 14a Abs. 1 Satz 2 UStG ).

Eine Nichteinhaltung dieser Frist stellt keine Ordnungswidrigkeit nach § 26a UStG dar. Zum zivilrechtlichen Anspruch auf Erteilung einer ordnungsgemäßen Rechnung vgl. Abschnitt 14.1 Abs. 5 UStAE .

4. Rechnungsangabe „Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers” (§ 14a Abs. 5 UStG )

In § 14a Abs. 5 UStG wird die bisherige Hinweispflicht auf die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers nach § 13b Abs. 5 UStG konkretisiert. Dies entspricht der unionsrechtlichen Vorgabe in Art. 226 Nr. 11a MwStSystRL .

Führt der Unternehmer eine Leistung im Sinne des § 13b Abs. 2 UStG aus, für die der Leistungsempfänger nach § 13b Abs. 5 UStG die Steuer schuldet, ist er zur Ausstellung einer Rechnung mit der Angabe „Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers” verpflichtet. Alternativ kommen Formulierungen in Betracht, die in anderen Amtssprachen für den Begriff „Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers” in Art. 226 Nr. 11a MwStSystRL der jeweiligen Sprachfassung verwendet werden (z. B. „Reverse Charge”, vgl. unter Abschnitt II.). Zur Rechnungslegung bei in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Unternehmer vgl. § 14 Abs. 7 UStG .

Die Rechnungsangabe „Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers” ist ebenfalls erforderlich, wenn der im Inland ansässige Unternehmer einen Umsatz in einem anderen Mitgliedstaat ausführt, an dem eine Betriebsstätte in diesem Mitgliedstaat nicht beteiligt ist, und er zur Ausstellung einer Rechnung nach § 14a Abs. 1 Satz 1 UStG verpflichtet ist (vgl. vorstehend unter Nr. 1 Buchstabe b)).

Für den Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UStG aus Leistungen im Sinne des § 13b Abs. 1 und 2 UStG ist der Besitz einer nach den §§ 14 , 14a UStG ausgestellten Rechnung weiterhin keine materiell-rechtliche Voraussetzung (Abschnitt 15.10 Abs. 1 UStAE ).

5. Rechnungsangaben bei Sonderregelungen (§ 14a Abs. 6 UStG )

§ 14a Abs. 6 UStG wurde zur Umsetzung des Art. 226 Nr. 13 und 14 MwStSystRL dahingehend konkretisiert, dass die Rechnung in Fällen der Besteuerung von Reiseleistungen nach § 25 UStG die Angabe „Sonderregelung für Reisebüros” und in den Fällen der Differenzbesteuerung nach § 25a UStG die Angabe „Gebrauchtgegenstände/Sonderregelung”, „Kunstgegenstände/Sonderregelung” oder „Sammlungsstücke und Antiquitäten/Sonderregelung” enthalten muss.

Der Rechnungsaussteller kann anstelle der deutschen Begriffe auch Formulierungen verwenden, die in anderen Amtssprachen für die Rechnungsangaben nach Art. 226 Nr. 13 und 14 MwStSystRL der jeweiligen Sprachfassung verwendet werden (z. B. „Margin scheme – Travel agents” für „Sonderregelung für Reisebüros”, „Margin scheme – Second-hand goods” für „Gebrauchtgegenstände/Sonderregelung”, „Margin scheme – Works of art” für „Kunstgegenstände/Sonderregelung” oder „Margin scheme – Collector’s items and antiques” für „Sammlungsstücke und Antiquitäten/Sonderregelung”, vgl. II.).

Ein gesonderter Steuerausweis ist in den Fällen des § 25 Abs. 3 und § 25a Abs. 3 und 4 UStG unzulässig (§ 14a Abs. 6 Satz 2 UStG ) und ein Vorsteuerabzug aus diesen Rechnungen ausgeschlossen.

6. Gutschrift über eine sonstige Leistung im Sinne des § 3a Abs. 2 UStG (§ 14a Abs. 1 Satz 4 UStG )

Vereinbaren die am Leistungsaustausch Beteiligten, dass der Leistungsempfänger über eine sonstige Leistung im Sinne des § 3a Abs. 2 UStG abrechnet (Gutschrift, § 14 Abs. 2 Satz 2 UStG ), die im Inland ausgeführt wird und für die der Leistungsempfänger die Steuer nach § 13b Abs. 1 und 5 UStG schuldet, ist § 14a Abs. 1 Sätze 2 und 3 und Abs. 5 UStG entsprechend anzuwenden.

II. Tabelle zu den in anderen Amtssprachen verwendeten Begriffen für Rechnungsangaben

„Gutschrift”

„Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers”

„Sonderregelung für Reisebüros”

„Gebrauchtgegenstände/Sonderregelung”

„Kunstgegenstände/Sonderregelung”

„Sammlungsstücke und Antiquitäten/Sonderregelung”

Bulgarisch

самофактуриране

обратно начисляване

Режим на облагане на маржа – туристически агенти

Режим на облагане на маржа – стокн втора употреба

Режим на облагане на маржа – произведения на изкуството

Режим на облагане на маржа – колекционерски предметн н антикварни предмети

Dänisch

selvfakturering

omvendt betalingspligt

fortjenstmargenordning – rejsebureauer

fortjenstmargenordning – brugte genstande

fortjenstmargenordning – kunstgenstande

fortjenstmargenordning – samlerobjekter og antik

Englisch

Self-billing

Reverse charge

Margin scheme – Travel agents

Margin scheme – Secondhand goods

Margin scheme – Works of art

Margin scheme – Collector’s items and antiques

Estnisch

endale arve koostamine

pöördmaksustamine

kasuminormi maksustamise kord – reisibürood

kasuminormi maksustamise kord – kasutatud kaubad

kasuminormi maksustamise kord – kunstiteosed

kasuminormi maksustamise kord – kollektsiooni- ja antiikesemed

Finnisch

itselaskutus

käännetty verovelvollisuus

voittomarginaalijärjestelmä – matkatoimistot

voittomarginaalijärjestelmä – käytetyt tavarat

voittomarginaalijärjestelmä – taide-esineet

voittomarginaalijärjestelmä – keräily- ja antiikkiesineet

Französisch

Autofacturation

Autoliquidation

Régime particulier – agences de voyage

Régime particulier – Biens d‘occasion

Régime particulier – Objets d‘art

Régime particulier – Objets de collection et d‘antiquité

Griechisch

Αυτοτιμολόγηση

Αντίστροφη επιβάρυνση

Καθεστώς περιθωρίου - Ταξιδιωτικά πρακτορεία

Καθεστώς περιθωρίου - Μεταχειρισμένα αγαθά

Καθεστώς περιθωρίου - Έργα τέχνης

Καθεστώς περιθωρίου - Αντικείμενα σνλλεκτικής και αρχαιολογικής αξίας

Italienisch

autofatturazione

inversione contabile

regime del margine – agenzie di viaggio

regime del margine – beni di occasione

regime del margine – oggetti d’arte

regime del margine – oggetti da collezione e di antiquariato

Lettisch

pašaprēķins

nodokļa apgrieztā maksāšana

peļņas daļas režīms ceļojumu aġentūrām

peļņas daļas režīms lietotām precēm

peļņas daļas režīms mākslas darbiem

peļņas daļas režīms kolekciju priekšmetiem un senlietām

Litauisch

Sąskaitų faktūrų išsirašymas

Atvirkštinis apmokestinimas

Maržos apmokestinimo schema. Kelionių agentūros

Maržos apmokestinimo schema. Naudotos prekės

Maržos apmokestinimo schema. Meno kūriniai

Maržos apmokestinimo schema. Kolekcionavimo objektai ir antikvariniai daiktai

Maltesisch

Awtofatturazzjoni

Inverżjoni tal-ħlas

Skema ta’ marġni – Aġenti tal-ivvjaġġar

Skema ta’ marġini – Merkanzija użata

Skema ta’ marġini – xogħlijiet tal-arti

Skema ta’ marġini – oġġetti tal-kollezzjoni u antikitajiet

Niederländisch

factuur uitgereikt door afnemer

Btw verlegd

Bijzondere regeling reisbureaus

Bijzondere regeling – gebruikte goederen

Bijzondere regeling – kunstvoorwerpen

Bijzondere regeling – voorwerpen voor verzamelingen of antiquiteiten

Polnisch

samofakturowanie

odwrotne obciążenie

procedura marży dla biur podróży

procedura marży – towary używane

procedura marży – dzieła sztuki

procedura marży – przedmioty kolekcjonerskie i antyki

Portugiesisch

Autofacturação

Autoliquidação

Regime da margem de lucro – Agências de viagens

Regime da margem de lucro – Bens em segunda mão

Regime da margem de lucro – Objectos de arte

Regime da margem de lucro – Objectos de colecção e antiguidades

Rumänisch

autofacturare

taxare inversă

regimul marjei – agenţii de turism

regimul marjei – bunuri second-hand

regimul marjei – obiecte de artă

regimul marjei – obiecte de colecţie şi antichităţi

Schwedisch

självfakturering

omvänd betalningsskyldighet

vinstmarginalbeskattning för resebyråer

vinstmarginalbeskattning för begagnade varor

vinstmarginalbeskattning för konstverk

vinstmarginalbeskattning för samlarföremål och antikviteter

Slowakisch

vyhotovenie faktúry odberatel’om

prenesenie daňovej povinnosti

úprava zdaňovania prirážky – cestovné kancelárie

úprava zdaňovania prirážky – použitý tovar

úprava zdaňovania prirážky – umelecké diela

úprava zdaňovania prirážky – zberatel’ské predmety a starožitnosti

Slowenisch

Self-billing

Reverse Charge

Margin scheme – Travel agents

Margin scheme – Secondhand goods

Margin scheme – works of art

Margin scheme – collector’s items and antiques

Spanisch

facturación por el destinatario

inversión del sujeto pasivo

Régimen especial – Agencias de viajes

Régimen especial – Bienes de ocasión

Régimen especial – Objetos de arte

Régimen especial – Objetos de arte

Tschechisch

vystaveno zákazníkem

daň odvede zákazník

zvláštní režim – cestovní kanceláře

zvláštní režim – použité zboží

zvláštní režim – umělecká díla

zvláštní režim – sběratelské předměty a starožitnosti

Ungarisch

önszámlázás

fordított adózás

Különbözet szerinti szabályozás – utazási irodák

Különbözet szerinti szabályozás – használt cikkek

Különbözet szerinti szabályozás – műalkotások

Különbözet szerinti szabályozás – gyűjteménydarabok és régiségek

 

§ 14 Umsatzsteuergesetz: Ausstellung von Rechnungen Gutschriften)

(1) Rechnung ist jedes Dokument, mit dem über eine Lieferung oder sonstige Leistung abgerechnet wird, gleichgültig, wie dieses Dokument im Geschäftsverkehr bezeichnet wird. Rechnungen sind auf Papier oder vorbehaltlich der Zustimmung des Empfängers auf elektronischem Weg zu übermitteln.

(2) Führt der Unternehmer eine Lieferung oder eine sonstige Leistung nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 aus, gilt Folgendes:

1. führt der Unternehmer eine steuerpflichtige Werklieferung (§ 3 Abs. 4 Satz 1) oder sonstige Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück aus, ist er verpflichtet, innerhalb von sechs Monaten nach Ausführung der Leistung eine Rechnung auszustellen;

2. führt der Unternehmer eine andere als die in Nummer 1 genannte Leistung aus, ist er berechtigt, eine Rechnung auszustellen. Soweit er einen Umsatz an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen oder an eine juristische Person, die nicht Unternehmer ist, ausführt, ist er verpflichtet, innerhalb von sechs Monaten nach Ausführung der Leistung eine Rechnung auszustellen. Eine Verpflichtung zur Ausstellung einer Rechnung besteht nicht, wenn der Umsatz nach § 4 Nr. 8 bis 28 steuerfrei ist. § 14a bleibt unberührt.

Unbeschadet der Verpflichtungen nach Satz 1 Nr. 1 und 2 Satz 2 kann eine Rechnung von einem in Satz 1 Nr. 2 bezeichneten Leistungsempfänger für eine Lieferung oder sonstige Leistung des Unternehmers ausgestellt werden, sofern dies vorher vereinbart wurde (Gutschrift). Die Gutschrift verliert die Wirkung einer Rechnung, sobald der Empfänger der Gutschrift dem ihm übermittelten Dokument widerspricht. Eine Rechnung kann im Namen und für Rechnung des Unternehmers oder eines in Satz 1 Nr. 2 bezeichneten Leistungsempfängers von einem Dritten ausgestellt werden.

(3) Bei einer auf elektronischem Weg übermittelten Rechnung müssen die Echtheit der Herkunft und die Unversehrtheit des Inhalts gewährleistet sein durch

1. eine qualifizierte elektronische Signatur oder eine qualifizierte elektronische Signatur mit Anbieter-Akkreditierung nach dem Signaturgesetz vom 16. Mai 2001 (BGBl. I S. 876), das durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. Mai 2001 (BGBl. I S. 876) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, oder

2. elektronischen Datenaustausch (EDI) nach Artikel 2 der Empfehlung 94/820/EG der Kommission vom 19. Oktober 1994 über die rechtlichen Aspekte des elektronischen Datenaustauschs (ABl. EG Nr. L 338 S. 98), wenn in der Vereinbarung über diesen Datenaustausch der Einsatz von Verfahren vorgesehen ist, die die Echtheit der Herkunft und die Unversehrtheit der Daten gewährleisten.

(4) Eine Rechnung muss folgende Angaben enthalten (Checkliste)

 den vollständigen Namen und die vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers und des Leistungsempfängers,

  1. die dem leistenden Unternehmer vom Finanzamt erteilte Steuernummer oder die ihm vom Bundeszentralamt für Steuern erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer,
  2.  das Ausstellungsdatum,
  3. eine fortlaufende Nummer mit einer oder mehreren Zahlenreihen, die zur Identifizierung der Rechnung vom Rechnungsaussteller einmalig vergeben wird (Rechnungsnummer),
  4. die Menge und die Art (handelsübliche Bezeichnung) der gelieferten Gegenstände oder den Umfang und die Art der sonstigen Leistung,
  5. den Zeitpunkt der Lieferung oder sonstigen Leistung; in den Fällen des Absatzes 5 Satz 1 den Zeitpunkt der Vereinnahmung des Entgelts oder eines Teils des Entgelts, sofern der Zeitpunkt der Vereinnahmung feststeht und nicht mit dem Ausstellungsdatum der Rechnung übereinstimmt,
  6.  das nach Steuersätzen und einzelnen Steuerbefreiungen aufgeschlüsselte Entgelt für die Lieferung oder sonstige Leistung (§ 10) sowie jede im Voraus vereinbarte Minderung des Entgelts, sofern sie nicht bereits im Entgelt berücksichtigt ist,
  7.  den anzuwendenden Steuersatz sowie den auf das Entgelt entfallenden Steuerbetrag oder im Fall einer Steuerbefreiung einen Hinweis darauf, dass für die Lieferung oder sonstige Leistung eine Steuerbefreiung gilt und
  8.  in den Fällen des § 14b Abs. 1 Satz 5 einen Hinweis auf die Aufbewahrungspflicht des Leistungsempfängers.

In den Fällen des § 10 Abs. 5 sind die Nummern 7 und 8 mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Bemessungsgrundlage für die Leistung (§ 10 Abs. 4) und der darauf entfallende Steuerbetrag anzugeben sind. Unternehmer, die § 24 Abs. 1 bis 3 anwenden, sind jedoch auch in diesen Fällen nur zur Angabe des Entgelts und des darauf entfallenden Steuerbetrags berechtigt.

(5) Vereinnahmt der Unternehmer das Entgelt oder einen Teil des Entgelts für eine noch nicht ausgeführte Lieferung oder sonstige Leistung (Vorauszahlung, Anzahlung), gelten die Absätze 1 bis 4 sinngemäß. Wird eine Endrechnung erteilt, sind in ihr die vor Ausführung der Lieferung oder sonstigen Leistung vereinnahmten Teilentgelte und die auf sie entfallenden Steuerbeträge abzusetzen, wenn über die Teilentgelte Rechnungen im Sinne der Absätze 1 bis 4 ausgestellt worden sind.

(6) Das Bundesministerium der Finanzen kann mit Zustimmung des Bundesrates zur Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens durch Rechtsverordnung bestimmen, in welchen Fällen und unter welchen Voraussetzungen

1. Dokumente als Rechnungen anerkannt werden können,

2. die nach Absatz 4 erforderlichen Angaben in mehreren Dokumenten enthalten sein können,

3. Rechnungen bestimmte Angaben nach Absatz 4 nicht enthalten müssen,

4. eine Verpflichtung des Unternehmers zur Ausstellung von Rechnungen mit gesondertem Steuerausweis (Absatz 4) entfällt oder

5. Rechnungen berichtigt werden können.

 

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